Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes:
Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden.
Zweitens. Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des THW und des BBK.
Und drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz:
Damit senden wir eine klare Botschaft in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohung. Diese Botschaft heißt: Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche. Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit. Das ist das, was CDU/CSU und SPD miteinander vereinbart haben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten.
Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte. Da geht es um Schutz von Infrastruktur. Und es geht um aufwachsende Haushaltsmittel. Auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken.
Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter. Es ist ein Prozess, und diesen Prozess setzen wir in Gang. Wir setzen ihn in Gang im Bereich der Energieversorgung, der Verkehrsnetze, des Transports, der Lebensmittelversorgung und in vielen anderen kritischen Bereichen, wo Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft.
Das heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden Pflichten der Unternehmen zu beschreiben. Dabei geht es um gleiche Maßstäbe. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz.
Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass wir resilienter werden gegenüber hybriden Bedrohungen. Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns genau in diesen Prozess jetzt einsteigen. Das Bewusstsein muss auch in unserem Land geschärft werden. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, und wir brauchen eine resiliente Gesellschaft gegenüber diesen hybriden Bedrohungen. Wir schaffen mit unserem Dreiklang die notwendigen Voraussetzungen, dass Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden.
Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steffen Janich nun das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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