Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen.
Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt.
(Beifall des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt.
(Bernd Schattner [AfD]: Da haben Sie sie doch noch gestrichen!)
Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen.
(Johannes Schraps [SPD]: Vollkommen richtig!)
Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: So ist es!)
Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität.
Herr Kollege, würden Sie gerade eine Sekunde abwarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr unruhig. Ich möchte jetzt diejenigen bitten, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Auch die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Bereich bitte ich, die Gesprächskreise einzustellen und ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank. Dann setzen wir jetzt fort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es tut sich einiges. Die Transformation macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin den Fokus darauf legen, dass es hier vorangeht; denn gerade die Landwirte sind die, die Veränderungen im Klima als Erste mitbekommen, egal ob Trockenheit, egal ob Starkregenereignisse, Wind usw. Es gibt viele Dinge, die die Landwirte herausfordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diesen Stellen unsere Landwirtschaft unterstützen, auch im Bereich der Transformation.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. Im letzten Jahr haben Sie eine Agrardieselrückerstattung von 42 Cent pro Liter gefordert. Jetzt haben Sie das mal eben so halbiert. Dann haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass Sie eigentlich überhaupt keine Subventionen haben wollen.
(Stephan Protschka [AfD]: Das ist keine Subvention!)
Aber da haben Sie gleich die Gelegenheit, den Landwirten mal zu erklären, was für einen Blödsinn Sie hier verhackstücken. Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht.
(Bernd Schattner [AfD]: Doch, die Bauern verstehen das schon!)
Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich. Ihre Vorschläge sind auch haushaltstechnisch nicht gegenfinanziert. Sie sind – das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – aus meiner Sicht total unseriös. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Welch eine Überraschung!)
Meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Landwirte in Deutschland, die wir damit deutlich unterstützen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben in der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen!
Ich ende jetzt mit einem herzlichen Glückauf aus meiner Region.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
(Beifall bei der AfD)
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