Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Jetzt, nach der ganzen Emotionalität, möchte ich gerne zur Sache zurückkehren.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.860" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.860", "timeEnd": "7.460" }, { "text": "Verehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "7.460", "timeEnd": "9.300" }, { "text": "Jetzt, nach der ganzen Emotionalität, möchte ich gerne zur Sache zurückkehren.", "timeStart": "9.300", "timeEnd": "13.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen.", "timeStart": "13.120", "timeEnd": "16.040" }, { "text": "Sie schreiben:", "timeStart": "16.040", "timeEnd": "17.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Pilsinger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“
", "sentences": [ { "text": "„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art.", "timeStart": "17.120", "timeEnd": "29.360" }, { "text": "1 Abs. 1 und Art.", "timeStart": "29.360", "timeEnd": "31.080" }, { "text": "2 Abs. 2 GG beschränkt.“", "timeStart": "31.080", "timeEnd": "34.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Pilsinger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Sache ist die: Wir als Unionsfraktion sind pragmatisch. Wir sagen ganz klar: Die Akut- und Notfallversorgung und alles, was für den Patienten – egal woher er kommt, egal ob er hierher geflüchtet ist oder ob er Inländer ist – notwendig ist, muss der Mensch auch bekommen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein schweres gesundheitliches Problem haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, nur weil sie aus dem Ausland kommen.
", "sentences": [ { "text": "Die Sache ist die: Wir als Unionsfraktion sind pragmatisch.", "timeStart": "34.660", "timeEnd": "38.520" }, { "text": "Wir sagen ganz klar: Die Akut- und Notfallversorgung und alles, was für den Patienten – egal woher er kommt, egal ob er hierher geflüchtet ist oder ob er Inländer ist – notwendig ist, muss der Mensch auch bekommen.", "timeStart": "38.520", "timeEnd": "49.720" }, { "text": "Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein schweres gesundheitliches Problem haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, nur weil sie aus dem Ausland kommen.", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "59.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es nicht! Es geht um gleiche Standards! Die sollen genau so behandelt werden wie Inländer! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also stimmen Sie zu?)
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", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – da sind wir in der Sache orientiert, ähnlich wie die Dänen das gemacht haben; das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, die hier keine Bleibeperspektive haben, Leistungen bekommen, die nicht unbedingt notwendig sind.", "timeStart": "59.640", "timeEnd": "78.960" }, { "text": "Deshalb ist unsere Position ganz klar: Akut- und Notfallversorgung und alles, was die Patienten wirklich brauchen, ja.", "timeStart": "78.960", "timeEnd": "85.520" }, { "text": "Zu allen Sachen, die nicht unbedingt notwendig sind, für Menschen, die nie hier eingezahlt haben und die das nicht unbedingt brauchen, sagen wir ganz klar Nein. –", "timeStart": "85.520", "timeEnd": "93.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christina Baum [AfD]: Oh! Das ist ja schon mal was! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also, Sie stimmen zu? Sie stimmen zu! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat.", "timeStart": "95.280", "timeEnd": "100.480" }, { "text": "Sie schreiben unter Punkt II.a:", "timeStart": "100.480", "timeEnd": "103.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Pilsinger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Reduktion der Leistungen […] auf akute Notfallbehandlungen, […].“
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", "sentences": [ { "text": "„Streichung der Kann-Leistungen gemäß § 6 AsylbLG für sämtliche nicht lebensnotwendigen Behandlungen, insbesondere chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfleistungen und Psychotherapien unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland – es sei denn, eine besondere Einzelfallentscheidung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde liegt vor.“", "timeStart": "108.040", "timeEnd": "129.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Pilsinger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da sage ich Ihnen: So einem Antrag können wir doch nicht zustimmen.
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", "sentences": [ { "text": "Zu den psychischen Erkrankungen.", "timeStart": "238.680", "timeEnd": "241.720" }, { "text": "Wir sehen es doch immer wieder: Psychische Erkrankungen sind der Anlass für viele Straftaten in Deutschland – auch von Asylbewerbern –, weil diese Menschen nicht ausreichend psychisch versorgt sind.", "timeStart": "241.720", "timeEnd": "250.680" }, { "text": "Sie wollen dafür sorgen, dass solche Menschen keine Behandlung mehr bekommen.", "timeStart": "250.680", "timeEnd": "254.400" }, { "text": "Damit gefährden Sie die Deutschen wirklich sehr; denn psychisch Kranke sind, wenn man sie nicht behandelt, durchaus eine Gefahr für sich selbst und für andere.", "timeStart": "254.400", "timeEnd": "262.240" }, { "text": "Das können wir nicht zulassen.", "timeStart": "262.240", "timeEnd": "263.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, du liebe Zeit! Was sind denn das für Narrative? Das ist natürlich nicht so!)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. Sie schreiben:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“
Die Sache ist die: Wir als Unionsfraktion sind pragmatisch. Wir sagen ganz klar: Die Akut- und Notfallversorgung und alles, was für den Patienten – egal woher er kommt, egal ob er hierher geflüchtet ist oder ob er Inländer ist – notwendig ist, muss der Mensch auch bekommen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein schweres gesundheitliches Problem haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, nur weil sie aus dem Ausland kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Darum geht es nicht! Es geht um gleiche Standards! Die sollen genau so behandelt werden wie Inländer! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also stimmen Sie zu?)
Aber, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – da sind wir in der Sache orientiert, ähnlich wie die Dänen das gemacht haben; das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, die hier keine Bleibeperspektive haben, Leistungen bekommen, die nicht unbedingt notwendig sind. Deshalb ist unsere Position ganz klar: Akut- und Notfallversorgung und alles, was die Patienten wirklich brauchen, ja. Zu allen Sachen, die nicht unbedingt notwendig sind, für Menschen, die nie hier eingezahlt haben und die das nicht unbedingt brauchen, sagen wir ganz klar Nein. –
(Dr. Christina Baum [AfD]: Oh! Das ist ja schon mal was! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Also, Sie stimmen zu? Sie stimmen zu! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Das ist eine klare Meinung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. Sie schreiben unter Punkt II.a:
„Reduktion der Leistungen […] auf akute Notfallbehandlungen, […].“
Und unter b:
„Streichung der Kann-Leistungen gemäß § 6 AsylbLG für sämtliche nicht lebensnotwendigen Behandlungen, insbesondere chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfleistungen und Psychotherapien unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland – es sei denn, eine besondere Einzelfallentscheidung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde liegt vor.“
Da sage ich Ihnen: So einem Antrag können wir doch nicht zustimmen.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Wieso?)
Mal ganz im Ernst: Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns flüchten, am Ende keine Impfleistungen bekommen. Was hat das denn mit Humanität zu tun? Und was hat das mit Selbstschutz zu tun? Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns kommen, Erkrankungen nach Deutschland einschleppen, weil sie nicht geimpft sind. Das ist unvernünftig und nicht pragmatisch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Enrico Komning [AfD])
Deswegen lehnen wir das auch streng ab.
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. – Jetzt sagen Sie mal bitte: Wenn hier jemand schweren Diabetes hat, sollen wir dann zuschauen, wie dem aufgrund seiner chronischen Erkrankung der Fuß abfällt? Das kann doch nicht vernünftig sein. Wir können doch nicht akzeptieren, dass der Mensch mit Bluthochdruck, mit einer chronischen Erkrankung keine vernünftige Behandlung bekommt. Kein Arzt, der darüber nachdenkt, würde so was zulassen. Und auch wenn man das berechtigte Interesse hat, zu sagen, dass man den Asylbewerbern nicht unbedingt Leistungen geben sollte, die nicht notwendig sind, muss man zugeben: Diese Leistungen bei chronischen Erkrankungen sind unbedingt notwendig.
(Martin Sichert [AfD]: Soll er Selbstzahlung machen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht doch darum: Wer trägt die Kosten?)
Und jeder, der darüber nachdenkt, würde auch entsprechend so entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, Sie schreiben, Sie wollen keine Leistungen mehr für die Schwangerschaftsversorgung. Sie haben doch einige in Ihrer Fraktion, die sagen, der Schutz des ungeborenen Lebens sei Ihnen wichtig. Jetzt mal ganz im Ernst: Sie können doch nicht zulassen, dass die Zahl der Totgeburten steigt. Diese ungeborenen Kinder können nichts dafür, dass ihre Eltern vielleicht illegal eingereist sind. Es kann nicht sein, dass diese ungeborenen Kinder keine vernünftige Schwangerschaftsversorgung bekommen, weil Sie so borniert sind und sagen, sie dürfen nichts bekommen. Dass man sich so an ungeborenem Leben, an zukünftigen Kindern auslässt, das ist eine Frechheit. Da verraten Sie Ihre eigenen Grundsätze.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu den psychischen Erkrankungen. Wir sehen es doch immer wieder: Psychische Erkrankungen sind der Anlass für viele Straftaten in Deutschland – auch von Asylbewerbern –, weil diese Menschen nicht ausreichend psychisch versorgt sind. Sie wollen dafür sorgen, dass solche Menschen keine Behandlung mehr bekommen. Damit gefährden Sie die Deutschen wirklich sehr; denn psychisch Kranke sind, wenn man sie nicht behandelt, durchaus eine Gefahr für sich selbst und für andere. Das können wir nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, du liebe Zeit! Was sind denn das für Narrative? Das ist natürlich nicht so!)
Wir müssen psychisch kranken Menschen helfen mit einer Psychotherapie, mit entsprechenden Angeboten. Jeder, der notwendige Leistungen braucht, muss diese auch bekommen. Leistungen, die nicht notwendig sind, muss man einschränken.
Deswegen sind wir da pragmatisch: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er an der Sache vorbeigeht, weil er das eigentliche Ziel nicht erreicht und weil er den Anspruch von Humanität so nicht erfüllt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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