Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dobrindt von der CSU hat sich 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ausgedacht. Heute ist Herr Dobrindt Innenminister. Die Anti-Abschiebe-Industrie gibt es immer noch. Heute sogar mit einer neuen Sparte – man hat expandiert –: Die Holt-alle-ins-Land-Industrie existiert mittlerweile, weil keine andere Partei in Deutschland so sehr dafür gesorgt hat, dass es Afghanenflüge nach Deutschland gibt, wie die CDU/CSU, liebe Freunde.
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(Beifall bei der AfD)
Wer entscheidet eigentlich noch, wer in unser Land kommt? Sind es demokratisch gewählte Vertreter? Nein. Es sind linke NGOs, die mit juristischen Scharmützeln die Einreise erzwingen. Nicht unsere Regeln gelten. Nicht unsere Souveränität entscheidet. Es gilt das Diktat linker Aktivisten. Das frechste Beispiel ist die Kabul Luftbrücke, eine NGO, die mit Anwälten und Spendengeldern systematisch Afghanen einfliegt.
Diese NGOs handeln nicht im Einklang mit der demokratischen Mehrheit, sondern gegen sie. Sie handeln nicht durch demokratische Entscheidung. Sie handeln mit juristischen Winkelzügen. Das hat gravierende Konsequenzen für unser Land. Es kommen Menschen mit oft ungeklärter Identität. Menschen, die keine Ortskräfte waren. Menschen aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt, Frauenverachtung und Islamismus nicht Randerscheinungen, sondern Alltag sind. Schauen wir auf die Zahlen:
2013 hatten wir noch 67 000 Afghanen in Deutschland. Heute sind es über eine halbe Million. In den letzten zehn Jahren wurden über 100 000 schwere Straftaten begangen, bei denen mindestens ein Afghane tatverdächtigter Beteiligter war. Das erheitert die Kollegen von den Grünen, mich nicht. Ich finde, das sollte wirklich nachdenklich machen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] und Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
2015 gab es noch 69 Vergewaltigungen durch afghanische Tatverdächtige. 2024 waren es bereits – hören Sie zu! – 437. Konkret heißt das: Jeden Tag findet in diesem Land mindestens eine Vergewaltigung mit afghanischer Beteiligung statt. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der AfD)
Das hat nichts mehr damit zu tun, politisch Verfolgten nach sorgfältiger Prüfung Asyl zu gewähren. Das ist zügellose Massenmigration. Das ist staatlich organisierter Kontrollverlust. Hier geht es nicht um Menschlichkeit. Es ist überhaupt nicht menschlich, wenn Frauen vergewaltigt werden. Hier wird die erste Pflicht des Staates verraten: der Schutz der eigenen Bürger. Deshalb sagen wir, allen Tränen von Herrn Wadephul zum Trotz: Alle Aufnahmeprogramme für Afghanen müssen sofort vollständig beendet werden. Anti-Abschiebe-Industrie und Holt-alle-ins-Land-Industrie ist mit uns, liebe Kollegen von der CDU, wirklich vorbei!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nachdem Herr Keuter nicht da war, ist Herr Frohnmaier eingesprungen. Herr Keuter, Sie haben dann bei Ihrer Rede nur drei Minuten, weil Herr Frohnmaier jetzt Ihre vier Minuten hatte. Das nur zur Klarstellung.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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