Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. In vielen Bereichen haben wir ein Umsetzungsproblem. Deswegen freut es mich, dass wir hier heute über eine konkrete Umsetzung reden. Wir reden darüber, das Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz zu novellieren und zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz weiterzuentwickeln. Genau das brauchen wir, um der Carbon-Management-Strategie eine Chance zu geben; eine Chance, in diesem Land einen Hochlauf zu erreichen. Technologieoffenheit ist das, was wir wollen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Mein ausdrücklicher Dank gilt der Wirtschaftsministerin. Sie war kein halbes Jahr im Amt, schon haben wir im September diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt bekommen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war ja fertig!)
Die Abgeordneten haben dann ganze 56 Tage, also knapp zwei Monate, für das parlamentarische Verfahren in Anspruch genommen. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die auch gerne mal harten, aber stets konstruktiven, freundlichen Verhandlungen. Wir haben das Gesetz nachgeschärft. Ich möchte drei konkrete Punkte nennen, an denen wir geschraubt haben:
Erstens. Die Ausweitung der Duldungspflichten nach Beispiel des EnWG – das war übrigens auch ein Vorschlag der Länder, die hier beteiligt waren – wird für Planungsbeschleunigung sorgen und uns helfen, Projekte umzusetzen, bevor sie sich nicht mehr rechnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Zweiter Punkt. Wir haben mit anderen Technologien gleichgezogen. Wir spielen Technologien nicht gegeneinander aus. Wir haben das überragende öffentliche Interesse für diese Technologie festgelegt genauso wie für andere Zukunftstechnologien. Wir schreiben nicht vor: Das gilt nicht für schwere oder nicht vermeidbare Emissionen oder theoretisch auch Gaskraftwerke. Wir sagen: Dies ist ein Ermöglichungsgesetz und kein Verbotsgesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dritter Punkt. Was sind multimodale Transportwege? Wenn wir den Hochlauf wollen, dann brauchen wir alle Transportwege, die dazu dienlich sind. Wir brauchen Schiff und Schiene. Wir brauchen auch Pipelines. Wir müssen für diesen Hochlauf die Voraussetzungen schaffen. Zur Wahrheit gehört – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –: Kein Gas, auch nicht CO2, macht an der Grenze halt. Wir müssen dieses Thema europäisch denken. Wir brauchen eine Carbon-Management-Strategie, die bewusst europäisch gedacht ist.
Wir müssen dieses Thema gemeinsam angehen, um dieser Technologie einen Hochlauf zu ermöglichen. Wir werden hier heute keinen Endpunkt beschließen, sondern wir werden den Startschuss für eine neue Technologie in Deutschland und in Europa geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Erster Hinweis. Da es hier im Plenarsaal immer noch sehr unruhig ist, möchte ich jetzt noch mal die Kolleginnen und Kollegen auch in den hinteren Reihen, die zusammenstehen und nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen.
Zweiter Hinweis. Da wir 40 Minuten im Verzug sind und der Abend noch lang ist, bitte ich alle Redner, auf die Redezeit zu achten und zum Ende zu kommen, wenn ich das entsprechende Signal hier vorne einschalte.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.
(Beifall bei der AfD)
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