Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität dürfen wir nicht eine Sekunde nachlassen, sondern wir müssen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Gegenteil massiv verstärken. Es ist auch insgesamt höchste Zeit, dass das Sprengstoffgesetz reformiert wird; aber leider geschieht das nicht ausreichend und zu großen Teilen auch an den falschen Stellen.
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Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist leider ein Stück Symbolpolitik ohne echten Sicherheitsgewinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist bereits stark zurückgegangen. Banken haben ihre Automaten aufgerüstet, Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren stark ermittelt, hatten viele Ermittlungserfolge – gerade auch durch die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Niederlanden.
Kriminelle sind abgeschreckt, wenn ihre Beute nichts mehr wert ist. Kriminelle sind abgeschreckt, wenn sie schnell gefasst werden. Sie sind aber nicht abgeschreckt, wenn in Gesetzen, die sie eh nie gelesen haben, irgendwelche Strafen erhöht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helge Lindh [SPD]: Super Argument!)
Was aber noch viel schlimmer ist: dass Sie bei Ihrer Reform nicht dagegen vorgehen, dass Sprengstoff in die falschen Hände geraten kann. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, muss auch den Zugang zu Sprengstoff strenger regeln.
Im März 2023 war bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Reichsbürgerszene eine Durchsuchung in Reutlingen eskaliert. Ein mutmaßlicher Reichsbürger schoss auf einen SEK-Beamten und verletzte diesen am Arm. Nach Angaben des Innenministeriums besaß der Sportschütze vier Waffenbesitzkarten, einen kleinen Waffenschein und eine Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoff. Er durfte Schwarzpulver und Böllerpulver lagern und damit hantieren. Das muss man sich mal vor Augen führen!
Und was man sich auch vor Augen führen muss: Diese Person war Mitglied der Gruppe Reuß. – An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Ihre ehemalige AfD-Kollegin, AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, auch Teil dieser rechtsterroristischen Gruppierung war und ist und seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt und Sie sich davon nicht distanzieren.
(Martin Hess [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)
Wie absurd ist das denn? Jemand mit einer Neigung zur Gewaltanwendung, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, plant Gewalttaten gegen den Staat und erhält zugleich Zugang zu hochexplosiven Stoffen.
In Remscheid ist erst letzte Woche eine große Menge an Sprengstoff, Kriegswaffen und Munition gefunden worden: 400 Waffen, 38 Handgranaten. Das muss man sich auch noch mal vorstellen! Und auch sonst gibt es immer wieder Waffenfunde.
Letztes Jahr hatten wir über 35 Verstöße gegen das Waffengesetz. Wir haben ein massives Problem mit der Bewaffnung von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Das ist auch gerade im aktuellen Lagebild des BKA zur OK noch einmal deutlich geworden. Und wir müssen feststellen: In der kriminellen Szene werden Waffen hin- und hergereicht, als wären es irgendwelche Pokémon-Karten. – Das, was wir dagegen tun, ist zu wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt sich darum zu kümmern, macht der Innenminister Deals mit den Taliban, und die Union beschäftigt sich tagelang mit der Reise des Außenministers nach Syrien. Kümmern Sie sich endlich um die Sicherheit in diesem Land, statt solche Scheindebatten zu führen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mehr Sicherheit braucht es ein verschärftes Sprengstoffrecht, das den Zugang zu gefährlichen Stoffen erschwert, Zuverlässigkeitsprüfungen und mehr Kontrollen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes; denn auch hier gibt es große Gefahren, weil gerade
(Martin Hess [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Das haben wir doch gerade gesagt! Sie sollten das endlich mal verstehen! Das ist peinlich!)
– werden sie nicht so laut – Verfassungsfeinde immer wieder mit Waffen auffallen. Und deswegen müssen wir auch dieses Thema auf dem Schirm haben. Ich erwarte, dass auch der Innenminister dieses Thema ernst nimmt und etwas gegen die Bewaffnung in diesem Land tut – gerade auch von Rechtsextremen wie aus Ihren Reihen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Kommt hier mit dem Waffengesetz! Also!)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.
(Beifall bei der Linken)
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