Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten hat die schwarz-rote Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gastronomie verteilt, nur für die Pflege hat es bisher noch nicht gereicht. Dabei geht es nicht um irgendeinen Etatposten, sondern um die Existenz von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, um die Entlastung der Angehörigen und um das Vertrauen der Beitragszahler/-innen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit unserem Antrag fordern wir: Pflege braucht endlich Priorität – jetzt, nicht irgendwann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Konkret heißt das: Versicherungsfremde Leistungen müssen raus aus der Pflegekasse, Coronamehrkosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gehören in den Bundeshaushalt. Nur so bleibt die Pflegeversicherung vorerst stabil.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn klar ist: Ein Darlehen, wie es die Bundesregierung erneut vorsieht, löst kein strukturelles Problem. Es stopft kurzfristig ein Loch; aber es hilft nicht langfristig. Die Pflegeversicherung braucht keine Kredite, sie braucht Verlässlichkeit – eine solide Finanzierung, die trägt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Gleichzeitig braucht Pflege mehr Verantwortung, weniger Delegation. Pflegefachpersonen müssen ihre Kompetenzen im Alltag wirklich einsetzen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist der richtige Ansatz dieses Gesetzes, das wir heute ebenfalls beraten.
Künftig sollen Pflegefachpersonen bestimmte ärztliche Leistungen selbst übernehmen dürfen: Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Präventionsempfehlungen, die Übernahme eigenständiger Verantwortung im Pflegeprozess. Das sind gute und wichtige Schritte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei genauerem Hinsehen bleibt das Gesetz halbherzig. Denn die neuen Befugnisse hängen weiterhin an ärztlichen Diagnosen und Indikationen.
(Claudia Moll [SPD]: Ja!)
Viele Tätigkeiten, gerade in Notfällen, dürfen Pflegefachpersonen noch immer nicht eigenständig übernehmen, und das ist eine vertane Chance dieses Gesetzes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke] – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wer Pflege wirklich stärken will, darf sie nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden. Pflege braucht Verantwortung und wirkliche Handlungsspielräume.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren klargemacht: Es braucht echte heilkundliche Kompetenzen für entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen und Notfallsanitäter/-innen –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
leistungsrechtlich abgesichert, angemessen vergütet und mit klarer Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Pflege braucht endlich mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss. Das war unser Ziel, bleibt aber liegen. Unsere Änderungsanträge dazu: auch abgelehnt.
Immerhin: Kurz vor Schluss hat die Koalition nachgebessert. Pflegefachpersonen sollen künftig auch nach pflegerischen Diagnosen handeln können. Das ist richtig so. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir diesen Punkt gemeinsam mit den Fachverbänden in einer öffentlichen Anhörung beraten; denn dort sitzt die Erfahrung der Praxis. Jetzt wird entscheidend sein, wie die Selbstverwaltung, in der die Pflege noch immer zu wenig Stimme hat, diese Diagnosen konkret definiert.
Und eines darf man nicht übersehen: Die schwarz-rote Koalition hat zentrale Punkte des ursprünglichen Kabinettsentwurfs der Ampel gestrichen: die gesetzliche Verankerung der Pflegebeauftragten, die Vereinfachung niederschwelliger Unterstützungsleistungen und die höhere Förderung des Ehrenamts – alles Bausteine, die die Pflege wirklich gestärkt hätten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die frühere Ankündigung von Qualitätsprüfungen schwächt ein zentrales Kontrollinstrument für gute Pflege, statt sie zu entlasten. Und wieder wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt.
Abschließend. Wir teilen die Zielrichtung des Gesetzes: Pflegefachpersonen sollen mehr Verantwortung übernehmen können. Doch der Entwurf bleibt in zentralen Punkten hinter dem zurück, was wirklich nötig wäre. Halbherzige Regelungen, die Eigenverantwortung versprechen, aber an ärztlicher Delegation festhalten, führen nicht sehr weit.
Auch bei der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger oder der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bleibt die Koalition hinter den Erfordernissen zurück.
(Claudia Moll [SPD]: Wir sind ja noch nicht fertig!)
Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten und zugleich unsere eigenen Vorschläge betonen. Eine mutige, zukunftsfeste Pflegepolitik denkt Qualifizierung, Befugnisse und Finanzierung zusammen, baut Bürokratie ab, wo sie Pflegekräfte und Familien behindert, und stabilisiert die Pflegeversicherung. Genau das zeigen unsere verschiedenen Anträge im parlamentarischen Verfahren.
Frau Kollegin.
Vielleicht ist bei der Beratung des nächsten Pflegegesetzes auch die Ministerin wieder anwesend; das würde uns sehr freuen.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Sie ist auf Dienstreise! – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Sie ist ja auf einer Dienstreise!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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