Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Marvi, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Mitglieder Ihrer Regierung auf der Reise zur Jahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington, D.C. nicht dabei waren, weil Sie innerkoalitionären Stress haben? Dann wäre Ihnen vielleicht auch bekannt, dass dem US-amerikanischen Finanzministerium, dem Treasury, ganz klar gesagt wurde: Es besteht nicht die Gefahr einer Digitalsteuer oder -abgabe. – Da sollte sich Herr Weimer vielleicht klugmachen, anstatt sich in der Öffentlichkeit über Alice Weidels Ausführungen herzumachen und sie falsch zu zitieren oder wiederzugeben. – Die Einführung einer solchen Steuer oder Abgabe würde als eine Art Kriegserklärung wahrgenommen werden.
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Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Sie durch eine völlig wettbewerbsfeindliche Steuer- und Bürokratiepolitik Konzerne und Entwicklungen in diesem Bereich plattgemacht haben? Es gab in Deutschland mal studiVZ und andere Unternehmen mit sehr guten Ansätzen. Sie sind aufgrund Ihrer Überregulierungswut pleitegegangen.
Ich bin Facebook dankbar, dass es die unsäglichen und schlimmen Vorgänge in der Silvesternacht 2015/2016 transparent gemacht hat, während die Massenmedien und Ihre gleichgeschalteten Medien sie erst mal zwei Tage lang geleugnet haben.
(Widerspruch bei der SPD)
Ist Ihnen bekannt, dass die EU bei den Steuern ein „race to the bottom“ möglich macht? Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland. Es wäre also schon längst an Ihnen gewesen, das Steuerdumping, das Sie hier gerade mit Krokodilstränen beklagt haben, zu unterbinden, für einheitliche Standards in der EU zu sorgen und diesen ruinösen Steuerwettbewerb nicht zuzulassen.
Des Weiteren ist es an Ihnen, dafür zu sorgen, dass eine mögliche Kulturabgabe, von der Herr Weimer spricht, auch rechten Medien und Andersdenkenden zugutekommt. Ich sehe nicht, dass die Kulturschaffenden unsere Demokratie stützen. Das tun die Menschen da oben auf der Tribüne,
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sitzen ja Kulturschaffende auf der Tribüne! Vielleicht sitzen da ja Leute, die Kultur machen! Also wirklich!)
das tun die Parteien, die hier entsprechend dafür wirken, und das tun vielleicht auch Ihre NGOs, aber sicherlich in der Form nicht Ihre Kulturschaffenden.
Vielen Dank.
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
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