Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. Das hört sich vielleicht sogar erst einmal gut und einfach an.
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(Jörn König [AfD]: Ist es auch!)
Hinter dieser Fassade steckt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Fortschritt, sondern hinter dieser Fassade steckt ein Systemwechsel zulasten der Gerechtigkeit, ein Systemwechsel zulasten der Kommunen und ein Systemwechsel zulasten der Wirtschaft.
Wer behauptet, man könne mit einem Schlag einfach mal so aufräumen im Steuerbereich,
(Zuruf von der AfD: Ja!)
der verschweigt, von wem am Ende die Rechnung gezahlt wird, nämlich hier von den Städten und Gemeinden, von den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Landwirtschaft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
– Herr König, ich rede gern mal Klartext.
Eine pauschale Steuer von 22 Prozent klingt für manche erst einmal attraktiv.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist es!)
Um es ganz klar zu sagen: Eine Steuer im Einkommensbereich ohne Progression ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.
(Enrico Komning [AfD]: Da ist eine Progression drin! Können Sie nachlesen!)
Das widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Grundverständnis von fairer Lastenverteilung, im Übrigen auch dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin, würden Sie kurz innehalten? – Ich darf einfach darum bitten, dass Sie die Zwischenrufe jetzt zurückfahren. Ihre Redner kommen noch dran, die können erwidern. Man kann die Rednerin kaum verstehen. Deswegen bitte ich jetzt darum, die permanenten Zwischenrufe einzustellen.
(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um.
Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis. Die Gewerbesteuer ist nicht perfekt, aber sie ist neben der Grundsteuer die einzige echte, originäre Einnahmequelle der Kommunen: planbar, mit Hebesatzrecht vor Ort und enger Bindung an die wirtschaftliche Aktivität in der Region. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und erhöht den Druck auf einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen.
(Jörn König [AfD]: Mal ehrlich, genau das Gegenteil ist der Fall!)
Wer also ernsthaft Kitas, Schwimmbäder, Sporthallen und digitale Verwaltung sichern will, schwächt nicht genau die Steuer, aus der sie heute finanziert werden.
Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen.
(Jörn König [AfD]: Was?)
Das klingt erst einmal nach Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Rasenmäher, der über viele gezielte und bewährte, teils existenzsichernde Instrumente einfach hinwegfährt.
Ich nenne ein paar Beispiele. In der Land- und Forstwirtschaft helfen Freibeträge, Tarifglättung und Rücklagenregelungen, extreme Witterungs- und Preisschwankungen abzufedern. Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen.
(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Bei den Krisen, die Sie immer schon von der SPD lostreten!)
Oder: Im Mittelstand schaffen Sonderabschreibungen und befristete degressive Abschreibungen, die wir gerade in den letzten Monaten hier beschlossen haben,
(Martin Reichardt [AfD]: Mit uns gäbe es gar keine Krisen!)
große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen.
Ein weiteres Beispiel. Im Denkmalschutz haben erhöhte Abschreibungen und Sonderabzüge einen sehr praktischen Effekt. Historische Bausubstanz wird erhalten, Innenstädte werden belebt, regionales Bauhandwerk wird gestärkt.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist gelebte Wirtschaftspolitik vor Ort. Wer will es streichen? Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Sonja Eichwede [SPD]: Hört! Hört!)
Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Übersetzt heißt das: Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung oder steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit geraten mal eben unter die Räder. Das träfe ausgerechnet diejenigen, die unser Land rund um die Uhr am Laufen halten – in der Pflege, in der Produktion, bei der Polizei oder der Feuerwehr. Wer so vorgeht, wie in diesem Antrag gefordert, verkennt die Arbeitswelt von Millionen Menschen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und die Finanzierung? Natürlich mal wieder: Pustekuchen! Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. Ein einheitlicher Satz plus große Freibeträge kostet zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge. Ihre angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen in anderen Politikbereichen ist mal wieder ein Luftschloss: politisch unrealistisch, verfassungsrechtlich fragwürdig, ökonomisch kurzsichtig. Am Ende stünden mit so einer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, Einschnitte bei der Bildung, bei der Rente, bei der Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gezielte Unterstützung für Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu leisten. Wir sagen Nein zur unsozialen Flat Tax. Wir sagen Nein zum Angriff auf die kommunale Finanzbasis und Nein zum Rasenmäher bei bewährten, zielgerichteten Regelungen. Wir sagen Ja zu Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Klarheit und guter Arbeit – für Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.
(Martin Reichardt [AfD]: Das glaubt Ihnen doch schon seit Jahrzehnten keiner mehr! Gucken Sie sich mal Ihre Wahlergebnisse an!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.
(Beifall bei der AfD)
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