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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,

", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.420" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "6.420", "timeEnd": "9.560" }, { "text": "Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems.", "timeStart": "9.560", "timeEnd": "18.080" }, { "text": "Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,", "timeStart": "18.080", "timeEnd": "21.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Kay Gottschalk [AfD]: Reform!)

", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Reform!)", "timeStart": "18.080", "timeEnd": "27.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.

", "sentences": [ { "text": "tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde.", "timeStart": "21.840", "timeEnd": "27.800" }, { "text": "Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht.", "timeStart": "27.800", "timeEnd": "32.520" }, { "text": "Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.", "timeStart": "32.520", "timeEnd": "35.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.

", "sentences": [ { "text": "Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft.", "timeStart": "35.800", "timeEnd": "40.020" }, { "text": "Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen.", "timeStart": "40.020", "timeEnd": "43.920" }, { "text": "Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.", "timeStart": "43.920", "timeEnd": "50.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Den wir auch haben!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Den wir auch haben!)", "timeStart": "43.920", "timeEnd": "56.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.

", "sentences": [ { "text": "Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft.", "timeStart": "50.960", "timeEnd": "56.040" }, { "text": "Starke Schultern tragen mehr als schwache.", "timeStart": "56.040", "timeEnd": "59.120" }, { "text": "Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.", "timeStart": "59.120", "timeEnd": "65.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "59.120", "timeEnd": "73.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.

", "sentences": [ { "text": "Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde.", "timeStart": "65.640", "timeEnd": "73.760" }, { "text": "Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht.", "timeStart": "73.760", "timeEnd": "77.960" }, { "text": "Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen.", "timeStart": "77.960", "timeEnd": "81.160" }, { "text": "Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.", "timeStart": "81.160", "timeEnd": "85.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,

", "sentences": [ { "text": "Blicken wir zunächst auf die Kommunen.", "timeStart": "85.460", "timeEnd": "88.120" }, { "text": "Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu.", "timeStart": "88.120", "timeEnd": "94.360" }, { "text": "Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig.", "timeStart": "94.360", "timeEnd": "99.120" }, { "text": "Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,", "timeStart": "99.120", "timeEnd": "102.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Sport!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sport!)", "timeStart": "99.120", "timeEnd": "105.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.

", "sentences": [ { "text": "kurz: das Leben vor Ort.", "timeStart": "102.440", "timeEnd": "105.180" }, { "text": "Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind.", "timeStart": "105.180", "timeEnd": "116.280" }, { "text": "Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung.", "timeStart": "116.280", "timeEnd": "121.080" }, { "text": "Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.", "timeStart": "121.080", "timeEnd": "123.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.

", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.", "timeStart": "123.940", "timeEnd": "129.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Nee!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Nee!)", "timeStart": "123.940", "timeEnd": "136.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.

", "sentences": [ { "text": "Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.", "timeStart": "129.220", "timeEnd": "136.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Das ist euer Traum! Kontrolle über die Wirtschaft!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Das ist euer Traum! Kontrolle über die Wirtschaft!)", "timeStart": "129.220", "timeEnd": "143.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.

", "sentences": [ { "text": "Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.", "timeStart": "136.160", "timeEnd": "143.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])", "timeStart": "136.160", "timeEnd": "149.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.

", "sentences": [ { "text": "Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.", "timeStart": "143.240", "timeEnd": "149.400" }, { "text": "Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern.", "timeStart": "149.400", "timeEnd": "156.480" }, { "text": "Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit.", "timeStart": "156.480", "timeEnd": "162.520" }, { "text": "Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.", "timeStart": "162.520", "timeEnd": "168.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,

", "sentences": [ { "text": "Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,", "timeStart": "168.960", "timeEnd": "178.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Da gibt es einen Vorschlag von Professor Kirchhof! Da steht es drin!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Da gibt es einen Vorschlag von Professor Kirchhof! Da steht es drin!)", "timeStart": "168.960", "timeEnd": "182.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.

", "sentences": [ { "text": "und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen.", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "182.120" }, { "text": "Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen.", "timeStart": "182.120", "timeEnd": "184.960" }, { "text": "Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte.", "timeStart": "184.960", "timeEnd": "194.920" }, { "text": "Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor.", "timeStart": "194.920", "timeEnd": "199.880" }, { "text": "Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.", "timeStart": "199.880", "timeEnd": "203.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "199.880", "timeEnd": "211.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.

", "sentences": [ { "text": "Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.", "timeStart": "203.400", "timeEnd": "211.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht.

", "sentences": [ { "text": "Erster Punkt.", "timeStart": "211.240", "timeEnd": "212.880" }, { "text": "Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro.", "timeStart": "212.880", "timeEnd": "217.860" }, { "text": "Was bedeutet das?", "timeStart": "217.860", "timeEnd": "219.240" }, { "text": "Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann.", "timeStart": "219.240", "timeEnd": "228.120" }, { "text": "Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt.", "timeStart": "228.120", "timeEnd": "234.720" }, { "text": "Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden.", "timeStart": "234.720", "timeEnd": "236.680" }, { "text": "Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor.", "timeStart": "236.680", "timeEnd": "239.600" }, { "text": "Das empfinde ich als ungerecht.", "timeStart": "239.600", "timeEnd": "241.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])", "timeStart": "239.600", "timeEnd": "244.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.

", "sentences": [ { "text": "Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag.", "timeStart": "241.920", "timeEnd": "244.800" }, { "text": "Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene.", "timeStart": "244.800", "timeEnd": "247.640" }, { "text": "Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren.", "timeStart": "247.640", "timeEnd": "251.480" }, { "text": "Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.", "timeStart": "251.480", "timeEnd": "257.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: 12 000 Euro! Steht drin!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: 12 000 Euro! Steht drin!)", "timeStart": "251.480", "timeEnd": "258.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

– Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,

", "sentences": [ { "text": "– Dann sind es 12 000 Euro.", "timeStart": "257.000", "timeEnd": "258.840" }, { "text": "Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,", "timeStart": "258.840", "timeEnd": "261.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Ja!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Ja!)", "timeStart": "258.840", "timeEnd": "263.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht.

", "sentences": [ { "text": "für Jugendliche 12 000 Euro.", "timeStart": "261.160", "timeEnd": "263.080" }, { "text": "Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein.", "timeStart": "263.080", "timeEnd": "265.000" }, { "text": "Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten.", "timeStart": "265.000", "timeEnd": "271.200" }, { "text": "Und auch dies ist ungerecht.", "timeStart": "271.200", "timeEnd": "273.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Machen Sie doch einen Änderungsantrag! Danke!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Machen Sie doch einen Änderungsantrag! Danke!)", "timeStart": "271.200", "timeEnd": "284.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“

", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“", "timeStart": "273.400", "timeEnd": "284.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "273.400", "timeEnd": "287.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das gilt auch für die Steuerpolitik.

", "sentences": [ { "text": "Das gilt auch für die Steuerpolitik.", "timeStart": "284.800", "timeEnd": "287.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Martin Reichardt [AfD]: Schriftsteller reden manchmal Unsinn!)

", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Schriftsteller reden manchmal Unsinn!)", "timeStart": "284.800", "timeEnd": "294.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.

", "sentences": [ { "text": "Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.", "timeStart": "287.200", "timeEnd": "294.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.

", "sentences": [ { "text": "Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen.", "timeStart": "294.240", "timeEnd": "299.600" }, { "text": "Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.", "timeStart": "299.600", "timeEnd": "314.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Summe von Einzelmaßnahmen, die keiner überblickt!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Summe von Einzelmaßnahmen, die keiner überblickt!)", "timeStart": "299.600", "timeEnd": "320.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.

", "sentences": [ { "text": "Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen.", "timeStart": "314.680", "timeEnd": "320.280" }, { "text": "Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.", "timeStart": "320.280", "timeEnd": "335.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.

", "sentences": [ { "text": "Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.", "timeStart": "335.040", "timeEnd": "345.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Machen wir ja! Wir entlasten am meisten die kleinen und mittleren Unternehmen!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Machen wir ja! Wir entlasten am meisten die kleinen und mittleren Unternehmen!)", "timeStart": "335.040", "timeEnd": "350.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen.

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Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.

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Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,

(Kay Gottschalk [AfD]: Reform!)

tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.

Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.

(Jörn König [AfD]: Den wir auch haben!)

Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.

Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,

(Jörn König [AfD]: Sport!)

kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.

(Jörn König [AfD]: Nee!)

Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.

(Jörn König [AfD]: Das ist euer Traum! Kontrolle über die Wirtschaft!)

Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.

(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])

Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.

Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,

(Jörn König [AfD]: Da gibt es einen Vorschlag von Professor Kirchhof! Da steht es drin!)

und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.

Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist es ja auch! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.

(Jörn König [AfD]: 12 000 Euro! Steht drin!)

– Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,

(Jörn König [AfD]: Ja!)

für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Machen Sie doch einen Änderungsantrag! Danke!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“

(Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das gilt auch für die Steuerpolitik.

(Martin Reichardt [AfD]: Schriftsteller reden manchmal Unsinn!)

Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.

Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.

(Jörn König [AfD]: Summe von Einzelmaßnahmen, die keiner überblickt!)

Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.

(Jörn König [AfD]: Machen wir ja! Wir entlasten am meisten die kleinen und mittleren Unternehmen!)

Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen.

Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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