Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das? Aktuell gebe es überhaupt nur 10 000 von 1 Million Syrer ohne Aufenthaltsberechtigung – nur 1 Prozent. Das heißt, bei 99 Prozent hat man erst gar nicht vor, zurückzuführen, wie bei den Zurückweisungen, wo 98 Prozent überhaupt nicht abgefangen werden. Von wegen: vom ersten Tag an ausnahmslos alle.
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", "sentences": [ { "text": "Dass aber wegen Millionen Migranten ohne Rückführung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe schlittert und es in Deutschland keinen Wohnraum gibt, das ist dem CDU-Mann egal.", "timeStart": "186.040", "timeEnd": "195.760" }, { "text": "So wird die Union mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Hunderttausende syrische Männer auf Dauer alimentieren und dann noch Deutsche zur Kasse bitten.", "timeStart": "195.760", "timeEnd": "203.800" }, { "text": "Na danke, meine Damen und Herren!", "timeStart": "203.800", "timeEnd": "206.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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Und warum nur 10 000? Weil man sich weigert, die Konsequenzen aus dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes zu ziehen. Das OVG Münster hatte längst entschieden, subsidiäre Schutztitel sind hinfällig, aber die Regierung weigert sich, die Realitäten anzuerkennen. Das BAMF müsste alle Schutztitel aufheben, die Regierung alle Asylbewerber ausweisen. Deutschland braucht nicht Merz’ Ankündigungen, auf die nie was folgt, sondern jetzt umfassende Rückführungen – nicht bloß von Straftätern, sondern von all den Hunderttausenden, die längst ohne Aufenthaltsrecht sind.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Deshalb braucht es jetzt auch sofort ein Moratorium bei der Einbürgerung. Aber nichts geschieht; denn alles, was Merz sagt, ist völlig inhaltsleere Ankündigungspolitik.
Die Merz-Union tut alles dafür, dass auch dieses Jahr – wie jedes Jahr – weit über 100 000 neue Migranten eingelassen werden. 98 Prozent der Asylbewerber passieren ungestört die Grenze. Es werden nicht etwa weniger, die unser Stadtbild verschönern, es werden weiterhin immer mehr, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Jahr werden Hunderttausende eingebürgert. Die Union hat die Beibehaltung der regelhaften Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren beschlossen. Diese Merz-Union erzeugt im Turbotempo Abschiebehindernisse. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind ein Turbohetzer!)
Und der Außenminister findet, Syrer könnten gar nicht zurückkehren. Richter in Abschiebeverfahren können dann sagen: Der Minister sagt ja, es geht nicht. – Und wer baut Syrien wieder auf? Deutschland, das selbst am Boden liegt und schön viel Geld geben soll. Dafür dürfen dann unsere Leute hier bis 70 Jahre arbeiten, während die illegalen Syrer hier weiter das Stadtbild bevölkern. Den Deutschen war der Wiederaufbau nach 1945 zumutbar, dann doch wohl auch den Syrern, und zwar allen nicht Aufenthaltsberechtigten.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Aber Wadephul setzt auf Verschleppungspolitik bis zur hiesigen Einbürgerung. Dafür ist er durch einen ausgewählten Stadtteil mit Zerstörungen gelaufen, um seine Absage an Rückführungen zu motivieren. Und auf Nachfrage negiert der CDU-Mann komplett die Rechtspflicht zur Rückkehr,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
sagt, die Rückkehr sei eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie ja auch bei den allermeisten Syrern!)
Dass aber wegen Millionen Migranten ohne Rückführung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe schlittert und es in Deutschland keinen Wohnraum gibt, das ist dem CDU-Mann egal. So wird die Union mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Hunderttausende syrische Männer auf Dauer alimentieren und dann noch Deutsche zur Kasse bitten. Na danke, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Merz aber geht davon aus, dass nun viele freiwillig zurückkehren. Regierungssprecher Kornelius: Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr geschaffen. – Auf Deutsch: Man hat nicht vor, das Recht durch Rückführung durchzusetzen, sondern will mit millionenteuren Geldgeschenken betteln gehen, dass andere sich bitte freiwillig ans Recht halten. Der Rest bleibt eben weiter im Stadtbild hocken. – Das ist doch empörend, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Der Kanzleramtschef sagte bei Lanz wörtlich: Wir werden das Ziel der Rückführungen nicht erreichen. – Stattdessen kommen jedes Jahr Hunderttausend drauf. Das ist diese Regierung. Der Außenminister erklärt: Die deutschen Interessen können hier hintanstehen. – Merz setzt auf Überschriften, hinter denen nie Text kommt. Die SPD will sowieso möglichst viele Ausländer einbürgern. Die Merkel-Politik wird weiter zementiert. Man lässt die illegalen Migranten die Fristen zur Einbürgerung hier einfach aussitzen.
Dass wir jetzt von Merz hören: „Ich erwarte, dass jetzt ganz viele heimgehen“ und von Unionspolitikern: „Der und der sollte heimgehen“, das ist komplett lächerlich. Sie stellen die Regierung. Sie haben nichts anzukündigen, zu fordern, zu erwarten. Sie haben ausschließlich zu liefern,
(Beifall bei der AfD)
wollen aber in der Regierung Opposition spielen. Aber alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird nicht passieren. Die Rückkehr der Millionen Syrer steht da nicht drin, weil Sie das so wollten und akzeptiert haben, und deshalb wird sich das Stadtbild nicht ändern. Es wird vielmehr jedes Jahr schlimmer, meine Damen und Herren,
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
und das nach all den Versprechungen. Gilt denn bei der Union nicht: „Vor der Wahl gilt auch nach der Wahl“? – Ach so, gilt ja doch: Wählertäuschung vor der Wahl wird gefolgt von Wählertäuschung nach der Wahl.
Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Stephan Mayer von der Union.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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