Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm.
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(Martin Reichardt [AfD]: Ist das so was wie übergewichtig? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was ist das denn für eine Beleidigung?)
Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)
Und das ist auch kein Wunder; denn eine Demokratie voller gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen schlicht suspekt.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Dieser Antrag macht deutlich: Sie träumen sich die gute ganz alte Zeit zurück, in der extrem wenige, extrem reiche Familien den ganzen Wohlstand und die politische Macht in Deutschland in ihren alleinigen Händen hielten. Das sind feudale braune Traumschlösser.
(Kay Gottschalk [AfD]: Kommt jetzt was Sachliches?)
Die große Breite der Gesellschaft und – das ist deutlich geworden – auch die große Breite hier im Haus kann an dieser Stelle nur den Kopf schütteln. Über zwei Drittel der Menschen in unserem Land wollen, dass Milliardäre mehr und nicht weniger zu unserem Gemeinwohl beitragen. Die wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit, und die wollen, dass es mehr und nicht weniger für alle gibt.
Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen
(Martin Reichardt [AfD]: Jetzt mal zuhören bei den CDU! Da haben Sie noch manches zu lernen!)
ehrlicherweise die Gerechtigkeitslücken in diesem Land nicht. Nein, bislang beschränken Sie sich darauf, diese sogar noch weiter aufzureißen.
Direkt in einer ihrer allerersten Amtshandlungen senkte die Bundesregierung den Satz der Körperschaftsteuer. Das war vielleicht eine der weitreichendsten Steuerreformen der letzten zehn Jahre. Und sie betrifft – Überraschung – die einzige Steuer, von der Milliardäre in diesem Land wirklich etwas spüren. Zack: um 5 Prozent gekürzt.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja!)
Die Folge ist: mehr Geld für Superreiche, weniger für alle anderen.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Liebe Union und liebe SPD, natürlich komme ich auch sehr gerne auf die Begründung, die Sie für dieses ganze Theater vorgebracht haben, zu sprechen. Was Sie sich und uns allen auch versprechen, ist Wachstum. Schön und gut, das wäre dann immerhin das Mindeste. Aber wenn ich mir dann die Studienlage zu diesem Thema anschaue, dann stoße ich auf eine wirklich spannende Veröffentlichung aus diesem Jahr. Und die stammt – das ist auch sehr überraschend – von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Stiftung schreibt zu Unternehmensteuern – ich zitiere –: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt im Klartext: Ihre Steuerreform macht Deutschland nicht nur noch ungleicher und ungerechter, als es sowieso schon ist, nein, sie ist auch noch teuer und ineffizient. Sie bringt uns voraussichtlich kein bisschen Mehr an Wachstum. Das ist bitter. Und gleichzeitig knallen die Korken bei den Lobbyorganisationen der überreichen Familien in diesem Land.
(Kay Gottschalk [AfD]: …, die Windkraftanlagen betreiben, ne?)
Denn die Bundesregierung hat mal wieder ihren Märchengeschichten geglaubt.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die Finanzministerin der neuen schwarz-grünen Koalition! Dann geht es ganz weit nach vorn! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Dann wandere ich wirklich aus!)
Und alle anderen müssen sich wohl fragen, wo die Gerechtigkeit in diesem Land bleibt.
Als Grüne haben wir Vorschläge gemacht, um unser Steuersystem endlich gerechter zu machen und um Steuerlücken für Überreiche zu schließen. Wir wollen Milliardäre endlich zur Kasse bitten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist Populismus!)
Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen.
(Martin Reichardt [AfD]: Mit Obszönitäten kennen sich die Grünen sonst besser aus!)
Aber auch die Bundesregierung muss sich noch auf den Weg machen. Hier habe ich aber natürlich große Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen und zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land kommen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
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