Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden!
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Ich war 28 Jahre Polizist: im Streifendienst, in einer Einsatzhundertschaft, bei der Kriminalpolizei. Ich würde sagen, ich kenne die Realität auf den Straßen – nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch weil ich mich ständig in zahllosen Gesprächen austausche mit Beschäftigten aus Sicherheitsbehörden, bei den Kommunen, mit Leuten, die sich in der Wirtschaft für Sicherheit einsetzen. Man kann denen und auch den Kolleginnen und Kollegen bei den Nachrichtendiensten nicht oft genug Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich weiß, dass es Probleme gibt. Ich habe Menschen erlebt, die Angst haben. Andere sind empört, und wieder andere – und das ist die überwältigende Mehrheit hier in Deutschland – sind heilfroh, dass sie in Deutschland leben und nicht in einem anderen Teil dieser Welt.
Und ja, es gibt Orte, die vermüllt sind. Es gibt Parks, in denen Sucht und Elend eine Bühne finden. Es gibt Gewalt, auch Messergewalt.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind alles nur Austauschschüler!)
Es gibt Frauen, die nachts Angst haben, allein Bahn zu fahren. Das sagen uns Studien des Bundeskriminalamtes. Ich habe als Polizist gelernt: Wer ein Problem lösen will, der muss die Lage analysieren und das Problem beim Namen nennen, nicht wegsehen und nicht ausweichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ja, es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten mit mehr Befugnissen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn das Problem?)
Es braucht mehr Kriminalprävention, bessere Beleuchtung, saubere Plätze. Es braucht Sozialarbeit, es braucht Wohnraum, es braucht konsequentes Durchgreifen, wo Regeln verletzt werden. An zahlreichen dieser Themen arbeiten diese Bundesregierung und diese Koalition: mehr Bundespolizisten, mehr Befugnisse und mehr Geld für die Kommunen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten.
(Jürgen Coße [SPD]: Sehr richtig!)
Wir könnten noch mehr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun, wenn Wladimir Putin und seine Leute endlich aufhören würden, uns mit hybriden Angriffen, Desinformation und Destabilisierung zu bedrohen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? Sie sind doch immer für Klartext. Warum versagt Ihnen da die Sprache, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und um auch das abzuräumen: Natürlich gibt es auch Straftaten von Zugewanderten.
(Martin Hess [AfD]: Das ist doch wirklich nur ein Randproblem für die SPD!)
Das ist allein deswegen kein Geheimnis, weil das BKA das regelmäßig analysiert und in Lagebildern die Grundlage unserer Arbeit liefert. Das kann man im Internet nachlesen. Dennoch gilt: Die größte Bedrohung für unser Land geht nicht von Geflüchteten aus, sie geht auch nicht von Straßenmärkten, fremden Sprachen oder neuen Vierteln aus.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?)
Die größte Bedrohung geht von Wladimir Putin aus
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Martin Hess [AfD]: Wegen Wladimir Putin müssen wir keine Weihnachtsmärkte absagen, Herr Kollege!)
und von jenen, die seine Lügen hier im Parlament verbreiten. So ist die Lage.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen sage ich Ihnen: Die Antwort, wie wir hier in Deutschland eine gute und sichere Zukunft bauen, kommt von Jungen und Alten, sie kommt von Reichen und Armen, sie kommt von Anhängern aller Parteien und von unpolitischen Menschen. Sie kommt von weißen, schwarzen, lateinamerikanisch und asiatisch stämmigen Deutschen. Sie kommt von neu Zugewanderten, von Queeren und von Homosexuellen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: LGBTQ!)
von Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten, von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die der Welt klarmachen, dass wir in der Nachkriegsgeschichte nie nur eine Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deutschland ist vielfältig, und das ist kein Zeichen des Niedergangs, sondern ein Zeichen von Lebendigkeit. Städte, die Vielfalt zeigen, sind keine schwachen Städte.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind am Ende! – Martin Hess [AfD]: Deswegen müssen die Weihnachtsmärkte ja auch abgesagt werden in Reihe! Von was reden Sie eigentlich? Machen Sie mal die Augen auf!)
Und sie bleiben frei, wenn sie sich nicht spalten lassen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.
(Beifall bei der Linken)
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