Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in diesem Land. Sie haben nur Schlechtes mit unserem Land vor. Bei Ihnen wird sich niemand melden, Herr Baumann, jedenfalls nicht von der Union.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD)
Denn diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie?)
Dieses haben wir schon großteils geschafft:
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Asylanten als unter der SPD!)
50 bis 60 Prozent weniger Erstasylanträge als im vergangenen Jahr und in den entsprechenden Vergleichsmonaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dadurch reduzieren wir die Belastung in unserer Gesellschaft: bei den Behörden, bei der Polizei, bei den Kommunen, ja auch bei den freien Trägern.
Dadurch wiederum haben wir Kapazitäten und Ressourcen, um die Migrationslage im Innern zu ordnen, mehr Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, gefordert werden, etwa durch verbindliche Integrationsvereinbarungen, um die Integration zu fördern, und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnell unser Land verlassen und effektiv abgeschoben werden. Das ist der Plan der Koalition für die nächsten vier Jahre.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber das Letztere, das Ordnen in Deutschland selbst, ist beim Bürger vor Ort noch nicht so spürbar.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Deshalb ist es quasi sinnbildlich, zu sagen, dass es sich im Stadtbild noch nicht bemerkbar macht; das bedeutet die Bemerkung des Bundeskanzlers.
Ja, es gibt diese Bereiche überall in Deutschland – auch in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern –, wo man als Frau und als Mann nicht gerne hingeht. Ja, es gibt diese Bereiche, wo die Parkbänke von jungen, insbesondere arabischstämmigen Männern, die nicht arbeiten, tagein, tagaus belegt sind. Ja, es gibt den einen Stadtteilpark, in dem die Afrikaner sind, und in dem anderen Stadtteilpark sind die Araber;
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
da schickt man seine Kinder nicht hin. Ja, es gibt Berichte über Drogenhandel. Und ja, das gibt es in ganz Deutschland.
Deshalb haben 63 Prozent der Menschen in Deutschland verstanden, was Friedrich Merz gesagt hat. Und diese 63 Prozent stimmen Friedrich Merz auch noch zu. 63 Prozent! Davon würde jede Partei in diesem Haus träumen. Das ist die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Aussagen und zur Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz.
(Beifall bei der CDU/CSU – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr hohe Mathematik!)
Dann, liebe Kollegen der Grünen und insbesondere der Linken, ist der Empörungszirkus losgegangen: Merz habe eine Grenzüberschreitung begangen. Es gab gar den Rassismusvorwurf. Kann man dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich vorwerfen, dass er alle Dunkelhäutigen und Andersaussehenden über einen Kamm geschoren hat, ob jung, ob alt, ob Kind, ob Greis, ob sie arbeiten – als Arzt, als Pflegerin, als Busfahrer, als Bauarbeiter, als was auch immer? Kann man das dem Kanzler ernsthaft vorwerfen, wenn man seriös bleiben will?
(Mirze Edis [Die Linke]: Ja! Ja! Ja! Das kann man!)
Nein! Haben es die Empörten getan? Ja, sie haben es getan. Dann sind sie aber nicht seriös.
Deswegen sagt das Verhalten der Empörten viel mehr über sie selbst aus als über Friedrich Merz. Entweder sie wollten den Kanzler bewusst falsch verstehen
(Mirze Edis [Die Linke]: Kann der kein Deutsch? Wieso kann der sich nicht richtig artikulieren? Kann der kein Deutsch sprechen?)
und ihr politisches Süppchen daraus kochen. Dann ist das maximal bösartig. Oder aber sie haben ihn tatsächlich falsch verstanden.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Dann haben sie eine undifferenzierte Betrachtungsweise auf die Migrantinnen und Migranten in unserem Land und scheren alle über einen Kamm. Jedenfalls war es politisch maximal unklug.
(Zuruf von der Linken: Das sagen Vertreter aus der CDU selbst!)
Denn wir haben ein Problem in unserer Gesellschaft; das bestreiten noch nicht einmal die Grünen. Wir haben auch das Problem – sinnbildlich gesprochen – in unserem Stadtbild.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es sinnbildlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kläglich!)
Aber es wird nicht besser, wenn man es jahrelang verschweigt. Nein, es ist größer geworden – und die AfD im Übrigen auch. Deswegen gehen wir es in der Koalition jetzt endlich effektiv an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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