Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus. Statt gerechte Einnahmen zu ermöglichen, mit denen marode Infrastruktur finanziert oder Kinder- und Altersarmut bekämpft werden kann, hagelt es Steuergeschenke für die, die es überhaupt nicht nötig haben.
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(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)
Ihr Antrag ist parlamentarische Zeitverschwendung; denn wir haben hier wirklich anderes zu tun, als Ihnen so vorschwebt.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben! Dann sparen wir Zeit!)
Mit dem Vorschlag eines Einheitssteuersatzes auf Einkommen und Unternehmensgewinne, einer Flat Tax, sollen Einkommensmillionäre und Durchschnittsverdiener denselben Grenzsteuersatz von 22 Prozent zahlen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, würde mit diesem Antrag bewusst abgeschafft. Es sollen zwar auch alle entlastet werden, aber kleine Einkommen eben nur um ein paar Euro. Bei Spitzenverdienern sprechen wir über Millionen Euro an Steuerentlastung – pro Person!
(Jörn König [AfD]: Aha! – Kay Gottschalk [AfD]: 25,1 Prozent zahlen die Reichen, weil sie so viele gute Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben! Das haben Sie verstanden, oder?)
Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis, und es ist einfach nur destruktiv und schlecht.
(Beifall bei der Linken)
In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. Aber man kann ja perfiderweise so tun, als ob. Vielleicht bleibt wieder irgendwas gegen Zuwanderung hängen, nicht wahr? Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit werden auch gestrichen. Und fertig ist Ihr sogenanntes Programm für Deutschland, das Sie auch mit „Nach uns die Sintflut“ hätten betiteln können.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Sintflut ist ja 1989 zu Ende gegangen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein plausibles Steuersystem müssten als Nächstes kleine und mittlere Einkommen entlastet werden
(Jörn König [AfD]: Machen wir doch! Habe ich Ihnen doch dargestellt!)
und ein ordentlicher Aufschlag auf den Spitzensteuersatz erfolgen. Leistungsloses Kapital stärker besteuern als Arbeit,
(Kay Gottschalk [AfD]: Leistungsloses Kapital!)
überzogenen Reichtum entschlossen in die Verantwortung nehmen: Dann könnten wir langsam von einer gerechten Steuerreform sprechen.
Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Georg Günther [CDU/CSU])
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