Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte. Ich konnte trotz aufmerksamen Zuhörens und notwendigen Studiums des Gesetzes nichts finden, das den Alltag mit Zettelwirtschaft, Doppeldokumentation und Bürokratie, was die Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wirklich in den Wahnsinn treibt, auch nur einen Deut besser macht.
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Insofern ist dieses Gesetz nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern es ist in Teilen auch ein Mogelpaket. Denn das Versprechen, das der Staatssekretär eben im zweiten Teil seines Vortrags hier erneut wiederholt hat, dass durch dieses Gesetz Beitragsstabilität und die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung gesichert wird und es zu keinen Beitragssteigerungen im kommenden Jahr kommen wird, ist schlichtweg nicht wahr.
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss diese Woche hat noch mal eineindeutig nach einhelliger Meinung aller Experten gezeigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent, wahrscheinlich eher auf 3,2 Prozent steigen werden.
(Beifall des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Das ist Nettoklau der Menschen. Dieses Geld wird den Menschen im kommenden Jahr im Portemonnaie fehlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Sie macht es für Betriebe teurer. Sie macht es für die Beitragszahler teurer. Den Menschen zu erzählen, es würde nicht teurer werden, ist schlichtweg eine Lüge. Insofern will ich sagen, dass die Maßnahmen, die hier in einem eilig und mit heißer Nadel gestrickten Sparpaket dem Gesetz angehängt sind, nicht geeignet sind, Stabilität zu bringen. Nachdem Sie vor nicht einmal acht Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser bereitgestellt haben, nehmen Sie ihnen mit diesem Gesetz 2 Milliarden Euro wieder weg. Das ist irrsinnig, und das wissen Sie auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß genau, dass der Kollege Axel Müller aus der Unionsfraktion und auch andere aus der SPD-Fraktion Probleme haben, den Menschen draußen zu erklären, warum das sinnvoll sein soll. Das ist wie Gas geben und bremsen gleichzeitig: ein Widerspruch in sich.
Auch die Einsparungen im Bereich der Krankenversicherung, die sinnvoll klingen, sind am Ende schlecht gemacht. Sie bestrafen die Krankenkassen, die besonders digital und agil arbeiten und Mitgliederzuwächse haben, und belohnen indirekt noch die, die bürokratisch arbeiten – ein Irrsinn, das Gegenteil von einem Entbürokratisierungsgesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch beim Innovationsfonds, dem Sie die Hälfte der Mittel streichen, machen Sie einen fatalen Fehler. Sie senden das Signal aus: Diese Koalition will keine Digitalisierung, will keine neuen Versorgungsformen machen, will keine Forschung betreiben. Das ist das Gegenteil des Anspruchs, den Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, das Gegenteil dessen, was wir im Gesundheitswesen brauchen. Ein wirklich fataler Weg in die falsche Richtung!
Insofern kann ich den Menschen nur sagen: Diese Koalition mäandert im Gesundheitswesen rum, macht das Leben teurer.
Herr Abgeordneter.
Und es ist Zeit dafür, dass echte Strukturreformen auch da auf den Weg gebracht werden, –
Herr Abgeordneter.
– wo Geld zu holen wäre, nämlich im Bereich der Pharmaindustrie, –
Herr Dr. Dahmen!
– wo eine Anhebung des Herstellerrabatts allein 3 Milliarden Euro sofort gespart hätte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ates Gürpinar das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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