Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Verlagspreis ist im Grundsatz erst mal eine gute Initiative. Er dient der Unterstützung kleiner unabhängiger Verlage, jener Akteure, die mit Mut und Idealismus die Vielfalt unserer Kulturlandschaft garantieren.
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: So weit die Theorie!)
Diese Vielfalt, die Sie auch immer wieder benennen, aber nicht leben, ist ein essenzieller Bestandteil unserer demokratischen Kultur.
Und natürlich sprechen wir hier auch über staatliche Gelder. Deswegen muss immer klar sein und unmissverständlich gelten, dass die Vergabe nach transparenten, nach nachvollziehbaren, nach strikt neutralen Kriterien zu erfolgen hat. Es darf nie der Verdacht aufkommen, dass bestimmte politische Milieus besonders gefördert werden, gleich welcher Ausrichtung im Übrigen. Manchmal hat man bei Ihren Reden das Gefühl, Ihnen wäre es lieber, es wären rechtsradikale Verlage, die hier Preise bekämen.
Natürlich geht es aber auch darum, dass wir die politische Richtung nicht bestimmen wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Also sind sie linksradikal!)
Und all das wird immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Das kann man natürlich auch beim Deutschen Verlagspreis tun, und man sollte es natürlich tun. Aber es ist absolut inakzeptabel, das so zu machen, wie Sie es hier machen: sich einzelne Verlage herauszupicken und dann den gesamten Deutschen Verlagspreis zu diskreditieren. Das zeigt wieder, worum es Ihnen geht: um Populismus und nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber die wurden doch ausgezeichnet! Um die geht’s!)
Und wir sollten auch an der Stelle nicht die Natur des Preises verkennen. Er richtet sich natürlich an kleine Verlage, an Verlage, die per Definition vielleicht etwas experimentierfreudiger, liberaler sind. Manches, was Sie vorgetragen haben, wird sicherlich nicht meine Standardlektüre sein. Und ich finde es auch nicht immer gut, dass so etwas ausgezeichnet wird. Aber wenn Sie davon sprechen, dass wir für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpfen müssen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass zur Demokratie auch dazugehört, andere Meinungen auszuhalten, genauso wie den Umstand, dass auch mal Verlage prämiert werden, die vielleicht nicht der eigenen politischen Haltung entsprechen.
Zum Schluss möchte ich mir eine Bemerkung erlauben. Ich habe mir noch mal den Antrag angeschaut, den Sie als Allererstes verschickt hatten. Sie haben danach ja noch mal Änderungen am Antrag vorgenommen. Im Ursprungsantrag war noch ein Absatz enthalten, der lautete – ich zitiere aus dem Ursprungsantrag –: Der unabhängige Verleger Götz Kubitschek wertet den Deutschen Verlagspreis als Produkt eines um sich selbst kreisenden Milieus. – Und dann bezeichnet Götz Kubitschek das auch noch als staatliche Förderung linksradikaler Verlage.
(Matthias Helferich [AfD]: Recht hat der Mann! Recht hat er! Der ist unabhängig! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist nur sauer, dass er den Preis noch nicht bekommen hat!)
Sie haben das offensichtlich herausgenommen, weil Sie sich selbst dafür geschämt haben. Aber Sie haben hier als Kronzeugen für Ihren Antrag jemanden genommen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dessen Institut, das er gegründet und dann wieder geschlossen hat, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und er ist beleidigt, dass er den Preis noch nicht bekommen hat!)
Jemand, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sagt: Hier sind linksextreme Verlage. – Das überrascht mich jedenfalls nicht. Und es ist vielleicht auch kein so guter Kronzeuge für Ihren Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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