Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert.
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Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … Unsinn!)
Unsinn.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind wie ein Dackel, der seinen Lieblingsstock im Wald gefunden hat, sich darin verbissen hat und ihn nicht loslässt, auch wenn er nicht durch die Tür passt.
(Karsten Hilse [AfD]: So wie Sie bei den Kernkraftwerken!)
Deswegen: Lassen Sie doch die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken sein. Sie wissen, sie ist extrem energieintensiv. Herr Kleebank, Sie haben gerade ausgeführt, wie teuer das bei der Müllverbrennung ist. Und es verhindert den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Das ist das, was wir brauchen. – Frau Scheer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich habe nichts dagegen.
Nein, ich lasse aufgrund des Zeitverzuges jetzt keine Zwischenfragen zu.
Okay. An mir lag es nicht. Also: Schade!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was ich sagen will: Wir hätten ja auch die Gemeinsamkeiten betonen können; denn natürlich – das sagt ja auch das Pariser Klimaabkommen; das sagt der Weltklimarat – brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen im Zement- und im Kalkbereich. Das ist ja richtig, und das brauchen wir.
Aber was wir genauso brauchen, bevor wir das CO2 durch die Schornsteine jagen und es dann teuer wieder einfangen, ist doch der richtige Ansatz, beim Klimaschutz ernst zu machen und CO2 zu vermeiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei Gaskraftwerken beispielsweise auf grünen Wasserstoff umstellen. Meine Sorge ist: CCS zerstört uns den Hochlauf von Wasserstoff.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Deswegen ist es auch so teuer!)
Und ich hoffe, das wollen wir alle nicht.
Wir sehen die Bedeutung von CCS. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir harte und klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz stellen. Ich finde es bedauerlich, dass gestern in Brüssel die Einigung zum Thema Klima so verwässert wurde. Der ETS II wird um ein Jahr geschoben. Die Anrechnung von Emissionen außerhalb Europas wird auf bis zu 5 Prozentpunkte erhöht. Das ist ein fatales Zeichen. Und es war die Bundesregierung, die in den letzten Monaten so gebremst hat. Wir hätten viel ehrgeiziger, viel schneller sein können, wenn wir schon vor Monaten im Umweltministerrat die Klimaschutzziele beschlossen hätten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe heute wahrgenommen, dass es den Stahlgipfel gab. Friedrich Merz hat gesagt, er werde sich im Nachgang des Stahlgipfels dafür einsetzen, dass CO2-armer Stahl verbaut wird bei bröselnden Brücken, bei Bahnschwellen. Er werde sich in Europa dafür einsetzen. Aber er muss gar nicht nach Brüssel gehen. Er kann sich ja bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür einsetzen, dass wir im Vergaberechtstransformationsgesetz sicherstellen, dass für jede Brücke, die in Deutschland saniert oder neu gebaut wird, grüner CO2-armer Stahl verwendet wird, dass für jede Eisenbahnstrecke, die saniert oder neu gebaut wird, grüner Stahl verwendet wird.
(Karsten Hilse [AfD]: Wie teuer soll das denn werden? Herr Kellner, Sie haben keine Ahnung, was grüner Wasserstoff kostet!)
Das ist ein Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Und das ist ein Beitrag, gut bezahlte Jobs in Deutschland zu erhalten.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
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