Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt.
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe in der letzten Woche ein halbes Dutzend HNO-Ärzte aus meiner Heimat gesprochen.", "timeStart": "216.160", "timeEnd": "223.560" }, { "text": "Schon jetzt betragen die Wartezeiten für Mandeloperationen bei Kindern zwischen sechs Monaten und zwei Jahren – Zeit, in der die Kinder schlecht hören, schwer Luft bekommen, an Folgeerkrankungen leiden und sich Entwicklungs- und Verhaltensstörungen aufbauen.", "timeStart": "223.560", "timeEnd": "237.500" }, { "text": "Wenn der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser weiter steigt, wird es noch weniger Mandeloperationen geben, weil die einfach deutlich schlechter vergütet werden als andere Operationen.", "timeStart": "237.500", "timeEnd": "246.860" }, { "text": "Im Ergebnis leiden dann noch mehr Kinder unter Folgeerkrankungen und Entwicklungsstörungen.", "timeStart": "246.860", "timeEnd": "251.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt, wie die medizinische Versorgung noch schlechter wird, indem Sie den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro nehmen. Es erzeugt viel Leid, und es kostet Menschenleben. Mittelfristig entstehen hohe Kosten durch Folgeerkrankungen, die bei besserer Versorgung vermieden werden könnten. Mittelfristig ist es nicht nur für die Gesundheit eine Katastrophe, sondern auch für die Kosten der gesetzlichen Versicherung, die durch Folgeerkrankungen aufgrund von verschobenen Operationen weiter steigen werden.
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(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Claudia Moll [SPD]: Ach!)
Frau Janssen, ich erinnere mich daran, dass wir im Wahlkampf gemeinsam auf mehreren Veranstaltungen waren und Sie jedes Mal versprochen haben, Bürokratie abzubauen – so wie all Ihre Kollegen von der CDU/CSU. Sie reden von Bürokratieabbau, schaffen in der Realität aber ständig neue Bürokratie. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern es gefährdet auch die Gesundheit der Menschen, wenn im Gesundheitswesen immer mehr Zeit für die Patienten fehlt.
Ihr Gesetz nennen Sie blumig „Gesetz zur […] Entbürokratisierung in der Pflege“. Aber in der öffentlichen Anhörung dazu konnte man deutlich hören, dass dieses Gesetz ein Bürokratiesteigerungsgesetz ist. Arbeitgeberverband Pflege – Zitat –:
„Wir sehen in dem Gesetzentwurf keine Zeitersparnis, ganz im Gegenteil. Es sollen neue Berichtspflichten wieder auf die Pflege draufzukommen. Insofern sehen wir eher, dass noch mehr Zeit aus der aktiven Pflege für Dokumentationen draufgehen wird.“
Deutsche Krankenhausgesellschaft – Zitat –: „Für die Krankenhäuser sehen wir auch keine Entbürokratisierungsmaßnahmen.“
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – Zitat –:
„Ich hatte eben schon ausgeführt, dass wir es eher als Etikettenschwindel einordnen, wenn es um Entbürokratisierung geht. Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass wir auch keine Zeitersparnisse sehen, sondern im Gegenteil eher Mehraufwand […].“
Herr Merz, Frau Warken, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, wollen Sie wirklich die Pflegekräfte mit noch mehr Bürokratie belasten?
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
Noch haben Sie die Zeit, das Gesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten. Machen Sie es!
(Beifall bei der AfD)
Egal ob Pflege, Apotheken, Krankenhäuser, Rettungsdienst oder Ärzte: Überall im Gesundheitswesen sind wir überreguliert. Wir haben viel zu viel Bürokratie. Sie schaffen mit diesem Gesetz neue Bürokratie und Mehrbelastung für die Pflegekräfte
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)
und nennen das dann auch noch Gesetz zur Entbürokratisierung. Was für ein Hohn für die Betroffenen! Aber die können darüber leider nicht lachen; denn bei ihnen sorgt es für Mehrbelastung und Leiden. Es muss endlich Schluss sein mit noch mehr Bürokratie im Gesundheitswesen.
Wir haben europaweit die höchsten Kosten für das Gesundheitssystem, und die Leistungen für die Menschen werden trotzdem immer schlechter. Seit Jahrzehnten kennt das Gesundheitswesen nur eine Entwicklung: sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Und warum das alles? Weil es völlig überreguliert ist. Statt dass Sie endlich mal Bürokratie abbauen, gibt es mit diesem Gesetz nun neue Dokumentationspflichten obendrauf. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Stimmt nicht!)
Obendrein haben Sie in dieses Gesetz noch die Regelung gepackt, dass der Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ausgesetzt wird.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Das ist ein Taschenspielertrick der Regierung zulasten der medizinischen Versorgung auf dem Land. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sinken kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro; aber diese 1,8 Milliarden Euro fehlen den Krankenhäusern. Drei Viertel der Krankenhäuser sind jetzt schon defizitär, insbesondere auf dem Land.
Viele Kommunen wissen nicht, woher sie das Geld für die Krankenhäuser nehmen sollen. Folglich werden noch mehr Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen. Und bei den verbliebenen Krankenhäusern wird der Druck, wirtschaftlich zu arbeiten, noch größer. Eine Katastrophe! Denn Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe in der letzten Woche ein halbes Dutzend HNO-Ärzte aus meiner Heimat gesprochen. Schon jetzt betragen die Wartezeiten für Mandeloperationen bei Kindern zwischen sechs Monaten und zwei Jahren – Zeit, in der die Kinder schlecht hören, schwer Luft bekommen, an Folgeerkrankungen leiden und sich Entwicklungs- und Verhaltensstörungen aufbauen. Wenn der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser weiter steigt, wird es noch weniger Mandeloperationen geben, weil die einfach deutlich schlechter vergütet werden als andere Operationen. Im Ergebnis leiden dann noch mehr Kinder unter Folgeerkrankungen und Entwicklungsstörungen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt, wie die medizinische Versorgung noch schlechter wird, indem Sie den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro nehmen. Es erzeugt viel Leid, und es kostet Menschenleben. Mittelfristig entstehen hohe Kosten durch Folgeerkrankungen, die bei besserer Versorgung vermieden werden könnten. Mittelfristig ist es nicht nur für die Gesundheit eine Katastrophe, sondern auch für die Kosten der gesetzlichen Versicherung, die durch Folgeerkrankungen aufgrund von verschobenen Operationen weiter steigen werden.
Aber was mittelfristig aus Deutschland und den Menschen hier im Land wird, interessiert ja eh nur eine Partei hier im Haus, nämlich die AfD.
(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Katrin Staffler [CDU/CSU] – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Schön wäre es!)
Die anderen Fraktionen denken immer nur von Wahl zu Wahl, und sie fahren damit das Land immer mehr an die Wand. Hören Sie endlich auf damit! Nehmen Sie endlich mal Ihren Auftrag ernst! Der steht nämlich da draußen an der Wand: „Dem deutschen Volke“.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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