Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als SPD setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit ein. Für mich bedeutet das neben einer Reform der Erbschaftsteuer und der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen auch eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Es darf nicht sein, dass Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt und dadurch nicht korrekt besteuert werden.
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(Beifall bei der SPD)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir hier an. Schätzungsweise 7 Millionen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland legen bereits in Kryptowährungen an, und keinem von ihnen wollen wir im Wege stehen – im Gegenteil. Es braucht jedoch auch eine Gleichbehandlung und Steuerfairness; denn klassische Finanzprodukte wie Fonds, Anleihen oder Aktien, die bereits von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden, unterliegen einer klaren Regulierung und Besteuerung. Die Banken führen dabei die Kapitalertragsteuer abzüglich eines Freibetrages direkt an die zuständigen Finanzämter ab. Kapitalerträge in anderen Ländern werden vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung selbst angegeben. Die Steuerbehörden stehen darüber hinaus auch durch den automatischen Informationsaustausch mit über 100 Staaten im Kontakt, wodurch sie sowohl Daten über Konten als auch über Transaktionen nachvollziehen können.
Mit der vorliegenden Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 schaffen wir diesen Standard nun auch für Kryptowährungen. Ab 2026 müssen Kryptodienstleister alle wichtigen Daten über ihre Kundinnen und Kunden sowie Transaktionen an die zuständigen Steuerbehörden weitergeben. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden in anderen Ländern aus.
Als gelerntem Bankkaufmann ist mir dieses Verfahren vertraut. Für Nutzerinnen und Nutzer wird es ganz einfach sein: Es wird lediglich einmalig eine Abfrage der persönlichen Daten benötigt. Diese Meldung an die Steuerbehörden erfolgt dann automatisch durch die Kryptodienstleister selbst und sorgt für mehr Transparenz. So können wir Steuervermeidung und -hinterziehung im Bereich der Kryptowährung besser verhindern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die müssen das dann auch noch besteuern!)
– Da komme ich gleich zu. – Besonders freue ich mich, dass es sich hier nicht nur um eine europäische Regelung handelt, sondern dass das Teil einer globalen OECD-Initiative ist, an der sich bereits 68 weitere Staaten beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt, um weltweit eine einheitliche Steuerpolitik durchzusetzen.
Auch wenn wir hier schon viel erreicht haben, streben wir weiterhin an, noch mehr Staaten mit ins Boot zu holen; denn nur wenn alle Staaten mitmachen, können wir wirklich verhindern, dass Steuerschlupflöcher entstehen. So wird endlich die Steuergerechtigkeit umgesetzt, die wir alle brauchen, unabhängig von den Finanzmitteln oder der Herkunft der Akteure.
Ein weiterer Schritt, für den ich mich ebenfalls einsetze, ist die gleiche Besteuerungsgrundlage von Kryptowerten und traditionellen Finanzprodukten, die eine Abschaffung der steuerfreien Haltefrist bedeutet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Isabelle Vandre [Die Linke]: Stimmen Sie zu?)
Das können wir gerne im nächsten Gesetzgebungsprozess zusammen angehen.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Oder jetzt!)
Vielen Dank an den Kollegen Georg Günther von der Union für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um breite Zustimmung für mehr Steuergerechtigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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