Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar:
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„Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher verdanken. Bücher, die den demokratischen Diskurs stimulieren, zum kritischen Denken anregen und die eigene Gedanken- und Gefühlswelt bereichern.“
(Holger Mann [SPD]: Zu Recht!)
Ich frage Sie, Herr Kulturstaatsminister: Stimuliert der Unrast Verlag den demokratischen Diskurs, wenn in der dort erschienenen Broschüre „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ der Einsatz von Elektroschockern, Teleskopschlägern und Gaspistolen als Diskursverstärker angeraten wird,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!)
wenn jugendliche Leser verklausulierte Anleitungen zum Straßenkampf gegen das imperialistische System der Bundesrepublik erhalten, wenn Antifa-Arbeit aus feministischer Perspektive beleuchtet wird, wenn Fanartikel über den Sowjetrevolutionsführer Lenin vertrieben werden, wenn ganz unverhohlen in Werken dieses Verlages erklärt wird: „Antifa heißt Angriff“ und: „Antifa ist der Kampf ums Ganze“?
Regt der Verbrecher Verlag zum kritischen Denken an, wenn die dort verlegte Szeneliteratur von Autorenkollektiven zum Outing von Andersdenkenden oder zur Selbstjustiz aufruft? Und bereichert es Ihre eigene Gedanken- und Gefühlswelt, Herr Kulturstaatsminister, wenn der Verlagspreis an den Edition-Nautilus-Verlag geht, der mit seinem Werk „Spritzen. Geschichte der weiblichen Ejakulation“ überzeugen will?
Hunderttausende Euro Steuergeld fließen in eine Staats- und Deutschenfeindlichkeit, den publizistischen Linksextremismus, in Anleitungen zu konkreten Straftaten und feministische Selbstbestätigung. Was in den USA gerade verboten wird, nämlich die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister.
(Beifall bei der AfD)
Dass der Deutsche Verlagspreis lediglich linke Preisträger vorsieht, überrascht derweil nicht; denn auch die Jury entstammt eben wenig vielfältig dem linken bis linksextremen Milieu. Die Juroren machen aus ihrem Hass auf AfD und FPÖ und sogar Friedrich Merz und alles Deutsche keinen Hehl. Eine Jurorin ist sogar selbst Autorin von ebenjenen Preisträgern. Es hätte mich also nicht überrascht, wenn auch die Weimer Media Group selbst zu den ausgezeichneten Medienhäusern gehört hätte, gelang es ihr doch, ein Magazin zu vertreiben, welches Brad Pitt, den Papst und sogar Dr. Alice Weidel zu seinen Autoren zählen durfte. Das war echte Vielfalt, Herr Kopierstaatsminister.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern daher nun, den Deutschen Verlagspreis so lange auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent, ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet sind. Gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Verlagsprogramme sind von der Prämierung auszuschließen.
Es ist in der Bundesrepublik nicht unüblich, dass Linke Linken Preise verleihen.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist nicht überraschend, wenn Linke linken Strukturen Steuergeld zuleiten. Aber ein selbsternannter konservativer Herr Kulturstaatsminister, der den Kulturkampf verweigert, verwundert dann schon – zumindest bis vor ein paar Wochen, bis wir erfahren durften, dass der Kulturstaatsminister Weimer Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist. Dies erklärt, warum der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeidet, sich Böhmermann als Streitgenosse gegen die rechten Brüder andient und vor der linken Dominanz kapituliert.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Sie hofften, Herr Kulturstaatsminister, dass Ihre Amigowirtschaft, Ihre Urheberrechtsverletzungen und Ihre steuerfinanzierten Tegernseer Festspiele nicht in den Fokus der etablierten Medienmacht gerieten, verhielten Sie sich nur systemkonform. Jetzt aber haben Sie jene Medien ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die eben niemals einen Verlagspreis erhalten und auch kein Steuergeld verschlingen,
(Zurufe von der SPD)
jene alternativen Medien wie das „Freilich“-Magazin und „Nius“, die den Kulturkampf gemeinsam mit uns gewinnen werden, für den der Kulturstaatsminister zu feige und zu erpressbar ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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