Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht in erster Linie um Soja, Erbsenprotein oder Würzmischung. In Wahrheit sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Freiheit, über die Freiheit von Verbrauchern, selbst entscheiden zu können, was sie einkaufen und wie sie es nennen. Auch ich muss sagen: Ich habe selten erlebt, dass irgendjemand geglaubt hat, ein Veggieschnitzel sei plötzlich aus Schwein oder ein veganer Burger aus Rind.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist die ganze Diskussion eigentlich weniger ein Streit um Worte, sondern eine Debatte darüber, wie wir mit Mündigkeit umgehen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie sind aufgeklärt, jedenfalls die meisten. In jedem Fall schaffen sie es aber, zu unterscheiden zwischen Fleisch und pflanzlichem Ersatz. Also, wenn jemand zu einer Veggiewurst greift, dann tut er das selten aus Versehen. Es kommt bestimmt mal vor. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt, und schon gar nicht in diesem Haus. Aber im Grunde ist es schon so, dass ein Verbot bestimmter Begriffe oder auch ganz grundsätzlich immer suggeriert, dass der Bürger eben nicht souverän ist. Und eigentlich wollten wir ja mal zügig anfangen mit „Eigenverantwortung statt Bevormundung“; denn Sprachpolizei hatten wir jetzt wirklich lange genug.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Der „vegane Burger“ oder die „Veggiewurst“ sind zumindest meiner persönlichen Meinung nach sehr intuitive Begriffe. Da ist ja ziemlich eindeutig, was los ist, bzw. in diesem Fall, was drinsteckt. Gerade die große Gruppe der Flexitarier – das sind knapp 40 Prozent unserer Bevölkerung, also auch nicht zu verachten – findet sich damit schon ganz gut zurecht. Sie brauchen keine Begriffswürste, sondern klare Produktinformationen. Dann weiß man auch, woran man ist.
Im Koalitionsvertrag steht: Wir stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen und fördern nachhaltige Proteine. – Und damit sind eben nicht nur Futtermittel gemeint, sondern auch hochwertige Lebensmittel, die aus Forschung und Unternehmergeist entstehen. Dann geht es um die Freiheit der Unternehmen und um die Freiheit, zu innovieren: Wenn ein Produkt nicht verständlich benannt werden darf – das ist die unmittelbare Folge –, dann verliert es an Sichtbarkeit. Wir haben hier also auch eine Debatte über das Grundprinzip unserer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren.
Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören.
Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft?
Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die CDU in Brüssel hat das doch beschlossen, oder?)
Trotz all dem Wahnsinn, der hier von Zeit zu Zeit um uns herum passiert, sollten wir, nein müssten wir die Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und ihre Mündigkeit anerkennen und Unternehmen ermöglichen, zu zeigen, was sie können. Genau deswegen hat Alois Rainer bereits sehr klar gesagt – ich zitiere Sie jetzt, lieber Herr Minister –:
„Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig [...]. Wenn die Menschen ein Veggieschnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.“
Deswegen unterstützte er den Vorstoß des EU-Parlaments auch nicht. Und er hat recht: Diese Debatte ist völlig überholt, genauso wie dieser Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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