Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits. Wer sich ambitionierte Ziele setzt, der muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, die zu dieser Realität passen. Das heißt für uns: klimaneutral werden, aber wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem geänderten Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz lösen wir die Blockade auf, die uns über ein Jahrzehnt gelähmt hat, um schneller in Richtung einer CO2-Kreislaufwirtschaft voranzugehen.
Um dem gleich zu Beginn entgegenzutreten: Dieses Gesetz ist kein Freifahrtschein für den Ausstoß von CO2. Aber es gibt uns Trittsicherheit auf dem teils steilen, vielleicht sogar alpinen Weg in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir haben bereits viel gute Ausrüstung auf diesem Weg dabei: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher, Wasserstoff. Doch an einer Schlüsselstelle unseres Wegs stoßen wir auf eine steile Wand. Das ist beispielsweise die Grundstoffindustrie, Zement, Stahl, Kalk. Das ist die Abfallwirtschaft. Hier entsteht CO2 nicht, weil jemand zu wenig tut, sondern hier entsteht CO2, weil die Vermeidung nicht oder nahezu nicht möglich ist. An dieser Wand reicht Willenskraft nicht mehr aus. Hier brauchen wir einen zusätzlichen festen Tritt, eine Trittstufe, die uns weiter nach oben trägt. Diese Trittstufe heißt: Absicherung, Transport und Speicherung von CO2.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür schaffen wir heute erstmals einen klaren Rechtsrahmen, der Sicherheit und Innovation verbindet und beweist, dass Klimaschutz und eine starke Industrie zusammengehören. Wir wissen, dass neue Technologien immer auch Skepsis und Ängste hervorrufen können. Dieses Gesetz ist eine solide Grundlage, in die Technologie einzusteigen und sie voranzutreiben. Deshalb ist uns auch eine starke Rolle der Bundesländer wichtig, die für ihr Gebiet entscheiden können, ob sie CO2 auch an Land speichern wollen. Ich bin mir ganz sicher: Damit werden jetzt nach und nach alle Bedenkenträger ihre Überzeugungskraft verlieren; denn genau das zeigen uns Länder wie Norwegen, die Niederlande oder Dänemark, die längst erfolgreich auf CCS setzen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Es geht so, nicht wahr?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2005 hat der Weltklimarat CCS eine große Bedeutung bei der Eindämmung des Klimawandels zugesprochen. 2025 wird diese unionsgeführte Regierung, werden wir es endlich schaffen, die Chancen der CO2-Speicherung verantwortungsvoll zu nutzen: für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Fortschritt. Das fühlt sich ziemlich gut an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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