Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.420" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "17.080", "timeEnd": "20.360" }, { "text": "Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland.", "timeStart": "20.360", "timeEnd": "25.480" }, { "text": "Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.", "timeStart": "25.480", "timeEnd": "32.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015.
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", "sentences": [ { "text": "Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen.", "timeStart": "52.220", "timeEnd": "61.920" }, { "text": "Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung.", "timeStart": "61.920", "timeEnd": "71.600" }, { "text": "Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken.", "timeStart": "71.600", "timeEnd": "79.640" }, { "text": "Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.", "timeStart": "79.640", "timeEnd": "90.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Mit Schulden, Herr Kollege!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.", "timeStart": "90.680", "timeEnd": "112.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie vor!)
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", "sentences": [ { "text": "In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend,", "timeStart": "112.300", "timeEnd": "129.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!)", "timeStart": "112.300", "timeEnd": "136.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bisher war da nichts! Null!)", "timeStart": "129.280", "timeEnd": "152.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt.", "timeStart": "136.020", "timeEnd": "152.800" }, { "text": "Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung", "timeStart": "152.800", "timeEnd": "160.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.27! Das ist ein Witz!)
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", "sentences": [ { "text": "für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.", "timeStart": "160.800", "timeEnd": "164.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Jedes Jahr 1 Prozent! Ab Januar!)
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", "sentences": [ { "text": "Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten.", "timeStart": "164.680", "timeEnd": "174.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen.", "timeStart": "174.000", "timeEnd": "178.480" }, { "text": "Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben.", "timeStart": "178.480", "timeEnd": "184.380" }, { "text": "Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet.", "timeStart": "184.380", "timeEnd": "187.800" }, { "text": "Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen.", "timeStart": "187.800", "timeEnd": "196.800" }, { "text": "Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.", "timeStart": "196.800", "timeEnd": "203.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.
", "sentences": [ { "text": "Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen.", "timeStart": "203.840", "timeEnd": "215.540" }, { "text": "Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche.", "timeStart": "215.540", "timeEnd": "227.220" }, { "text": "Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten.", "timeStart": "227.220", "timeEnd": "231.920" }, { "text": "Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen.", "timeStart": "231.920", "timeEnd": "239.640" }, { "text": "Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen.", "timeStart": "239.640", "timeEnd": "244.860" }, { "text": "Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.", "timeStart": "244.860", "timeEnd": "259.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!)", "timeStart": "244.860", "timeEnd": "273.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.", "timeStart": "259.520", "timeEnd": "273.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,", "timeStart": "273.400", "timeEnd": "280.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: „Wir gucken uns das mal an!“ – Enrico Komning [AfD]: Angucken ist schon mal gut!)
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", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind jetzt bei 30 Prozent für Unternehmen durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Herr Gottschalk, Sie haben doch noch Redezeit!)", "timeStart": "329.720", "timeEnd": "347.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Florian Dorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.
", "sentences": [ { "text": "– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen.", "timeStart": "335.960", "timeEnd": "347.120" }, { "text": "Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.", "timeStart": "347.120", "timeEnd": "353.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)
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Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015.
Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen. Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
(Kay Gottschalk [AfD]: Mit Schulden, Herr Kollege!)
Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.
(Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie vor!)
In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend,
(Jörn König [AfD]: Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!)
um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bisher war da nichts! Null!)
Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung
(Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.27! Das ist ein Witz!)
für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.
(Enrico Komning [AfD]: Jedes Jahr 1 Prozent! Ab Januar!)
Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.
(Jörn König [AfD]: Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!)
Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.
Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,
(Kay Gottschalk [AfD]: „Wir gucken uns das mal an!“ – Enrico Komning [AfD]: Angucken ist schon mal gut!)
einerseits mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, andererseits dadurch, dass wir zur Mitte der Wahlperiode gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 20 Jahre guckt ihr euch das an!)
– Herr Gottschalk, mich wundert es nicht, dass Sie so oft hereinrufen. Ich nehme an, Sie lernen gerade einiges dazu.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, ich lerne, warum ihr so versagt habt die ganzen 20 Jahre! Das lerne ich gerade! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gott, was ist das für ein Hass!)
Deswegen freut es mich, dass Sie so angeregt und aufmerksam zuhören.
Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag.
(Kay Gottschalk [AfD]: Na, endlich!)
Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Bitte? – Jörn König [AfD]: Natürlich!)
Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind jetzt bei 30 Prozent für Unternehmen durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Herr Gottschalk, Sie haben doch noch Redezeit!)
– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)
Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Genau!)
dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache.
(Enrico Komning [AfD]: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!)
Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern.
Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will.
(Enrico Komning [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? Haben wir doch dargelegt!)
– Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen.
(Enrico Komning [AfD]: Für Ausländer, ja!)
– Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)
Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen.
(Jörn König [AfD]: Es liegen 1 000 Haushaltsanträge vor! Gucken Sie sich die an, Herr Dr. Dorn!)
Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen?
Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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