Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien. Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxis bedeutet es jedoch mehr Aufwand, mehr Kosten und leider auch keine einzige Minute mehr Pflegezeit am Bett von Patienten.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.280" }, { "text": "Werte Kollegen!", "timeStart": "11.280", "timeEnd": "13.000" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "13.000", "timeEnd": "15.200" }, { "text": "Herr Staatssekretär!", "timeStart": "15.200", "timeEnd": "17.120" }, { "text": "Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien.", "timeStart": "17.120", "timeEnd": "26.800" }, { "text": "Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxis bedeutet es jedoch mehr Aufwand, mehr Kosten und leider auch keine einzige Minute mehr Pflegezeit am Bett von Patienten.", "timeStart": "26.800", "timeEnd": "40.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Vorlage ganz konkret – und allein die Bezeichnungen sprechen für sich –: Der eHBA, der elektronische Heilberufsausweis. Er wäre nützlich, wenn er Prozesse vereinfachte. In der Realität wird er zum nächsten Log-in-Ritual inklusive Kartenleser, Störungen und Supportschleifen – bei gleichzeitig fehlender Vollfinanzierung.
", "sentences": [ { "text": "Zur Vorlage ganz konkret – und allein die Bezeichnungen sprechen für sich –: Der eHBA, der elektronische Heilberufsausweis.", "timeStart": "40.400", "timeEnd": "52.640" }, { "text": "Er wäre nützlich, wenn er Prozesse vereinfachte.", "timeStart": "52.640", "timeEnd": "57.360" }, { "text": "In der Realität wird er zum nächsten Log-in-Ritual inklusive Kartenleser, Störungen und Supportschleifen – bei gleichzeitig fehlender Vollfinanzierung.", "timeStart": "57.360", "timeEnd": "67.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "G-BA-Rechte. Ein zusätzlicher Stuhl im obersten Gremium mag politisch hübsch aussehen. Er schafft aber keine Pflegekraft, keinen Kurzzeitpflegeplatz und keine Minute Zeit mehr.
", "sentences": [ { "text": "G-BA-Rechte.", "timeStart": "67.880", "timeEnd": "69.440" }, { "text": "Ein zusätzlicher Stuhl im obersten Gremium mag politisch hübsch aussehen.", "timeStart": "69.440", "timeEnd": "73.200" }, { "text": "Er schafft aber keine Pflegekraft, keinen Kurzzeitpflegeplatz und keine Minute Zeit mehr.", "timeStart": "73.200", "timeEnd": "78.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die KVNR, die Krankenversicherungsnummer. Diese ist natürlich wichtig für Abrechnung und E-Rezept. Nur, wenn das Personal diese Nummer jetzt noch zusätzlich pflegen und prüfen soll, dann ist das keine Entlastung, sondern eine Verlagerung von Bürokratie.
", "sentences": [ { "text": "Die KVNR, die Krankenversicherungsnummer.", "timeStart": "78.520", "timeEnd": "81.920" }, { "text": "Diese ist natürlich wichtig für Abrechnung und E-Rezept.", "timeStart": "81.920", "timeEnd": "84.320" }, { "text": "Nur, wenn das Personal diese Nummer jetzt noch zusätzlich pflegen und prüfen soll, dann ist das keine Entlastung, sondern eine Verlagerung von Bürokratie.", "timeStart": "84.320", "timeEnd": "98.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])", "timeStart": "84.320", "timeEnd": "105.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das echte Leben, die Wirklichkeit vor der Tür, sie ist brutal; denn Pflege wird aktuell für viele Menschen unbezahlbar. Im ersten Heimjahr zahlt man im Schnitt rund 3 000 Euro. Diese Zahlen findet man so im Internet. Aus eigener Erfahrung müssen wir leider sagen: Es sind auch durchaus mal 5 000 Euro im Monat – natürlich aus eigener Tasche. Und selbst später werden immer noch Summen von 1 900 Euro im Monat aufgerufen. Die Renten reichen dafür nicht. Erspartes wird aufgezehrt, und am Ende bleibt die Hilfe zur Pflege – und die Angst ums Elternhaus. Eine Leistungsanhebung im Promillebereich ändert daran leider nichts.
", "sentences": [ { "text": "Das echte Leben, die Wirklichkeit vor der Tür, sie ist brutal; denn Pflege wird aktuell für viele Menschen unbezahlbar.", "timeStart": "98.640", "timeEnd": "105.600" }, { "text": "Im ersten Heimjahr zahlt man im Schnitt rund 3 000 Euro.", "timeStart": "105.600", "timeEnd": "112.360" }, { "text": "Diese Zahlen findet man so im Internet.", "timeStart": "112.360", "timeEnd": "115.440" }, { "text": "Aus eigener Erfahrung müssen wir leider sagen: Es sind auch durchaus mal 5 000 Euro im Monat – natürlich aus eigener Tasche.", "timeStart": "115.440", "timeEnd": "126.640" }, { "text": "Und selbst später werden immer noch Summen von 1 900 Euro im Monat aufgerufen.", "timeStart": "126.640", "timeEnd": "133.600" }, { "text": "Die Renten reichen dafür nicht.", "timeStart": "133.600", "timeEnd": "135.240" }, { "text": "Erspartes wird aufgezehrt, und am Ende bleibt die Hilfe zur Pflege – und die Angst ums Elternhaus.", "timeStart": "135.240", "timeEnd": "142.880" }, { "text": "Eine Leistungsanhebung im Promillebereich ändert daran leider nichts.", "timeStart": "142.880", "timeEnd": "147.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ja, wir drehen uns seit Jahren im Kreis. Die Basis ruft um Hilfe, und keiner hört hin. In Krankenhäusern diskutieren wir Diversityleitfäden, Gendersternchen und Haltungskampagnen, während Stationen unterbesetzt sind und Angehörige Formulare statt Unterstützung bekommen. Ideologie ersetzt keine Pflegekraft und finanziert keinen Pflegeplatz.
", "sentences": [ { "text": "Und ja, wir drehen uns seit Jahren im Kreis.", "timeStart": "147.660", "timeEnd": "150.480" }, { "text": "Die Basis ruft um Hilfe, und keiner hört hin.", "timeStart": "150.480", "timeEnd": "152.920" }, { "text": "In Krankenhäusern diskutieren wir Diversityleitfäden, Gendersternchen und Haltungskampagnen, während Stationen unterbesetzt sind und Angehörige Formulare statt Unterstützung bekommen.", "timeStart": "152.920", "timeEnd": "164.960" }, { "text": "Ideologie ersetzt keine Pflegekraft und finanziert keinen Pflegeplatz.", "timeStart": "164.960", "timeEnd": "174.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "164.960", "timeEnd": "177.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unsere Pflegepolitik setzt an anderen Hebeln an:
", "sentences": [ { "text": "Unsere Pflegepolitik setzt an anderen Hebeln an:", "timeStart": "174.400", "timeEnd": "177.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens an den Eigenanteilen, die bitte wirksam gedeckelt werden sollen. Die Investitionskosten sind Ländersache, also runter von den Rechnungen der Bewohner! Unterkunft und Verpflegung begrenzen wir mit einer klaren Obergrenze und einem steuerfinanzierten Zuschuss. Pflege darf nämlich nicht der Insolvenzgrund des Alters sein.
", "sentences": [ { "text": "Erstens an den Eigenanteilen, die bitte wirksam gedeckelt werden sollen.", "timeStart": "177.400", "timeEnd": "182.640" }, { "text": "Die Investitionskosten sind Ländersache, also runter von den Rechnungen der Bewohner!", "timeStart": "182.640", "timeEnd": "188.000" }, { "text": "Unterkunft und Verpflegung begrenzen wir mit einer klaren Obergrenze und einem steuerfinanzierten Zuschuss.", "timeStart": "188.000", "timeEnd": "193.840" }, { "text": "Pflege darf nämlich nicht der Insolvenzgrund des Alters sein.", "timeStart": "193.840", "timeEnd": "198.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens: Bürokratie wirksam halbieren. „ One in, two out“ für jedes Formular. Unangekündigte, praxistaugliche Prüfungen: ja, Prüforgien: nein.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens: Bürokratie wirksam halbieren. „", "timeStart": "198.520", "timeEnd": "203.080" }, { "text": "One in, two out“ für jedes Formular.", "timeStart": "203.080", "timeEnd": "206.120" }, { "text": "Unangekündigte, praxistaugliche Prüfungen: ja, Prüforgien: nein.", "timeStart": "206.120", "timeEnd": "211.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Moll [SPD]: Das haben wir doch längst abgeschafft!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Moll [SPD]: Das haben wir doch längst abgeschafft!)", "timeStart": "206.120", "timeEnd": "219.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn jede Stunde Papierarbeit ist eine Stunde weniger am Menschen.
", "sentences": [ { "text": "Denn jede Stunde Papierarbeit ist eine Stunde weniger am Menschen.", "timeStart": "211.840", "timeEnd": "219.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Das haben wir doch abgeschafft!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Das haben wir doch abgeschafft!)", "timeStart": "211.840", "timeEnd": "224.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens: Ambulant vor stationär belohnen und bitte nicht nur predigen. Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfassen, flexibel, vorfinanziert, ohne Antragslabyrinth. Das ist Entlastung, die wirklich dort ankommt, wo sie hinmuss.
", "sentences": [ { "text": "Drittens: Ambulant vor stationär belohnen und bitte nicht nur predigen.", "timeStart": "219.560", "timeEnd": "224.720" }, { "text": "Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfassen, flexibel, vorfinanziert, ohne Antragslabyrinth.", "timeStart": "224.720", "timeEnd": "231.120" }, { "text": "Das ist Entlastung, die wirklich dort ankommt, wo sie hinmuss.", "timeStart": "231.120", "timeEnd": "235.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Viertens: Digitalisierung mit Verstand. Technik voll gegenfinanzieren und Prozesse radikal vereinfachen, Ausfälle sanktionsfrei, bitte. Digital ist kein Selbstzweck und kein Spartrick zulasten kleiner Träger. Man könnte auch sagen: Wenn man Ineffizienz digitalisiert, dann bekommt man digitale Ineffizienz.
", "sentences": [ { "text": "Viertens: Digitalisierung mit Verstand.", "timeStart": "235.500", "timeEnd": "238.720" }, { "text": "Technik voll gegenfinanzieren und Prozesse radikal vereinfachen, Ausfälle sanktionsfrei, bitte.", "timeStart": "238.720", "timeEnd": "245.920" }, { "text": "Digital ist kein Selbstzweck und kein Spartrick zulasten kleiner Träger.", "timeStart": "245.920", "timeEnd": "250.920" }, { "text": "Man könnte auch sagen: Wenn man Ineffizienz digitalisiert, dann bekommt man digitale Ineffizienz.", "timeStart": "250.920", "timeEnd": "257.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "250.920", "timeEnd": "266.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fünftens: Heilkundeübertragung nur mit klarer Qualifikation, Haftung, Vergütung und Evaluation. Dabei klein anfangen, messen und erst dann ausrollen, statt groß anzukündigen und Risiken zu verschieben.
", "sentences": [ { "text": "Fünftens: Heilkundeübertragung nur mit klarer Qualifikation, Haftung, Vergütung und Evaluation.", "timeStart": "257.320", "timeEnd": "266.960" }, { "text": "Dabei klein anfangen, messen und erst dann ausrollen, statt groß anzukündigen und Risiken zu verschieben.", "timeStart": "266.960", "timeEnd": "272.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sechstens: Leistungen dynamisieren, automatisch der Inflation und den Tariflöhnen folgend, anstatt alle paar Jahre Brosamen zu verteilen und still die Eigenanteile hochzutreiben.
", "sentences": [ { "text": "Sechstens: Leistungen dynamisieren, automatisch der Inflation und den Tariflöhnen folgend, anstatt alle paar Jahre Brosamen zu verteilen und still die Eigenanteile hochzutreiben.", "timeStart": "272.200", "timeEnd": "284.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Siebtens: Transparenzpflicht für Träger. Pflegevergütung, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten offenlegen.
", "sentences": [ { "text": "Siebtens: Transparenzpflicht für Träger.", "timeStart": "284.320", "timeEnd": "287.480" }, { "text": "Pflegevergütung, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten offenlegen.", "timeStart": "287.480", "timeEnd": "291.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Moll [SPD]: Das hat jede Einrichtung! Jede Einrichtung legt das vor!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Moll [SPD]: Das hat jede Einrichtung! Jede Einrichtung legt das vor!)", "timeStart": "287.480", "timeEnd": "299.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bürger haben ein Recht, zu sehen, wohin ihr Geld geht – und die Politik, wo es aus dem Ruder läuft.
", "sentences": [ { "text": "Die Bürger haben ein Recht, zu sehen, wohin ihr Geld geht – und die Politik, wo es aus dem Ruder läuft.", "timeStart": "291.920", "timeEnd": "299.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung misst sich nicht an Paragrafen, sondern in Minuten am Menschen. Unser Angebot ist klar: weniger Gremien, weniger Pflichtkataloge, aber mehr Hände am Bett. Wir schützen Eigentum, entlasten Angehörige und machen Pflege wieder möglich – ohne Ideologie und ohne Schaufensterpolitik.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung misst sich nicht an Paragrafen, sondern in Minuten am Menschen.", "timeStart": "299.160", "timeEnd": "306.200" }, { "text": "Unser Angebot ist klar: weniger Gremien, weniger Pflichtkataloge, aber mehr Hände am Bett.", "timeStart": "306.200", "timeEnd": "312.200" }, { "text": "Wir schützen Eigentum, entlasten Angehörige und machen Pflege wieder möglich – ohne Ideologie und ohne Schaufensterpolitik.", "timeStart": "312.200", "timeEnd": "321.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Aber wenn ihr die alle abschieben wollt: Wer soll das denn dann machen?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Aber wenn ihr die alle abschieben wollt: Wer soll das denn dann machen?)", "timeStart": "312.200", "timeEnd": "322.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete.
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete.", "timeStart": "321.120", "timeEnd": "322.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Und vielleicht, nur vielleicht, setzen wir uns dann demnächst mal mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auseinander.
", "sentences": [ { "text": "Ein letzter Satz, Herr Präsident.", "timeStart": "322.360", "timeEnd": "326.000" }, { "text": "– Und vielleicht, nur vielleicht, setzen wir uns dann demnächst mal mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auseinander.", "timeStart": "326.000", "timeEnd": "334.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nicole Hess", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "334.880", "timeEnd": "338.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "334.880", "timeEnd": "344.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Schwartze das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Schwartze das Wort erteilen.", "timeStart": "338.960", "timeEnd": "344.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "338.960", "timeEnd": "344.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien. Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxis bedeutet es jedoch mehr Aufwand, mehr Kosten und leider auch keine einzige Minute mehr Pflegezeit am Bett von Patienten.
Zur Vorlage ganz konkret – und allein die Bezeichnungen sprechen für sich –: Der eHBA, der elektronische Heilberufsausweis. Er wäre nützlich, wenn er Prozesse vereinfachte. In der Realität wird er zum nächsten Log-in-Ritual inklusive Kartenleser, Störungen und Supportschleifen – bei gleichzeitig fehlender Vollfinanzierung.
G-BA-Rechte. Ein zusätzlicher Stuhl im obersten Gremium mag politisch hübsch aussehen. Er schafft aber keine Pflegekraft, keinen Kurzzeitpflegeplatz und keine Minute Zeit mehr.
Die KVNR, die Krankenversicherungsnummer. Diese ist natürlich wichtig für Abrechnung und E-Rezept. Nur, wenn das Personal diese Nummer jetzt noch zusätzlich pflegen und prüfen soll, dann ist das keine Entlastung, sondern eine Verlagerung von Bürokratie.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
Das echte Leben, die Wirklichkeit vor der Tür, sie ist brutal; denn Pflege wird aktuell für viele Menschen unbezahlbar. Im ersten Heimjahr zahlt man im Schnitt rund 3 000 Euro. Diese Zahlen findet man so im Internet. Aus eigener Erfahrung müssen wir leider sagen: Es sind auch durchaus mal 5 000 Euro im Monat – natürlich aus eigener Tasche. Und selbst später werden immer noch Summen von 1 900 Euro im Monat aufgerufen. Die Renten reichen dafür nicht. Erspartes wird aufgezehrt, und am Ende bleibt die Hilfe zur Pflege – und die Angst ums Elternhaus. Eine Leistungsanhebung im Promillebereich ändert daran leider nichts.
Und ja, wir drehen uns seit Jahren im Kreis. Die Basis ruft um Hilfe, und keiner hört hin. In Krankenhäusern diskutieren wir Diversityleitfäden, Gendersternchen und Haltungskampagnen, während Stationen unterbesetzt sind und Angehörige Formulare statt Unterstützung bekommen. Ideologie ersetzt keine Pflegekraft und finanziert keinen Pflegeplatz.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Pflegepolitik setzt an anderen Hebeln an:
Erstens an den Eigenanteilen, die bitte wirksam gedeckelt werden sollen. Die Investitionskosten sind Ländersache, also runter von den Rechnungen der Bewohner! Unterkunft und Verpflegung begrenzen wir mit einer klaren Obergrenze und einem steuerfinanzierten Zuschuss. Pflege darf nämlich nicht der Insolvenzgrund des Alters sein.
Zweitens: Bürokratie wirksam halbieren. „ One in, two out“ für jedes Formular. Unangekündigte, praxistaugliche Prüfungen: ja, Prüforgien: nein.
(Claudia Moll [SPD]: Das haben wir doch längst abgeschafft!)
Denn jede Stunde Papierarbeit ist eine Stunde weniger am Menschen.
(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Das haben wir doch abgeschafft!)
Drittens: Ambulant vor stationär belohnen und bitte nicht nur predigen. Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfassen, flexibel, vorfinanziert, ohne Antragslabyrinth. Das ist Entlastung, die wirklich dort ankommt, wo sie hinmuss.
Viertens: Digitalisierung mit Verstand. Technik voll gegenfinanzieren und Prozesse radikal vereinfachen, Ausfälle sanktionsfrei, bitte. Digital ist kein Selbstzweck und kein Spartrick zulasten kleiner Träger. Man könnte auch sagen: Wenn man Ineffizienz digitalisiert, dann bekommt man digitale Ineffizienz.
(Beifall bei der AfD)
Fünftens: Heilkundeübertragung nur mit klarer Qualifikation, Haftung, Vergütung und Evaluation. Dabei klein anfangen, messen und erst dann ausrollen, statt groß anzukündigen und Risiken zu verschieben.
Sechstens: Leistungen dynamisieren, automatisch der Inflation und den Tariflöhnen folgend, anstatt alle paar Jahre Brosamen zu verteilen und still die Eigenanteile hochzutreiben.
Siebtens: Transparenzpflicht für Träger. Pflegevergütung, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten offenlegen.
(Claudia Moll [SPD]: Das hat jede Einrichtung! Jede Einrichtung legt das vor!)
Die Bürger haben ein Recht, zu sehen, wohin ihr Geld geht – und die Politik, wo es aus dem Ruder läuft.
Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung misst sich nicht an Paragrafen, sondern in Minuten am Menschen. Unser Angebot ist klar: weniger Gremien, weniger Pflichtkataloge, aber mehr Hände am Bett. Wir schützen Eigentum, entlasten Angehörige und machen Pflege wieder möglich – ohne Ideologie und ohne Schaufensterpolitik.
(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Aber wenn ihr die alle abschieben wollt: Wer soll das denn dann machen?)
Frau Abgeordnete.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Und vielleicht, nur vielleicht, setzen wir uns dann demnächst mal mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auseinander.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Schwartze das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1123486/21037.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213704400", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:02" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210037052" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210037", "attributes": { "number": 37 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210037" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10115", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 3", "title": "Entbürokratisierung in der Pflege" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10115" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733527", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nicole Hess", "labelAlternative": [ "Nicole Claudia Hess" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nicole Hess", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nicole_Hess" }, "abgeordnetenwatchID": "179923" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733527" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q1506477", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Schwartze", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Schwartze (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Schwartze_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "78999" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1506477" } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Claudia Moll", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998854&v=a9489786", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Claudia Moll", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Moll" }, "abgeordnetenwatchID": "146801" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998854" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210037052&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210037052&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14568", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/344", "labelAlternative": [ "Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern - Jetzt gerechte Finanzierung einführen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279694", "subType": "Antrag", "date": "2025-06-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7293", "titel": "Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ates Gürpinar" }, { "id": "1969", "titel": "Doris Achelwilm, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Doris Achelwilm" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322268", "titel": "Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern - Jetzt gerechte Finanzierung einführen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100344.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14568" } }, { "type": "document", "id": "14656", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/583", "labelAlternative": [ "Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279994", "subType": "Antrag", "date": "2025-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7897", "titel": "Simone Fischer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Simone Fischer" }, { "id": "7173", "titel": "Dr. Janosch Dahmen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Janosch Dahmen" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322830", "titel": "Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100583.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14656" } }, { "type": "document", "id": "14710", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1511", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281233", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101511.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14710" } }, { "type": "document", "id": "15026", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2146", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282170", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "324830", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326354", "titel": "Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung", "vorgangstyp": "Rechtsverordnung" }, { "id": "324931", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324745", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324969", "titel": "Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324968", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324930", "titel": "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324884", "titel": "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324836", "titel": "Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324828", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324826", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324803", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324746", "titel": "Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324740", "titel": "Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326011", "titel": "Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" } ], "procedureIDsCount": 18 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102146.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15026" } }, { "type": "document", "id": "15062", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1935", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege\r\n- Drucksache 21/1511 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281933", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-01", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101935.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15062" } }, { "type": "document", "id": "15063", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2641", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege\r\n\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/583 -\r\nPriorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282878", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-05", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7897", "titel": "Simone Fischer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Simone Fischer, Berichterstattung" }, { "id": "7313", "titel": "Anne Janssen, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Anne Janssen, Berichterstattung" }, { "id": "2010", "titel": "Claudia Moll, MdB, SPD", "autor_titel": "Claudia Moll, Berichterstattung" }, { "id": "7880", "titel": "Evelyn Schötz, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Evelyn Schötz, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "322830", "titel": "Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102641.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15063" } }, { "type": "document", "id": "15064", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2642", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1. 6, 21/2641 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282879", "subType": "Bericht", "date": "2025-11-05", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "1006", "titel": "Peter Aumer, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Peter Aumer, Berichterstattung" }, { "id": "2142", "titel": "Dr. Michael Espendiller, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Espendiller, Berichterstattung" }, { "id": "8068", "titel": "Tamara Mazzi, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Tamara Mazzi, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102642.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15064" } }, { "type": "document", "id": "15065", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2625", "labelAlternative": [ "zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/344 -\r\nLeistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern - Jetzt gerechte Finanzierung einführen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282862", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-05", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7478", "titel": "Dr. Christos Pantazis, MdB, SPD", "autor_titel": "Dr. Christos Pantazis, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322268", "titel": "Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern - Jetzt gerechte Finanzierung einführen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102625.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15065" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210037052&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210037052&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733527", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733527", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733527", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733527", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1506477", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.445 } } }, { "type": "person", "id": "Q1506477", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.445 } } }, { "type": "person", "id": "Q1506477", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.445 } } }, { "type": "person", "id": "Q1506477", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.445 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998854", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9378 } } }, { "type": "document", "id": "14568", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14656", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14710", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15026", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15062", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15063", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15064", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15065", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "206.12", "timeEnd": "219.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.84", "timeEnd": "224.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.84", "timeEnd": "224.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.84", "timeEnd": "224.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.84", "timeEnd": "224.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "312.2", "timeEnd": "322.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "312.2", "timeEnd": "322.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "312.2", "timeEnd": "322.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "287.48", "timeEnd": "299.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "312.2", "timeEnd": "322.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2838 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "338.96", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.32", "timeEnd": "105.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.96", "timeEnd": "177.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.96", "timeEnd": "177.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.96", "timeEnd": "177.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "164.96", "timeEnd": "177.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "250.92", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "250.92", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "250.92", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "250.92", "timeEnd": "266.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "334.88", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "334.88", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "334.88", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "334.88", "timeEnd": "344", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }