Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, nicht im Status quo zu verharren, sondern weitreichende Veränderungen voranzubringen, damit unser Land stark bleibt, damit wir zeigen, was wir in Deutschland können. Dazu haben wir uns in den ersten sechs Monaten dieser Regierung auf den Weg gemacht.
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Dazu gehören 500 Milliarden Euro Sondervermögen, um unser Land stärker zu machen, um unser Land zu modernisieren, um unser Land gerechter zu machen. Das ist eine hohe Summe an öffentlichen Investitionen, die wir bereitstellen und mit denen wir Schulen und Kitas, Straßen, Bahnen und Brücken, die Digitalisierung, den Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau voranbringen.
Klar war aber immer auch: Es geht nicht nur um öffentliche Investitionen. Es muss auch um private Investitionen gehen. Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Wir wollen, dass damit gearbeitet wird. Deswegen haben wir neben den öffentlichen Investitionen auch Gesetze auf den Weg gebracht, um die privaten Investitionen anzureizen.
Ich will hier daran erinnern, dass wir sehr schnell im Parlament die Unternehmensteuerreform verabschiedet haben, dass wir sehr schnell die degressiven Abschreibungen auf den Weg gebracht haben. Heute bringen wir hier mit dem Standortfördergesetz ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, um private Investitionen in unserem Land anzureizen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig, dass wir auf Investitionen setzen. Dass wir unser Land voranbringen, dass wir öffentliche und private Investitionen zusammendenken, das ist ein richtiger Schritt, den wir hier jetzt gemeinsam gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Standortfördergesetz hat verschiedene Komponenten. Die erste ist: Es soll wieder Spaß machen, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Klar ist: Wer hier gründet, soll auch hier wachsen und hier im Land erfolgreich sein. Start-ups und kleinere Unternehmen in Deutschland müssen einfacher an Geld kommen; denn wir alle wissen, dass es gerade junge, dass es kleine, dass es innovative Unternehmen sind, die ein Motor für Wachstum, für gute Arbeitsplätze und für Investitionen in unserem Land sind.
Die zweite Komponente ist, dass wir mit dem Standortfördergesetz jetzt Anreize für mehr private Investitionen vor allem in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland schaffen, dass wir damit auch moderne Arbeitsplätze in den Fokus rücken und dass wir deutlich machen: Wir wollen diese Investitionen hier am Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und das Dritte, was mit diesem Gesetz verbunden ist, ist, dass es weniger Bürokratie und Papierkram für die Finanzinstitute gibt, also mehr Zeit, sich um das eigentliche Geschäft zu kümmern, mehr Zeit, sich um die Finanzierung von Unternehmen zu kümmern. Deswegen streichen wir Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten. Vieles davon war unnötig. Wir haben das jetzt angepackt. Ich sage hier aber auch: Wir machen keine Abstriche beim Verbraucher- und beim Anlegerschutz. Aber es ist wichtig, dass wir hier auch entbürokratisieren und das Handeln der Finanzinstitute insgesamt einfacher machen.
Ich kann hier noch mal – auch mit ein bisschen Stolz – sagen, dass wir jetzt nach sechs Monaten neben dem Wachstumsbooster mit dem Standortfördergesetz einen weiteren wichtigen Impuls für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für wirtschaftliche Stärke, für Arbeitsplätze setzen. Wir bringen als Koalition damit Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will Ihnen aber auch sagen, dass dieser Weg weitergehen muss. Neben Investitionen, öffentlich und privat, neben der Senkung der Energiekosten – wir hatten gestern einen erfolgreichen Stahlgipfel, der uns verpflichtet, das alles umzusetzen, was wir dort besprochen haben – geht es weiter, indem wir unser Land konsequent modernisieren, die Staatsmodernisierung vorantreiben, Bürokratie abbauen und indem wir auch weiter gucken, wie private Investitionen angereizt werden können.
Deswegen werden Katherina Reiche und ich in den kommenden Wochen für die Bundesregierung den Deutschlandfonds vorlegen: ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages. Wir wollen, dass nicht nur das private Kapital, das in Deutschland vorhanden ist, angereizt wird, sondern wir wollen auch das klare Signal an die Investoren dieser Welt senden: Deutschland ist ein attraktiver Standort.
Dafür kämpft diese Koalition. Dafür kämpft diese Bundesregierung. Auf diesem Weg befinden wir uns, und diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
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