Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land hatten. Zu Recht haben die Bauern protestiert.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Folgen dieser krassen Fehlentscheidung spürt man bis heute noch in den Gesprächen mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Leider haben sich die Verantwortlichen die Fehler nie eingestehen wollen; dafür brauchte es dann erst den Regierungswechsel. Dass diese Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Teil weiterhin verteidigt wird, zeigt: Einige sind sich immer noch nicht bewusst, dass damals eine Riesenfehlentscheidung getroffen wurde.
Ich fasse einmal zusammen, warum wir diese Fehlentscheidung korrigieren: Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Sie ist ein Baustein zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir deshalb ab 2026 wieder die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich bin überzeugt: Dieses Geld ist gut angelegt für eine zukunftsfähige und resiliente Land- und Ernährungswirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das wird Investitionen in vielfacher Höhe anreizen. Statt immer neue Hürden für unsere Betriebe aufzubauen, braucht es Entlastungen und Freiräume. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Beginn an.
Meine Damen und Herren, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft müssen abgeschafft werden, Bürokratie abgebaut und Investitionen angereizt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So stärken wir unsere Landwirtschaft und geben der nächsten Generation auf unseren Höfen Perspektiven.
Ich bin zurzeit viel im Land unterwegs. Auf den Höfen höre und sehe ich auch, mit wie viel Leidenschaft, mit wie viel Engagement und auch Innovationsgeist hier gearbeitet wird. Es geht mir bei diesen Besuchen um unsere Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite, in ihrer Vielfalt: vom viehhaltenden Betrieb bis zum Ackerbau und zu den Sonderkulturen, von den großen bis zu den kleinen Betrieben, vom biologisch arbeitenden Betrieb bis zum konventionell arbeitenden Betrieb. Meine Damen und Herren, wir brauchen sie alle. Wir brauchen sie alle.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn die Landwirtinnen und Landwirte zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft decken tagtäglich unseren Tisch.
Deshalb war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Agrardieselsteuerrückvergütung vollständig wieder einzuführen, eine richtige und wichtige Entscheidung für unsere Landwirtschaft. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel ist dies ein Zeichen. Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, dass wir wissen, wie wichtig sie sind, dass wir wissen, wie wichtig sie für die Lebensmittelerzeugung in unserem Land sind; denn sie sorgen tagtäglich für unsere Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Bundesregierung hat in den ersten Monaten viel geleistet, und wir haben noch viel mehr vor. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft mit einer Agrarexportstrategie, die neue Akzente und Anreize setzt. Wir müssen die Tierhaltung weiterentwickeln, nicht abschaffen, wie manche es fordern. Wir brauchen sie auch in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch beim Bürokratieabbau haben wir schon einiges erreicht; aber es steht uns mit der EUDR eine große Aufgabe bevor. Hier werden wir in den nächsten Tagen Lösungen erarbeiten müssen, um nicht noch mehr Bürokratie auf unsere Land- und Forstwirte, auf unsere Ernährungswirtschaft, auf die Wirtschaft in unserem Land zukommen zu lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, diese Regierung hat einen klaren Kompass: Wir wollen die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ist dabei ein erster und wichtiger Bestandteil. Es ist ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen: Ich glaube ganz fest an unser Land. Ich glaube ganz fest an die Menschen in unserem Land. Ich glaube an alle Regionen in ihrer Unterschiedlichkeit, an die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit. Und lassen wir es nicht ständig zu, dass die Erfolge der Menschen dieses Landes von manchen politischen Gruppierungen in den politischen Rändern ständig und dauerhaft schlechtgeredet werden!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusammen in der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD und mit meinem Haus Gutes für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land tun können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
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