Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nüchternheit eingekehrt. Nach dem Gipfel der Euphorie in den letzten Jahren sind wir jetzt im Tal der Realität angekommen, nicht zuletzt auch durch den Bericht des Bundesrechnungshofs, der noch mal ganz deutlich aufgezeigt hat, was beim Wasserstoffhochlauf in den letzten Jahren schiefgelaufen ist.
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Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Ministerin Katherina Reiche aussprechen, die sofort bei Amtsbeginn gesagt hat, sie mache den Realitätscheck bei der Energiewende auch im Bereich Wasserstoff, und schon damals darauf hingewiesen hat, dass es beim Wasserstoffhochlauf Fehlstellungen gibt, dass viele Dinge nicht richtig laufen. Deswegen ein großes Dankeschön für diesen neuen Realitätssinn in der Energiepolitik!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klar ist, dass wir den Wasserstoffhochlauf brauchen. Wir brauchen da Tempo, und er muss praxistauglich sein. Jedem hier im Hohen Haus, der die Bedeutung von Wasserstoff negiert oder auch die Potenziale infrage stellt, rate ich – das mache ich nicht häufig –, mal einen Blick nach China zu werfen. China hat in seinem Fünfjahresplan ganz klar aufgezeigt, dass es auf künstliche Intelligenz, auf Kernfusion und auch auf Wasserstoff als wichtige Säule setzt. Ich habe etwas dagegen, dass wir uns bei diesen Innovationen abhängen lassen und so weitere neue Abhängigkeiten schaffen. Deswegen ist Wasserstoff, ist die Wasserstoffpolitik, ist der Wasserstoffhochlauf ganz klar ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Dinge nicht verkomplizieren dürfen, dass wir nicht meinen, die Dinge im Klein-Klein politisch regeln zu müssen und alles vorschreiben zu wollen, sondern dass wir in Deutschland wieder mehr ermöglichen. Genau das ist das Ziel des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Wir wollen einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf ermöglichen.
Wir möchten die Wasserstoffinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse einstufen. Dadurch beschleunigen wir die Zulassungsverfahren. Wir beschleunigen die Verfahrensdauern, indem wir kurze Entscheidungsfristen für Wasserstoffprojekte wie Elektrolyseure und Importanlagen einführen. Auch die Genehmigung von Wasserstoffleitungen beschleunigen wir, damit die Netzanbindung von Elektrolyseuren, Speichern und Importterminals in Zukunft schneller vorangehen kann.
Es sind diese und viele weitere Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz umsetzen möchten. Das Allerbeste daran ist, dass wir von Anfang an alles digital denken. Das heißt, dass das ganze Verfahren durchgängig digital ablaufen wird. Ich finde, es ist ein starkes Zeichen an die Branche und zeigt, dass wir hier Zukunft machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Jahren sehr stark umgetrieben und auch geärgert hat. Das sind die internationalen Partnerschaften und die Partnerschaften mit unseren europäischen Partnerländern. Man hat sehr viel über die Farbenlehre gesprochen, man hat viel über Klein-Klein gesprochen und hat dabei den Hochlauf wirklich ausgebremst. Als prägnantes Beispiel kann man anführen, dass der Bau einer Wasserstoffpipeline einseitig von den Norwegern ad acta gelegt wurde. Das ist, glaube ich, ein riesengroßer Fehler, und ich würde mir wünschen, dass wir wieder viel mehr darüber reden, wie wir auch gerade mit europäischen Partnerländern solche Partnerschaften eingehen können. Denn klar ist: Wir werden in Deutschland den Wasserstoff nicht alleine produzieren können.
Ich freue mich jetzt aber auf die Beratungen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen den Wasserstoffhochlauf hier in Deutschland zu stärken, gemeinsam mit Ihnen Deutschland weiter nach vorne zu bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Manfred Schiller das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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