Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt.
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Das Wichtige ist allerdings nicht allein das, was im Gesetz steht, wie ich finde. Wir müssen mehr auf Verbindlichkeit und auf Verlässlichkeit setzen und müssen unsere Aussagen in der Öffentlichkeit als Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit mehr Achtsamkeit vornehmen. Wenn wir beispielsweise davon reden, dass klimaneutraler Stahl oder grüner Stahl keine Zukunftstechnologie ist, dass das nicht zukunftsweisend ist, dann ist das sehr gefährlich. Man kann mit einer solchen Aussage jahrelange gute Arbeit in der Wasserstoffindustrie hintenherum wieder einreißen, und das ist nicht gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns achtsamer und verbindlicher sein in unseren Aussagen, wenn wir über den Wasserstoff als Klimaneutralitätsbooster für unsere Zukunft reden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wasserstoff ist Hoffnungsträger für die Klimaneutralität in unserem Land – für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie. Und das hat auch Einfluss auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise. Ich finde, wir müssen uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema noch einmal ganz genau anschauen, um zu sehen, was er über die vergangene Wahlperiode sagt, aber auch, was er uns auch für die Zukunft ins Stammbuch schreibt. Denn wenn wir von Zielverfehlung, Gefährdung der Klimaneutralität und Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes unseres Landes reden, dann sind das starke Worte, die eine Würdigung verdienen.
Gerade deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition festgelegt, dass wir von einer ideologischen Farbenlehre abkehren und den Anspruch weiter vorantreiben, dass wir auf einen pragmatischen Wasserstoffhochlauf setzen und eben auch darauf setzen, die Systeme, die Wertschöpfungsketten, die funktionieren, weiter zu fördern und voranzutreiben.
Gleichsam ist es wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene präsent sind. Die Definition von grünem Wasserstoff ist zu eng. Wir müssen in Brüssel Ziele formulieren, statt einfach nur uns selber glücklich zu machen, indem wir in den Ministerräten Sprechzettel ablesen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die an diesen Tischen ein klares Ziel formuliert, welchen Wasserstoffhochlauf, welche Farbenlehre und welchen Pragmatismus wir in Deutschland an den Tag legen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir brauchen ein neues Bündnis. Wir brauchen eine deutsch-französische Transformationsunion, die die Montanunion, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einmal angetrieben hat, wieder auf ein neues Fundament stellt – auf ein Fundament der klimaneutralen Zukunft. Wir müssen zusehen, dass wir beispielsweise mit den dänischen Kollegen, die mit uns den Bau einer Pipeline beabsichtigen, dass wir mit den norwegischen Kollegen, die Offshore-Elektrolyse-Plattformen planen, und dass wir gleichzeitig mit Blick auf unsere inländische Produktion und unsere Importstrategie eine Sprache in Europa sprechen. So können wir diese Wertschöpfungsketten in unser Land holen und so die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, die Arbeitsplätze der Kinder und Enkel derer, die heute in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie arbeiten, sichern. Denn Sicherheit in unserem Land kommt nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch von sozialer Sicherheit, von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, den wir in diesem Land gerecht verteilen wollen.
(Beifall bei der SPD)
Es ist eben kein Märchen. Es gibt sie, die Verträge über Wasserstofflieferungen. Ich finde, es muss Schluss sein mit diesen Ausflüchten vom Henne-Ei-Prinzip und der Frage: Wo fangen wir eigentlich an? Wir brauchen eine klare Agenda im Deutschen Bundestag, die mit Haushaltstiteln unterlegt ist, und wir brauchen diese Haushaltstitel, um Abhängigkeiten unseres Landes auch künftig zu vermeiden.
Wir brauchen wieder mehr Innovationen und mehr Forschung. Gerade deshalb ist auch die Förderkulisse im Rahmen der Forschung zum Wasserstoff so wichtig. Ich weiß, wovon ich rede. In Duisburg haben wir beispielsweise das ZBT. Und es war Olaf Scholz, der das ZBT besucht und dafür gesorgt hat, dass die Speicherung, die Regeltechnik und eben auch der Transport und die Pipelines dafür als Business Case, sage ich mal, nach vorne getrieben worden sind. Die Direktreduktionsanlage in Duisburg ist, wenn wir Stahl produzieren wollen, wichtig. Und wenn wir in solchen Zusammenhängen nicht den festen Glauben an einen klimaneutral produzierten Stahl, an eine klimaneutrale chemische Industrie haben, dann werden wir diesen Arbeitsplätzen einen Bärendienst erweisen.
Viel wichtiger sind die Lieferverträge. So haben beispielsweise RWE und TotalEnergies einen Vertrag über 30 000 Tonnen pro Jahr mit einer 15-jährigen Laufzeit ab 2030 abgeschlossen. Wir müssen solche Verträge in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis.
Bestehende Wertschöpfungsketten müssen wir schützen. Wir sind das Land, das Kuppelgase verstromt und aus dieser Verstromung Fernwärme generiert. Aus der Fernwärme und aus diesen ganzen Prozessen haben wir jetzt schon die Anlagen, die Carbon2Chem machen. Wir müssen auch diese Abfallprodukte zu Wertschöpfungskettenprodukten machen, um am Ende des Tages genau diese Produkte der chemischen Industrie und der synthetischen Industrie wieder zur Verfügung zu stellen.
Und ich möchte Ihnen zurufen –
Herr Kollege.
– jawohl, Herr Präsident –: Statt sich von der Farbenpracht das Auge blenden zu lassen, brauchen wir Investitionen, brauchen wir eine starke Stimme auf europäischer Ebene und brauchen wir im Deutschen Bundestag ein starkes und schnelles Gesetz sowie eine haushalterische Absicherung mit Haushaltstiteln.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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