Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Australier verletzt sich bei einem Unfall in Bosnien schwer. Er muss 100 000 Dollar für die medizinische Behandlung zahlen. Die Spendensammlung dafür geht im Internet viral, und kein Einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, dass die Bosnier die Gesundheitskosten des Australiers tragen sollten. Dieser Fall zeigt, was weltweit Standard ist: Ausländer, die in einem Land nicht arbeiten, müssen alle Behandlungen selbst bezahlen. Wir von der AfD fordern, diesen weltweiten Standard auch in Deutschland einzuführen.
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(Beifall bei der AfD)
Die Politik der AfD ist weltweit normal. Extrem ist die Politik, die CDU, SPD, Grüne und Linke dem Land aufgezwungen haben. Es ist weltweit einzigartig, dass arbeitende Inländer schlechtergestellt werden als arbeitslose Ausländer. Geht die deutsche Oma ins Heim, dann wird erst ihr gesamtes Vermögen aufgebraucht, und danach müssen die Kinder Tausende Euro für das Heim zuzahlen. Geht die ukrainische Oma ins Heim, dann bezahlt der Staat von Anfang an alles, und sie und ihre Kinder können ihr Vermögen behalten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Die jetzige Regelung ist ein Schlag ins Gesicht sowohl von arbeitenden Ausländern als auch von Deutschen. Wer arbeitet, muss bis zu 1 200 Euro für die Krankenversicherung im Monat zahlen. Wer arbeitet, muss für alles Zuzahlungen leisten. Wer arbeitet, muss Tausende Euro für Angehörige im Pflegeheim leisten. Wer arbeitet und krank wird oder pflegebedürftige Angehörige hat, der wird ausgezogen bis aufs letzte Hemd. Das ist falsch.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber es wird noch ungerechter dadurch, dass Ausländer, die nicht arbeiten, alles vom Staat bezahlt bekommen.
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Millionen deutsche Rentner frieren im Winter, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Dem deutschen Rentner wird erklärt: Bevor er seine mickrige Rente aufstocken darf, muss er erst sein Haus verkaufen, auch wenn das schon seit vielen Generationen in Familienbesitz ist. Wenn aber ukrainische, syrische oder afghanische Bürgergeldempfänger im Porsche beim Amt vorfahren und eine fette Villa im Heimatland besitzen,
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Antrag mal gelesen? Da stehen ganz andere Dinge drin!)
dann finanziert das Amt ihnen trotzdem alles. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, eine Versicherung ist per Definition eine Gemeinschaft, bei der Beitragszahler bestimmte Kosten gemeinsam tragen. Es ist völlig irre und weltweit einmalig, dass Ausländer, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben,
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
vollen Anspruch auf die Versicherungsleistungen haben,
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Haben sie doch gar nicht!)
und wir von der AfD wollen das beenden.
(Beifall bei der AfD)
Dass ausländische Bürgergeldempfänger die Gesundheitsversorgung zum Nulltarif bekommen, reduziert auch die Leistungen für alle anderen. Es verlängert für Deutsche und für ausländische Fachkräfte die Wartezeiten bei Ärzten, bei Operationen oder bei Pflegeheimplätzen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken)
2,5 Millionen Ausländer haben keinerlei Leistungen für die Solidargemeinschaft erbracht, aber den gleichen Anspruch auf die knappen Plätze wie gesetzlich Versicherte, die 1 200 Euro jeden Monat zahlen. Das zerstört unseren Sozialstaat. Schluss damit!
(Beifall bei der AfD)
Die CDU will fleißige Ausländer und Einheimische bestrafen: mit 15 Euro Zuzahlung bei jedem Arztbesuch, 200 Euro Zuzahlung bei jedem Facharztbesuch und 50 Prozent mehr Zuzahlungen für alles. Vor der Wahl sagte Friedrich Merz noch, es könne nicht sein, dass Ukrainer herkommen und sich auf Kosten der Deutschen die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will Kanzler Merz, dass die Ukrainer sich weiter die Zähne auf Kosten der Deutschen und der fleißigen Ausländer machen lassen, und diese sollen mit steigenden Zuzahlungen auch noch mehr dafür zahlen. Was für ein Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Was hat das denn mit Ihrem Antrag zu tun?)
Wir sagen: Schluss mit dieser inländerfeindlichen, mit dieser leistungsfeindlichen Politik! In Dänemark, in Bosnien, nahezu überall auf der Welt gilt: Wer als Ausländer nichts leistet, der bekommt auch nichts, und dieser Standard muss endlich auch in Deutschland gelten, zum Wohl sowohl der Deutschen als auch der fleißigen Ausländer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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