Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte. Der Antrag pauschalisiert, er unterstellt, er arbeitet mit Begriffen, die sich eher für Kampagnen als für Gesetzgebungsprozesse eignen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Helferich, mit Blick auf die persönlichen Schmähungen, die Sie unserem Kulturstaatsminister heute haben angedeihen lassen – Sie haben sich ja in der Vergangenheit selbst immer wieder als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet –, muss ich sagen: Am „freundlich“ müssen Sie noch arbeiten,
(Matthias Helferich [AfD]: Ich nehme mir ein Vorbild an Ihnen!)
der Rest gelingt Ihnen heute ganz gut.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Dabei wäre eine differenzierte Debatte ja durchaus möglich. Es gibt Entscheidungen der Jury des Deutschen Verlagspreises der vergangenen Jahre, mit denen auch ich nicht immer d’accord bin. Es gibt Verlage, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine sachliche Diskussion über die Kriterien des Verlagspreises führen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – diese Debatte führen wir innerhalb der Grenzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir führen sie auf der Grundlage von Fakten, nicht von Unterstellungen. Wir führen sie mit Augenmaß und nicht mit ideologischer Abrissbirne.
Wer uns zur Beratung vorlegt, was die AfD uns zur Beratung vorgelegt hat, dem fehlt ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille. Wer andere Maßstäbe für den Verlagspreis fordert, der muss auch benennen, welche, und er muss erklären, wie diese mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und auch mit dem Haushaltsrecht vereinbar sein sollen. All das bleiben Sie uns in Ihrem Antrag schuldig.
Wer Regeln ändern will, ohne sie zu benennen, der macht keine Politik, sondern der schürt Stimmung. Wer so handelt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Kunst- und Kulturfreiheit nur im Rahmen der eigenen weltanschaulichen und – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – vielleicht auch geistigen Schranken gelten sollen, so wie es eben autoritäre und illiberale Systeme weltweit handhaben. Wir als Union verteidigen die offene Gesellschaft und echten Pluralismus. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.
(Beifall bei der AfD)
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