Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier war auch ich gestern und heute bei diversen Veranstaltungen auf dem Deutschen Pflegetag unterwegs. Und eine Sache hat mir zu denken gegeben: Bei einer Podiumsdiskussion ist mir heute eine Sache mit auf den Weg gegeben worden, nämlich dass Pflege immer noch nicht den Stellenwert in der öffentlichen Debatte hat, den sie eigentlich bräuchte, und das, obwohl 16,6 Millionen Menschen mit Pflege zu tun haben. 16,6 Millionen Menschen in Deutschland kümmern sich um pflegebedürftige Menschen: als Angehörige, als Freunde, als Nachbarn. Die Zahl allein zeigt uns doch schon, dass Pflege jeden Menschen betreffen kann, heute schon enorm viele Menschen betrifft und in Zukunft noch viel mehr Menschen betroffen sein werden.
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Pflege ist also kein Randthema. Pflege ist aktueller denn je. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass wir heute hier zur Primetime – das ist leider nicht immer so –
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig Priorität für Pflege!)
im Deutschen Bundestag dem Thema die Öffentlichkeit geben können, die es braucht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist eines der Kernthemen unserer Gesellschaft.
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig Priorität!)
Damit die Pflege und die Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gelingen, müssen nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche mitwirken. Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche pflegerische Versorgung. Dass wir die Pflege zukunftsfest machen, ist doch eine der wichtigsten Aufgaben. Das sind wir den Menschen schuldig in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ist gut. Es ist gut für die professionellen Pflegekräfte, vor allem aber gut für die pflegebedürftigen Menschen. Mein oberstes Ziel ist, dass wir Pflegebedürftigen und deren Angehörigen genau die Unterstützung geben, die sie brauchen, und zwar so pragmatisch wie möglich, so schnell wie möglich, ohne unnötige Bürokratie und selbstverständlich in größtmöglicher Qualität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Der Gesetzentwurf, den wir hier heute abschließend beraten, ist ein wichtiger Meilenstein, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt, indem er sie erstmalig als eigenständigen Heilberuf in der deutschen Gesundheitsversorgung fest verankert. Dafür möchte ich mich noch einmal bei unserer Bundesministerin bedanken. Denn es ist nicht selbstverständlich – trotz der großen Bedeutung des Themas –, dass sie der Pflege eine so hohe Priorität beimisst.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wäre sie ja da!)
Durch das Gesetz wird die Versorgung effizienter und besser. Die Pflegekräfte dürfen dann zum Beispiel Verordnungen von Hilfsmitteln oder Folgeverordnungen für die häusliche Krankenpflege direkt ausstellen. Das bedeutet für die Pflegebedürftigen, für die, auf die es uns ankommen sollte, oft weniger Bürokratie. Es bedeutet vor allem weniger unnötige Wege, und das ist gut.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Themenbereich, der mir eigentlich in der Debatte heute viel zu wenig angesprochen wurde, ist die Prävention. Wir stärken den Zugang zu Präventionsleistungen vor allem für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben. Wir schaffen hier mehr Möglichkeiten. Ich glaube, dass das enorm wichtig ist, um Selbstständigkeit und Beweglichkeit zu erhalten und zu fördern.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Den Menschen geht es doch darum, auch im Alter und trotz Einschränkungen so lange wie möglich selbstbestimmt und aktiv im eigenen Zuhause zu leben. Das ermöglichen wir dadurch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage ganz klipp und klar: Mit dem heute vorliegenden Gesetz stärken wir die professionelle Pflege in Deutschland, und – das ist wichtig – wir verbessern gleichzeitig den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer An- und Zugehörigen in Deutschland. Und das ist für mich der wahre Erfolg dieses Gesetzes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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