Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst nach über 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag macht man immer wieder neue und interessante Erfahrungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass eine Aussage unseres Kanzlers zum Stadtbild, die jetzt mittlerweile mehr als drei Wochen alt ist, über drei Wochen hinweg die Republik bewegt. Natürlich gilt in dieser aufgeheizten Debatte eines: Es verbieten sich in jeder Hinsicht Pauschalisierungen, Generalisierungen, Diskriminierungen. Und ich möchte auch ganz klar festhalten: Der weit überwiegende Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer ist rechtschaffen, ist gut integriert und stellt überhaupt kein Problem dar. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gelitten hat.
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", "sentences": [ { "text": "Aber das ist doch nicht insinuiert gewesen vom Bundeskanzler.", "timeStart": "224.240", "timeEnd": "227.400" }, { "text": "Hätte er das genau so ausgedrückt, wären wir die Letzten gewesen, die gesagt hätten: Oh Moment, das ist aber Rassismus.", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "232.040" }, { "text": "– Wenn man es aber eben nicht präzisiert und drei Tage braucht, bis man sich vor die Kamera stellt, um zu sagen: „Ich meinte eigentlich ausländische Straftäter, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen“ – das trifft natürlich auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung –, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen.", "timeStart": "232.040", "timeEnd": "249.120" }, { "text": "Ich finde, da sollten Sie schon fair bleiben und das auch so benennen.", "timeStart": "249.120", "timeEnd": "252.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin dankbar für den Beitrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, dass insbesondere die Beteiligung der Grünen – ich sage aber ganz offen: auch der Linken – an dieser Debatte genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was wir eigentlich bewirken müssen.", "timeStart": "260.440", "timeEnd": "276.880" }, { "text": "Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende werden bedauerlicherweise nicht wir von der Debatte über das Stadtbild profitieren, auch nicht die SPD oder Sie.", "timeStart": "276.880", "timeEnd": "284.920" }, { "text": "Davon wird die AfD profitieren, leider.", "timeStart": "284.920", "timeEnd": "288.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Aber wir haben sie ja auch nicht angestoßen!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen,", "timeStart": "292.600", "timeEnd": "301.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen.", "timeStart": "304.040", "timeEnd": "308.240" }, { "text": "Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen.", "timeStart": "308.240", "timeEnd": "312.600" }, { "text": "Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein,", "timeStart": "312.600", "timeEnd": "316.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar!)
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", "sentences": [ { "text": "eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben.", "timeStart": "316.360", "timeEnd": "321.800" }, { "text": "Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht.", "timeStart": "321.800", "timeEnd": "323.440" }, { "text": "Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt.", "timeStart": "323.440", "timeEnd": "335.800" }, { "text": "37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige.", "timeStart": "335.800", "timeEnd": "340.160" }, { "text": "Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern.", "timeStart": "340.160", "timeEnd": "350.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde aber so nicht gesagt! Genau das wurde so nicht gesagt!)
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", "sentences": [ { "text": "Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben,", "timeStart": "350.760", "timeEnd": "357.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Ich erwarte etwas von meinem Bundeskanzler!)
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(Zurufe von der AfD)
Schreckliche Vorkommnisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg, München, Aschaffenburg haben das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger bis ins Mark erschüttert, und das ist politischerseits ernst zu nehmen.
(Marc Bernhard [AfD]: Es sind viele Menschen gestorben, ermordet worden, von den Leuten, die Sie nicht abschieben wollen!)
Laut Statistik des deutschen Einzelhandelsverbandes entsteht dem deutschen Einzelhandel jedes Jahr ein Schaden durch Ladendiebstähle in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
(Marc Bernhard [AfD]: Wir reden von Mord und Totschlag und Vergewaltigung!)
Das bedeutet für jeden Bundesbürger, weil die Kosten natürlich umgelegt werden müssen, Kosten in Höhe von 40 Euro.
Frau Kollegin Kaddor, ich muss Ihnen hier auch klar widersprechen. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten drei Wochen, nach dieser Aussage unseres Kanzlers, bekommen habe, waren die: Er hat recht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Er hat auch aus meiner Sicht – um dies klar zu sagen – überhaupt nichts zurückzunehmen, ganz im Gegenteil. Wir haben, was die Verwahrlosung und das Vermüllen insbesondere von vielen Innenstädten in Deutschland anbelangt, was die Räume um die Bahnhöfe, auch die Hauptbahnhöfe anbelangt, was unseren öffentlichen Personennahverkehr anbelangt, ein Problem. Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Sehr gerne.
Frau Kaddor, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer; das ist nett. – Ich glaube, Sie verwischen hier Dinge, und das ist in der Debatte schon ein paarmal vorgekommen. Die Aussage des Kanzlers zielte darauf ab, das Stadtbild zu thematisieren. Erst nachher kam die Präzisierung von einigen Ihrer Kollegen, dass es um ausländische Straftäter geht. Die Umfragen, die dazu erhoben worden sind, lauteten dann nämlich: Wer hat eigentlich ein Problem mit ausländischen Straftätern? Natürlich ist die Zustimmung hoch. Auch ich als Mensch mit Migrationshintergrund habe ein Problem mit ausländischen Straftätern. Aber das ist erst nachher in die Debatte eingebracht worden. Der Kanzler selbst hat das so gar nicht ausgedrückt, und deshalb müssen Sie mir nicht widersprechen.
Auch ich widerspreche Ihnen nicht an der Stelle. Natürlich wollen sich auch Menschen mit Migrationshintergrund sicher fühlen in diesem Land. Ja, natürlich wollen wir das alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Aber das ist doch nicht insinuiert gewesen vom Bundeskanzler. Hätte er das genau so ausgedrückt, wären wir die Letzten gewesen, die gesagt hätten: Oh Moment, das ist aber Rassismus. – Wenn man es aber eben nicht präzisiert und drei Tage braucht, bis man sich vor die Kamera stellt, um zu sagen: „Ich meinte eigentlich ausländische Straftäter, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen“ – das trifft natürlich auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung –, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Ich finde, da sollten Sie schon fair bleiben und das auch so benennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Herr Mayer, bitte.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Frage!)
– Es muss nicht immer eine Frage sein. Nach unserer Geschäftsordnung sind auch Zwischenbemerkungen jederzeit erlaubt.
Ich bin dankbar für den Beitrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, dass insbesondere die Beteiligung der Grünen – ich sage aber ganz offen: auch der Linken – an dieser Debatte genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was wir eigentlich bewirken müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende werden bedauerlicherweise nicht wir von der Debatte über das Stadtbild profitieren, auch nicht die SPD oder Sie. Davon wird die AfD profitieren, leider.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Aber wir haben sie ja auch nicht angestoßen!)
Und das ist es, was Ihnen zu denken geben sollte.
Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
obwohl er dies überhaupt nicht insinuiert hat.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hätte es ja klarstellen können! Er hätte es ja präzisieren können!)
Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen. Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen. Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar!)
eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben. Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt. 37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige. Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde aber so nicht gesagt! Genau das wurde so nicht gesagt!)
Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! Ich erwarte etwas von meinem Bundeskanzler!)
profitiert aber genau die Partei, die aus unserer Sicht am allerwenigsten davon profitieren sollte,
(Beifall bei der CDU/CSU)
weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat.
Sie müssen langsam wieder zu Ihrer Rede kommen. Sonst reden Sie hier viele Minuten als Antwort.
Ja, solange die Kollegin stehen bleibt.
Ich verstehe das. Aber nach der Geschäftsordnung gibt es Grenzen, wie lange man antwortet. – Jetzt noch drei Sätze, und dann kommen Sie bitte zurück zu Ihrer Rede.
Wir können ja gerne weitermachen.
Dann mögen Sie sich bitte hinsetzen, Frau Kaddor. Die Redezeit läuft weiter. – Herr Mayer, bitte.
Um das noch einmal zu präzisieren: Wir haben natürlich ein Problem in vielen Innenstädten, und die Lösung ist nicht einfach. Die einfachen Lösungen, die uns von der einen Seite präsentiert werden, sind in keiner Weise zielführend.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sind auch in keiner Weise effektiv und überhaupt durchsetzbar.
Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jetzt eine andere Migrationspolitik betreibt, in deren Folge auch die Anzahl der Asylneuanträge massiv gesunken ist: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch mit Ihnen nichts zu tun! Das hat mit der CDU gar nichts zu tun!)
Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und, Herr Kollege Baumann, diese Fortschritte lassen wir uns von Ihnen auch nicht madig machen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unter der SPD-Ampel, der Rückgang!)
Es werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben.
(Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn von den 220 000?)
Wie gesagt, die Zahl der Asylerstanträge geht massiv zurück. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn?)
Ich sage ja nicht, dass wir alle Erfolge erzielt haben, die wir erzielen wollen, dass wir alles erreicht haben, was wir erreichen wollen. Aber die ersten sechs Monate dieser neuen Bundesregierung dokumentieren deutlich, dass jetzt eine andere Politik an den Tag gelegt wird, was die Migrationspolitik anbelangt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden.
(Zuruf von der SPD: Welches Problem?)
Sprich: Wir müssen die Kommunen finanziell stärken. Und ich sage ganz offen: Wir müssen unsere Innenstädte wieder attraktiver machen. Auch wenn es vielleicht nicht so populär ist: Dazu gehören Themen wie bezahlbares Wohnen in der Innenstadt, die Stärkung des stationären Einzelhandels in der Innenstadt. Also mein Schlussappell wäre, –
Schlusssatz, bitte.
– auch angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Debatte: Bitte mehr differenzieren als pauschalisieren und wieder zur Sache zurückkehren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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