Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke – und das wurde heute auch klar –, dass wir uns bei der Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig Steuern. Das ist der Vorwurf vor allem an die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook bzw. ihre jeweiligen Mutterkonzerne. Insbesondere Werbeerlöse der großen Digitalkonzerne bleiben bei uns oft weitgehend steuerfrei, während unsere kleinen Medienhäuser zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.
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Ja, wir haben hier eine Wettbewerbsverzerrung im digitalen Markt. Deswegen war ich vorhin auch sehr verwundert, als ich gehört habe, dass sich die AfD eigentlich gegen einen fairen Markt wendet, weil sie hier für einen freien Markt plädiert und die angesprochene Schieflage nicht wirklich benennt.
Wir haben das erkannt und daher auch im Koalitionsvertrag ganz klar benannt, dass wir den Auftrag haben, die Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Hierbei, meine Damen und Herren, ist eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Anforderungen sowie der fiskalischen und administrativen Fragen erforderlich. Es ist schon wichtig, alles ganz gründlich abzuwägen.
Mit Blick auf die Aussagen von den Grünen möchte ich noch mal auf Folgendes eingehen:
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Risiken. Es geht hier vor allem um ausländische Unternehmen, die, wenn es um eine Digitalsteuer geht, dort besteuert werden, wo sie ihre sogenannte Betriebsstätte haben. Gerade digitale Großkonzerne haben es natürlich besonders leicht, ihre Gewinne dorthin zu verlagern, wo sie sie besonders niedrig versteuern können. Bei den digitalen Angeboten handelt es sich ja um einen Markt ohne physische Präsenz.
Die Besteuerung der Umsätze der Großkonzerne aus der Onlinevermarktung kann durch Profit Shifting natürlich weiter geschmälert werden. Deswegen ist vor allem die Gewinnverlagerung das eigentliche Problem, und das können wir nicht mit einer schnellen Lösung auf nationaler Ebene beseitigen. Es ist schon so, dass wir die globalen Risiken – auch handelspolitischen Risiken – in unserer Abwägung und bei der genauen Ausgestaltung einer solchen Abgabe mitberücksichtigen müssen. Gerade bei den Diskussionen über die globale Mindeststeuer hat die USA ja auch schon angekündigt, dass sie überlegen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich und Österreich zu ergreifen, obwohl diese ihre Digitalabgabe deutlich vor der zweiten Amtszeit Trumps eingeführt haben.
Vor allem mit Blick auf die aktuell angespannte Lage unserer Exportwirtschaft würden Vergeltungsmaßnahmen der USA, die sie im Rahmen der One Big Beautiful Bill und ihrer Section 899 schon angekündigt haben, zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts führen. Das müssen wir berücksichtigen, ebenso wie die daraus resultierenden Verluste für Wirtschaft und Fiskus. Daher müssen wir insgesamt genau abwägen, wie wir diese Digitalabgabe einführen, damit das nicht zulasten unserer übrigen Wirtschaft geht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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