Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion klingt ja erst mal nach Ordnung und Kontrolle. In Wahrheit werden hier aber Punkte vorgeschlagen, die nicht zu realisieren sind, mehr Bürokratie schaffen und zudem – zumindest in der Form, wie im Antrag das dänische Modell interpretiert wird – mit dem Völkerrecht, unserer Verfassung und dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Daher lehnen wir den Antrag ab.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht hilft auch noch mal ein Blick auf das dänische Modell. Es ist ja ein Dauerbrenner in der Gesundheitspolitik, immer Modelle aus anderen Ländern heranzuziehen.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Warum auch nicht?)
Diese passen aber häufig nicht zu Deutschland, weil wir nun mal ein etwas größerer und föderaler Staat sind, der aus 16 Bundesländern und Kommunen besteht. Deswegen ist dieses Modell für Deutschland weder praktikabel noch rechtlich zulässig.
Vielleicht hätte auch ein Blick auf die aktuelle Rechtslage geholfen. Sie zitieren das Asylbewerberleistungsgesetz. In § 4 ist doch genau beschrieben, welche Leistungen für Asylbewerber vorgesehen sind. Hier gilt die Beschränkung auf notwendige Behandlungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft. § 6 regelt die Ausnahmen bei besonderen Umständen, für die eine entsprechende zusätzliche Genehmigung erforderlich ist. Hier unterscheiden wir uns nicht vom dänischen Modell.
Ja, nach 36 Monaten gibt es reguläre Leistungen. Das ist für mich kein Luxus, sondern ein Merkmal des Rechtsstaats und auch ein Zeichen für Integration. Aber das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für ausreisepflichtige Personen noch restriktivere Beschränkungen vor. Von daher: Es ist alles angelegt im Asylbewerberleistungsgesetz. Man muss ehrlicherweise zugeben, dass wir ein Vollzugsproblem haben; das ist so. Aber das liegt an der Überlastung unserer Systeme. Deswegen brauchen wir dort vernünftige Reformen, und die müssen wir angehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Ich will mich auch nicht der Realität in unserem Gesundheitssystem verweigern. Ich kenne aus eigener Erfahrung die Situation in Notaufnahmen und im Rettungsdienst. Da sollte der eine oder andere auch mal am Wochenende oder in der sitzungsfreien Zeit in einer Schicht mitarbeiten. Da sieht man überfüllte Warteräume, erschöpfte Teams und vermeidbare Einsätze. Ich will hier aber keine Notaufnahmebild-Debatte lostreten. Viel wichtiger ist, festzustellen, dass in jeder Schicht in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme jemand mit Migrationshintergrund arbeitet, der so das System stützt. Im Kern müssen wir die Probleme im bestehenden System angehen, anstatt ein neues System einzuführen; das hilft nicht.
Die Lösung ist, die Abläufe im bestehenden System zu verbessern. Die Notfallreform ist dabei ein wichtiger Schlüssel, genauso wie Telemedizin, das Primärarztprinzip und die Einführung von integrierten Notfallzentren. Mit einer echten Reform erreichen wir tatsächlich mehr als mit Ideologie.
Entscheidend ist aber: Um eine Entlastung unseres Gesundheitssystems zu erreichen, brauchen wir mehr Steuerung und Begrenzung der Migration. Da hat die Bundesregierung schon einiges geliefert: Verfahren beschleunigt, Rückführung verbessert, irreguläre Migration reduziert. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl konnte mehr als halbiert werden. Das ist ein Erfolg unserer Regierung. Das entlastet letztendlich auch unser Gesundheitssystem und ist der richtige Weg.
Zum Schluss. Unsere Antwort auf die Herausforderungen sind keine Schaufensteranträge, sondern konkrete Maßnahmen für Ordnung mit Augenmaß, für Reformen im bestehenden Gesundheitssystem, aber immer mit Respekt vor der Würde jedes Menschen. Das unterscheidet Rechtsstaatlichkeit von Populismus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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