Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will. Ich versuche einfach, den seriösen Kern dieser ganzen Debatte herauszuarbeiten – eine Debatte, die in ihrem Verlauf leider vorhersehbar war und von Beginn an leider nicht vernünftig geführt wurde.
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Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd. Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen.
Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Was haben denn bauliche Veränderungen mit kulturellen Veränderungen zu tun?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert:
Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt.
(Martin Reichardt [AfD]: Die Leute fühlen sich aber nicht unsicher, weil es dort dunkel ist!)
Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum sollen die Kommunen dafür bezahlen? Es ist eine Bringschuld!)
Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst. Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben.
Herr Kollege, Sie haben Ihren dritten Punkt gerade begonnen; aber Sie müssen zum Ende kommen.
Ich komme zum Ende. – Setzen wir die Maßnahmen um wie beispielsweise die Stärkung der Sprach-Kitas und die Wiedereinführung der Finanzierung dieser, um das Zusammenleben vor Ort zu stärken.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen daran arbeiten, dass wir lebenswerte, sichere und vielfältige Städte haben, in denen das Wir stärker ist –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen!
– als das Gegeneinander. Verbessern wir die Kommunalfinanzen! Beseitigen wir die Schrottimmobilien!
Vielen Dank!
Setzen wir die Maßnahmen für Integration um!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Durch schnelleres Lesen vergeht die Zeit nicht langsamer. Herzlichen Dank Ihnen.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den Wahlgang schließen werde. Damit gibt es, glaube ich, ausreichend Zeit für alle, die ihre Stimme abgeben wollen.
Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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