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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „ Ruinen schaffen ohne Waffen!“

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(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Caren Lay [Die Linke]: Das ist der Entwurf der Bundesrepublik!)

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Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort.

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„Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen.

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(Beifall bei der AfD)

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Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen.

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Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland.

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Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu!

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Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt.

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(Martin Reichardt [AfD]: Mietendeckel!)

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Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte.

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Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen.

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(Caren Lay [Die Linke]: Beschäftigen Sie sich mal mit Ihrer Historie! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In wessen Tradition stehen Sie, bitte?)

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Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –:

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(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])

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von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017,

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(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])

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dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020

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(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])

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über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen.

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Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit.

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Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen.

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Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen,

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „ Ruinen schaffen ohne Waffen!“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Caren Lay [Die Linke]: Das ist der Entwurf der Bundesrepublik!)

Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort.

„Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen.

(Beifall bei der AfD)

Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen.

Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland.

Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu!

Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt.

(Martin Reichardt [AfD]: Mietendeckel!)

Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte.

Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen.

(Caren Lay [Die Linke]: Beschäftigen Sie sich mal mit Ihrer Historie! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In wessen Tradition stehen Sie, bitte?)

Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –:

(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])

von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017,

(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])

dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020

(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])

über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen.

Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit.

(Beifall bei der AfD)

Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])

Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen,

(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Was haben Sie denn als Alternative zu bieten?)

spricht eigentlich für meine These, dass das hier eine einzige Suppe zwischen Rot und Grün ist, die Deutschland nicht guttut.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Sagen wir also gemeinsam Nein zu diesem Unsinn!

(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein zur AfD!)

Stehen wir für Freiheit auch auf dem Mietenmarkt!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

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