Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut.
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(Peter Beyer [CDU/CSU]: Stell mal den Spiegel um!)
Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr besteht, dass eines unserer grundlegendsten Bedürfnisse – die eigenen vier Wände – heute zur Luxusware verkommt. Wir alle spüren den Druck; wir alle wissen, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss.
Wenn wir heute über explodierende Mieten sprechen, wird von linker Seite gern das veraltete Bild des skrupellosen Mietwucherers propagiert. Es stammt aus einer Zeit des Klassenkampfes und der Spaltung in böse Vermieter und ausgelieferte Mieter.
(Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Historisch betrachtet sind Mietwucherer die Ausnahme. Die meisten Kleinvermieter sind ganz normale Menschen wie Sie und ich, die vielleicht fürs Alter vorsorgen oder einfach nur Wohnraum zur Verfügung stellen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Vermieter pauschal zu diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen, lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.
(Zuruf von der Linken)
Die wahren Ursachen für hohe Mieten liegen nicht beim Vermieter, sondern in falschen Entscheidungen, die auch in diesem Hohen Hause getroffen worden sind.
Machen wir uns ehrlich: Milliarden wurden und werden ins Ausland transferiert, anstatt das Geld jungen Familien für den Erwerb von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Milliarden fallen an für Bürokratie und Auflagen, die das Bauen teuer machen und Investoren abschrecken. Eine völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik kostet uns Milliarden; sie ist mit dafür verantwortlich ist, dass die Nebenkosten mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wer seit Jahren ungeregelt Millionen ins Land lässt,
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie sich doch mal was anderes aus! Das wird langsam langweilig!)
darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch enger und damit noch teurer wird.
(Beifall bei der AfD)
Sie meinen, mit einer Änderung der Vorschriften zum Mietwucher könnten Sie etwas bewirken?
(Caren Lay [Die Linke]: Ja!)
Ich sage Ihnen etwas: Zusammen mit den Kollegen von SPD und Union werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und Sie sollten uns dankbar sein. Der Verzicht auf das subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde.
(Caren Lay [Die Linke]: Das war doch schon dort!)
Zumindest das sollten Sie mitnehmen.
Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Die Vermieter können sich doch einfach an das geltende Recht halten! Wie wäre es damit?)
Lassen Sie uns das Übel an den aufgezeigten Wurzeln anpacken, und lassen Sie uns dabei fraktions- und parteiübergreifend zusammenarbeiten, frei nach dem inzwischen schon geflügelten Wort: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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