Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt,", "timeStart": "9.360", "timeEnd": "20.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Wir wollen es Ihnen einfacher machen!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt?", "timeStart": "128.040", "timeEnd": "144.280" }, { "text": "Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby?", "timeStart": "144.280", "timeEnd": "150.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen.", "timeStart": "186.600", "timeEnd": "192.040" }, { "text": "Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht?", "timeStart": "192.040", "timeEnd": "200.120" }, { "text": "Möchte ich jemanden ausnutzen?“,", "timeStart": "200.120", "timeEnd": "201.600" }, { "text": "streichen.", "timeStart": "201.600", "timeEnd": "203.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konrad Körner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben.
", "sentences": [ { "text": "Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar.", "timeStart": "203.200", "timeEnd": "210.600" }, { "text": "Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.", "timeStart": "210.600", "timeEnd": "227.400" }, { "text": "Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben.", "timeStart": "227.400", "timeEnd": "231.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Sagen Sie doch mal, was Sie wirklich wollen!)
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Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Wir wollen es Ihnen einfacher machen!)
nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es hier doch gar nicht!)
gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch uns alle spalten! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Spaltung? Das ist doch Unsinn!)
– Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau?
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Wir haben gute Vorschläge dazu!)
Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen. Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meiser?
Dann war es aber nicht ich, der das jetzt hier länger gemacht hat. – Okay.
Das war ein Ja?
Ja, das war ein Ja.
Herr Meiser.
Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkommission es empfiehlt. Sie als Union – so habe ich Sie jetzt gerade wieder verstanden – wollen keine Verschärfung der entsprechenden Regelungen zum Mietwucher. Können Sie noch mal klarstellen, ob das stimmt? Sie haben gerade argumentiert, wir als Linke würden hier etwas total Sinnloses fordern. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme?
Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt? Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Körner.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen.
(Widerspruch bei der Linken)
Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen.
Sie wiederum helfen mit Ihrer überzogenen Regulierung nur einem, nämlich den ganz großen Wohnungsbaukonzernen, die um diese Regulierung herumkommen. Sie verschmälern den privaten Vermietermarkt und helfen am Ende nicht ansatzweise dem kleinen Mieter.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen. Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht? Möchte ich jemanden ausnutzen?“, streichen.
Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Sagen Sie doch mal, was Sie wirklich wollen!)
Ich fahre fort. Wir brauchen eine Balance zwischen Vermietern und Mietern. Aber es ist wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre Häuser investieren, die noch eine kleine Wohnung mitschaffen. Wir wollen nicht das Signal senden: Du stehst mit einem Bein im Gefängnis.
Sie wollen das schon. Warum? Weil Sie Eigentum nicht mögen. Sie wollen es nicht.
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie mögen keine Mieter/-innen!)
Sie wollen Menschen weiterhin in Abhängigkeiten halten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie mögen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Das, was Sie grundsätzlich nicht möchten, ist, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Wir wollen, dass mehr Menschen Eigentum haben, dass Mieter geschützt werden, sich aber bestenfalls aus eigener Kraft etwas leisten können. Dafür stehen wir als Union.
Ich möchte noch etwas zur Kollegin Lay sagen, da sie behauptete, es gebe in diesem Land keine Maßnahmen gegen Mietwucher. Wir unterstützen auch Mieterschutzbunde. Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel da, wo er möglich ist. Wir sorgen für Transparenz auf dem Mietmarkt. Es gibt den Rechtsstaat, in dem man seine Rechte auch einklagen kann.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es!)
Aber wer glaubt, das mit dem Strafrecht und Bestrafung lösen zu können, der irrt. Er wird am Ende nur eines ernten, nämlich weniger Wohnungen, weniger Wohnraum und höhere Mieten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Galla [AfD])
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