Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Schaut man, Herr Klingbeil, in den Gesetzentwurf, ist man zunächst mal überrascht. Es ist wie bei Ihrer Reform der Körperschaftsteuer: Sie kommt zu spät, und es ist Klein-Klein. Sie müssen nämlich dazusagen: Ab 01.01.2028 wollen Sie in gigantischen 1-Prozent-Schritten die Körperschaftsteuer senken.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, das ist gerade so, als wenn das Haus brennt, und die Feuerwehr kommt eine Woche später, um festzustellen: Der ganze Schuppen ist abgebrannt.", "timeStart": "32.880", "timeEnd": "40.040" }, { "text": "So betreiben Sie Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.", "timeStart": "40.040", "timeEnd": "45.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber kommen wir zur Geschichte.", "timeStart": "45.920", "timeEnd": "47.240" }, { "text": "Warum ist dieses Gesetz denn überhaupt notwendig?", "timeStart": "47.240", "timeEnd": "50.600" }, { "text": "Da sollte man vielleicht mal für die CDU, die sozusagen Dauerregierungspartei in Deutschland ist und in Hauptverantwortung steht, die Geschichte zitieren.", "timeStart": "50.600", "timeEnd": "60.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochverehrte Ex-FDJlerin, Ex-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land.
", "sentences": [ { "text": "Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochverehrte Ex-FDJlerin, Ex-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land.", "timeStart": "60.560", "timeEnd": "74.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Unglaublich!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie können das jeden Tag, jeden Monat auf Ihrer Stromrechnung sehen.", "timeStart": "74.320", "timeEnd": "77.840" }, { "text": "Mit dem zweiten Alleingang, der sogenannten Masseneinwanderung 2015,", "timeStart": "77.840", "timeEnd": "83.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Thema verfehlt! Wir reden über das Standortfördergesetz! Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf!)
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", "sentences": [ { "text": "Und dann, meine Damen und Herren – die SPD sägt ja immer mit, wenn es um gute deutsche Geschichte geht –, lässt sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 2022 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“ wie ein Schulbub vorführen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "91.480", "timeEnd": "113.600" }, { "text": "Kein Widerspruch vom Sozialisten!", "timeStart": "113.600", "timeEnd": "115.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Bundesinteresse, was Sie hier vertreten?)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Bundesinteresse, was Sie hier vertreten?)", "timeStart": "113.600", "timeEnd": "125.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo blieben da deutsche Interessen oder Souveränität oder die Bedenken für unseren deutschen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da rollt wohl der Rubel!)", "timeStart": "115.360", "timeEnd": "134.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beides sind historisch echte Zäsuren; denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie- und damit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, zu denen ich noch ausführen werde, geführt. Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung: vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Mit Klimahysterie und CO2-Märchen – die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt: Agora Energiewende sei hier zitiert, der Graichen-Clan bei Herrn Habeck – haben Sie die ganze Sache mit der Dessertkirsche obendrauf rundgemacht.
", "sentences": [ { "text": "Beides sind historisch echte Zäsuren; denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie- und damit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.", "timeStart": "125.960", "timeEnd": "134.960" }, { "text": "Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, zu denen ich noch ausführen werde, geführt.", "timeStart": "134.960", "timeEnd": "141.120" }, { "text": "Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung: vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft.", "timeStart": "141.120", "timeEnd": "149.320" }, { "text": "Mit Klimahysterie und CO2-Märchen – die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt: Agora Energiewende sei hier zitiert, der Graichen-Clan bei Herrn Habeck – haben Sie die ganze Sache mit der Dessertkirsche obendrauf rundgemacht.", "timeStart": "149.320", "timeEnd": "164.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Und nun zu den Fakten.", "timeStart": "164.200", "timeEnd": "166.800" }, { "text": "2025 dürfen wir mit 22 000 Firmeninsolvenzen rechnen.", "timeStart": "166.800", "timeEnd": "173.880" }, { "text": "Ein absoluter Höchststand!", "timeStart": "173.880", "timeEnd": "175.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Reden Sie mal zum Gesetzentwurf! Zehn Minuten am Thema vorbei!)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist bitter, nicht nur für die Inhaber und für die Beschäftigten.", "timeStart": "175.600", "timeEnd": "179.440" }, { "text": "Das ist vor allen Dingen auch bitter für die Finanzämter: Es wird massive Steuereinbrüche bedeuten.", "timeStart": "179.440", "timeEnd": "183.800" }, { "text": "Vor allen Dingen ist es dann besonders bitter – und das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben –, wenn nicht das eigene, sondern das politische Versagen für das Scheitern dieser ganzen Unternehmen verantwortlich ist, meine Damen und Herren.", "timeStart": "183.800", "timeEnd": "197.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "183.800", "timeEnd": "201.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "250 000 Industriearbeitsplätze: futsch. Dafür immerhin – da sind die Sozialisten stark – 300 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung; Wertschöpfung gleich null. Den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen.
", "sentences": [ { "text": "250 000 Industriearbeitsplätze: futsch.", "timeStart": "197.720", "timeEnd": "201.800" }, { "text": "Dafür immerhin – da sind die Sozialisten stark – 300 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung; Wertschöpfung gleich null.", "timeStart": "201.800", "timeEnd": "209.280" }, { "text": "Den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen.", "timeStart": "209.280", "timeEnd": "213.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die wollen Sie ja gleich ganz streichen! Sie wollen die Gewerbesteuer streichen!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die wollen Sie ja gleich ganz streichen! Sie wollen die Gewerbesteuer streichen!)", "timeStart": "209.280", "timeEnd": "218.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich. Mittlerweile – darüber freue ich mich – sehen die Bürger es genauso. Es ist ganz einfach: zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung, Abbau der steuergeldfinanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausstrahlung.
", "sentences": [ { "text": "Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich.", "timeStart": "213.120", "timeEnd": "218.800" }, { "text": "Mittlerweile – darüber freue ich mich – sehen die Bürger es genauso.", "timeStart": "218.800", "timeEnd": "222.320" }, { "text": "Es ist ganz einfach: zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung, Abbau der steuergeldfinanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausstrahlung.", "timeStart": "222.320", "timeEnd": "233.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was ist mit dem Draghi-Report, den Sie hier gefeiert haben? Wie immer – so ist auch Ihre Politik in den letzten 20 Jahren –: viel Blabla, viele Gesprächskreise; Ergebnisse und Handlungen gleich null, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und was ist mit dem Draghi-Report, den Sie hier gefeiert haben?", "timeStart": "233.320", "timeEnd": "235.720" }, { "text": "Wie immer – so ist auch Ihre Politik in den letzten 20 Jahren –: viel Blabla, viele Gesprächskreise; Ergebnisse und Handlungen gleich null, meine Damen und Herren.", "timeStart": "235.720", "timeEnd": "243.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "235.720", "timeEnd": "273.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie schon ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro errichten – nochmals für die Zuschauer: das sind 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die wir hier auftun, die irgendwann Ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen –, wenn Sie hier schon Rekordschulden finanzieren – übrigens hat das nach John Maynard Keynes noch nie geholfen, sondern ist meistens in die Hose gegangen –, dann stecken Sie das Geld doch wirklich in die Infrastruktur und tricksen nicht schon wieder ähnlich wie bei anderen Haushalten, indem Sie es für die Deckung laufender Ausgaben nutzen, meine Damen und Herren! Auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben, Herr Klingbeil.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie schon ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro errichten – nochmals für die Zuschauer: das sind 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die wir hier auftun, die irgendwann Ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen –, wenn Sie hier schon Rekordschulden finanzieren – übrigens hat das nach John Maynard Keynes noch nie geholfen, sondern ist meistens in die Hose gegangen –, dann stecken Sie das Geld doch wirklich in die Infrastruktur und tricksen nicht schon wieder ähnlich wie bei anderen Haushalten, indem Sie es für die Deckung laufender Ausgaben nutzen, meine Damen und Herren!", "timeStart": "243.880", "timeEnd": "273.200" }, { "text": "Auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben, Herr Klingbeil.", "timeStart": "273.200", "timeEnd": "277.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Märchenstunde der AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Märchenstunde der AfD!)", "timeStart": "273.200", "timeEnd": "284.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik.", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "284.680" }, { "text": "Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "284.680", "timeEnd": "292.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])", "timeStart": "284.680", "timeEnd": "294.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das macht den Standort auch nicht attraktiv. Und wie bei allen Rankings, wo es um Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen! Das ist traurig. Und mit der AfD – das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren – werden wir endlich das Niveau eines Schwellenlandes wieder verlassen. Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne.
", "sentences": [ { "text": "Das macht den Standort auch nicht attraktiv.", "timeStart": "292.600", "timeEnd": "294.880" }, { "text": "Und wie bei allen Rankings, wo es um Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen!", "timeStart": "294.880", "timeEnd": "303.560" }, { "text": "Das ist traurig.", "timeStart": "303.560", "timeEnd": "304.680" }, { "text": "Und mit der AfD – das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren – werden wir endlich das Niveau eines Schwellenlandes wieder verlassen.", "timeStart": "304.680", "timeEnd": "310.880" }, { "text": "Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne.", "timeStart": "310.880", "timeEnd": "313.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie stürzen uns in den Ruin!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie stürzen uns in den Ruin!)", "timeStart": "310.880", "timeEnd": "318.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum. Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich auf Ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc.
", "sentences": [ { "text": "Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt?", "timeStart": "313.520", "timeEnd": "318.440" }, { "text": "Nein.", "timeStart": "318.440", "timeEnd": "319.040" }, { "text": "Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen.", "timeStart": "319.040", "timeEnd": "323.400" }, { "text": "Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren?", "timeStart": "323.400", "timeEnd": "325.960" }, { "text": "Ich glaube, kaum.", "timeStart": "325.960", "timeEnd": "326.800" }, { "text": "Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich auf Ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc.", "timeStart": "326.800", "timeEnd": "334.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Noch kein Wort zum Standortfördergesetz!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Noch kein Wort zum Standortfördergesetz!)", "timeStart": "326.800", "timeEnd": "340.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?", "timeStart": "334.600", "timeEnd": "340.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, natürlich. Ich bin da ja demokratisch.
", "sentences": [ { "text": "Ja, natürlich.", "timeStart": "340.520", "timeEnd": "341.440" }, { "text": "Ich bin da ja demokratisch.", "timeStart": "341.440", "timeEnd": "343.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jens Behrens [SPD]: Da muss er selber lachen!)
", "sentences": [ { "text": "(Jens Behrens [SPD]: Da muss er selber lachen!)", "timeStart": "341.440", "timeEnd": "348.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte, Herr Abgeordneter Wiese.
", "sentences": [ { "text": "Bitte, Herr Abgeordneter Wiese.", "timeStart": "343.840", "timeEnd": "348.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Abgeordneter Gottschalk, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen. – Ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter Gottschalk, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "348.680", "timeEnd": "355.120" }, { "text": "– Ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen.", "timeStart": "355.120", "timeEnd": "360.320" }, { "text": "Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“.", "timeStart": "360.320", "timeEnd": "367.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Richtig.
", "sentences": [ { "text": "Richtig.", "timeStart": "367.600", "timeEnd": "368.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Wegzugsbesteuerung besagt ja, dass Vermögenswerte im Privatvermögen über 500 000 Euro – Anteile von Investmentfonds, Anschaffungskosten – unter diese Wegzugsbesteuerung fallen. Privatvermögen wie Immobilien, geistiges Eigentum, bewegliche Sachen wie Kunstwerke, Schmuck oder Ähnliches, also das, was der normale Bürger tatsächlich besitzt, fällt nicht darunter.
", "sentences": [ { "text": "Die Wegzugsbesteuerung besagt ja, dass Vermögenswerte im Privatvermögen über 500 000 Euro – Anteile von Investmentfonds, Anschaffungskosten – unter diese Wegzugsbesteuerung fallen.", "timeStart": "368.080", "timeEnd": "382.840" }, { "text": "Privatvermögen wie Immobilien, geistiges Eigentum, bewegliche Sachen wie Kunstwerke, Schmuck oder Ähnliches, also das, was der normale Bürger tatsächlich besitzt, fällt nicht darunter.", "timeStart": "382.840", "timeEnd": "391.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie schreiben aber in Ihrem Antrag: „Wir wollen es ermöglichen, dass Bürger frei ins Ausland reisen“, obwohl der normale Bürger tatsächlich gar nicht unter die Wegzugsbesteuerung fällt.
", "sentences": [ { "text": "Sie schreiben aber in Ihrem Antrag: „Wir wollen es ermöglichen, dass Bürger frei ins Ausland reisen“, obwohl der normale Bürger tatsächlich gar nicht unter die Wegzugsbesteuerung fällt.", "timeStart": "391.960", "timeEnd": "401.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Sind Unternehmer unnormale Bürger, oder was?)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sind Unternehmer unnormale Bürger, oder was?)", "timeStart": "391.960", "timeEnd": "422.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und jetzt ist Folgendes interessant: Die Wegzugsbesteuerung ist ja von Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeführt worden, weil damals ein sehr reicher Unternehmer, der Inhaber des Kaufhauskonzerns Horten AG, 1,13 Milliarden D-Mark in die Schweiz transferieren und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen wollte und sich tatsächlich auch vor der Steuer gedrückt hat. Er wollte sich der Förderung des Gemeinwohls entziehen.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt ist Folgendes interessant: Die Wegzugsbesteuerung ist ja von Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeführt worden, weil damals ein sehr reicher Unternehmer, der Inhaber des Kaufhauskonzerns Horten AG, 1,13 Milliarden D-Mark in die Schweiz transferieren und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen wollte und sich tatsächlich auch vor der Steuer gedrückt hat.", "timeStart": "401.240", "timeEnd": "422.560" }, { "text": "Er wollte sich der Förderung des Gemeinwohls entziehen.", "timeStart": "422.560", "timeEnd": "425.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und darum meine Frage an Sie: Warum wollen Sie den reichen Menschen bei uns im Land die Steuerflucht in andere Länder wieder ermöglichen? Was haben die entsprechenden Unternehmer Ihnen möglicherweise an Spenden gezahlt, dass Sie so einen Antrag für die Reichen bei uns im Land stellen?
", "sentences": [ { "text": "Und darum meine Frage an Sie: Warum wollen Sie den reichen Menschen bei uns im Land die Steuerflucht in andere Länder wieder ermöglichen?", "timeStart": "425.760", "timeEnd": "434.160" }, { "text": "Was haben die entsprechenden Unternehmer Ihnen möglicherweise an Spenden gezahlt, dass Sie so einen Antrag für die Reichen bei uns im Land stellen?", "timeStart": "434.160", "timeEnd": "444.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD)", "timeStart": "434.160", "timeEnd": "445.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Welche Verbindungen gibt es in die Schweiz?
", "sentences": [ { "text": "Welche Verbindungen gibt es in die Schweiz?", "timeStart": "444.000", "timeEnd": "445.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gestern Moskau, heute Schweiz!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gestern Moskau, heute Schweiz!)", "timeStart": "444.000", "timeEnd": "453.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich meine, vielleicht profitiert Ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat, von dieser Wegzugsbesteuerung, die Sie machen wollen.
", "sentences": [ { "text": "Ich meine, vielleicht profitiert Ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat, von dieser Wegzugsbesteuerung, die Sie machen wollen.", "timeStart": "445.960", "timeEnd": "453.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])", "timeStart": "445.960", "timeEnd": "461.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dirk Wiese", "speakerstatus": "speaker", "text": "Also kurz und knapp: Warum legen Sie etwas auf den Tisch, bei dem gilt: den Reichen geben, den Arbeitern bei uns im Land nehmen?
", "sentences": [ { "text": "Also kurz und knapp: Warum legen Sie etwas auf den Tisch, bei dem gilt: den Reichen geben, den Arbeitern bei uns im Land nehmen?", "timeStart": "453.560", "timeEnd": "461.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "453.560", "timeEnd": "463.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau wie Sie es angesprochen haben, hat man 1972 mit dem Wegzug von einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland dann wieder die sogenannte Wegzugsteuer eingeführt.
", "sentences": [ { "text": "Danke für die Frage.", "timeStart": "461.380", "timeEnd": "463.160" }, { "text": "Ich will sie gerne beantworten.", "timeStart": "463.160", "timeEnd": "464.640" }, { "text": "– Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen.", "timeStart": "464.640", "timeEnd": "467.960" }, { "text": "1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich.", "timeStart": "467.960", "timeEnd": "473.160" }, { "text": "Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“.", "timeStart": "473.160", "timeEnd": "478.000" }, { "text": "Und genau wie Sie es angesprochen haben, hat man 1972 mit dem Wegzug von einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland dann wieder die sogenannte Wegzugsteuer eingeführt.", "timeStart": "478.000", "timeEnd": "490.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um es den Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen. Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern.
", "sentences": [ { "text": "Um es den Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen.", "timeStart": "490.000", "timeEnd": "493.900" }, { "text": "Und man kann steuerliche Mauern bauen.", "timeStart": "493.900", "timeEnd": "496.440" }, { "text": "Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern.", "timeStart": "496.440", "timeEnd": "505.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie gar keine Steuern erheben?)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie gar keine Steuern erheben?)", "timeStart": "496.440", "timeEnd": "510.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir reden heute darüber, den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Wie wirkt das eigentlich auf ein Start-up? Oder wie würde es auf Sie wirken: Sie ziehen Deutschland als Industriestandort in Betracht,
", "sentences": [ { "text": "Und wir reden heute darüber, den Standort Deutschland attraktiv zu machen.", "timeStart": "505.200", "timeEnd": "510.520" }, { "text": "Wie wirkt das eigentlich auf ein Start-up?", "timeStart": "510.520", "timeEnd": "512.320" }, { "text": "Oder wie würde es auf Sie wirken: Sie ziehen Deutschland als Industriestandort in Betracht,", "timeStart": "512.320", "timeEnd": "517.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben heute über den Standort relativ wenig gesagt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollten gerne für die Leute, die nicht viel haben, keine Steuern erheben? – Dirk Wiese [SPD]: Sie rufen auf zur Steuerflucht! Sagen Sie das doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben heute über den Standort relativ wenig gesagt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollten gerne für die Leute, die nicht viel haben, keine Steuern erheben? – Dirk Wiese [SPD]: Sie rufen auf zur Steuerflucht! Sagen Sie das doch!)", "timeStart": "512.320", "timeEnd": "534.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was denn die Standortvorteile sind – ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingbeil –, und dann lesen Sie obendrauf noch, dass Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist etc.
", "sentences": [ { "text": "machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was denn die Standortvorteile sind – ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingbeil –, und dann lesen Sie obendrauf noch, dass Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist etc.", "timeStart": "517.280", "timeEnd": "534.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Antworten Sie mal!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Antworten Sie mal!)", "timeStart": "517.280", "timeEnd": "541.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern", "timeStart": "534.400", "timeEnd": "541.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Anteile!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Anteile!)", "timeStart": "534.400", "timeEnd": "544.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "auf noch nicht realisierte Gewinne zahlen.
", "sentences": [ { "text": "auf noch nicht realisierte Gewinne zahlen.", "timeStart": "541.040", "timeEnd": "544.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so!)", "timeStart": "541.040", "timeEnd": "552.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nochmals, das hat – mein Kollege hat es eben auch gesagt – nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkulpieren wollen, hier ihre Steuerschulden nicht zu begleichen.
", "sentences": [ { "text": "Und nochmals, das hat – mein Kollege hat es eben auch gesagt – nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkulpieren wollen, hier ihre Steuerschulden nicht zu begleichen.", "timeStart": "544.400", "timeEnd": "552.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Welcher Kollege hat das denn gesagt? Sie sind der erste Redner!)
", "sentences": [ { "text": "(Dirk Wiese [SPD]: Welcher Kollege hat das denn gesagt? Sie sind der erste Redner!)", "timeStart": "544.400", "timeEnd": "556.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ein Unternehmer kann im Übrigen auch eine natürliche Person sein. Einem Unternehmer kann eine GmbH gehören, und er sagt: Mir gefällt der Standort nicht mehr. – Sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum. Ich finde, die Zeit der Mauern sollte in Deutschland doch vorbei sein, oder?
", "sentences": [ { "text": "Aber ein Unternehmer kann im Übrigen auch eine natürliche Person sein.", "timeStart": "552.480", "timeEnd": "556.680" }, { "text": "Einem Unternehmer kann eine GmbH gehören, und er sagt: Mir gefällt der Standort nicht mehr.", "timeStart": "556.680", "timeEnd": "560.960" }, { "text": "– Sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum.", "timeStart": "560.960", "timeEnd": "564.560" }, { "text": "Ich finde, die Zeit der Mauern sollte in Deutschland doch vorbei sein, oder?", "timeStart": "564.560", "timeEnd": "568.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "564.560", "timeEnd": "574.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Hiermit ist die Frage zumindest formal beantwortet, und Ihre Redezeit läuft weiter.
", "sentences": [ { "text": "Hiermit ist die Frage zumindest formal beantwortet, und Ihre Redezeit läuft weiter.", "timeStart": "568.280", "timeEnd": "574.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön, Frau Präsidentin. – Kommen wir wieder zur Standortförderung: Das heißt für mich und meine Partei eben auch, motivierte Mitarbeiter im Land – oder Sie würden sagen: bei der Stange – zu halten. Tatsache ist: Schauen Sie in die Zahlen: Jedes Jahr verlassen mehr als 150 000 echte Fachkräfte in saldo unser Land. Das ist ein Aderlass, der schon seit Jahren so geht. Das ist übrigens auch explizit ein Ausfluss Ihrer Sozialpolitik.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön, Frau Präsidentin.", "timeStart": "574.400", "timeEnd": "575.960" }, { "text": "– Kommen wir wieder zur Standortförderung: Das heißt für mich und meine Partei eben auch, motivierte Mitarbeiter im Land – oder Sie würden sagen: bei der Stange – zu halten.", "timeStart": "575.960", "timeEnd": "585.160" }, { "text": "Tatsache ist: Schauen Sie in die Zahlen: Jedes Jahr verlassen mehr als 150 000 echte Fachkräfte in saldo unser Land.", "timeStart": "585.160", "timeEnd": "593.760" }, { "text": "Das ist ein Aderlass, der schon seit Jahren so geht.", "timeStart": "593.760", "timeEnd": "596.400" }, { "text": "Das ist übrigens auch explizit ein Ausfluss Ihrer Sozialpolitik.", "timeStart": "596.400", "timeEnd": "599.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Da sind viele Migrantinnen und Migranten dabei, weil sie die Nase voll haben! Migranten, die Sie hier wegjagen wollen!)
", "sentences": [ { "text": "(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Da sind viele Migrantinnen und Migranten dabei, weil sie die Nase voll haben! Migranten, die Sie hier wegjagen wollen!)", "timeStart": "596.400", "timeEnd": "611.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben mittlerweile gemäß der OECD – auch da können Sie wieder auf den Lohnzettel gucken, wenn das Weihnachtsgeld kommt – die höchste Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland, mehr als 50 Prozent. Ich habe es gestern schon gesagt: Ihre Einnahmen, Ihre Gelder gehen für den Staat drauf. Anders gesprochen: Bis Juli arbeiten Sie für den Staat und nicht für Ihre Familie und für Ihre Tasche.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben mittlerweile gemäß der OECD – auch da können Sie wieder auf den Lohnzettel gucken, wenn das Weihnachtsgeld kommt – die höchste Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland, mehr als 50 Prozent.", "timeStart": "599.000", "timeEnd": "611.560" }, { "text": "Ich habe es gestern schon gesagt: Ihre Einnahmen, Ihre Gelder gehen für den Staat drauf.", "timeStart": "611.560", "timeEnd": "616.320" }, { "text": "Anders gesprochen: Bis Juli arbeiten Sie für den Staat und nicht für Ihre Familie und für Ihre Tasche.", "timeStart": "616.320", "timeEnd": "621.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und übrigens will ich auch mal der SPD und anderen ins Gewissen reden: Den Standortvorteil, den wir mal gehabt haben – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt, Herr Klingbeil –, nämlich gut ausgebildete Arbeitskräfte, den hatten wir mal. Fragen Sie heute mal Unternehmen und Ausbilder nach dem Stand der Absolventen, ob diese für Job und Ausbildung brauchbar sind! Ich frage da in Richtung der Regierungsfraktionen: Was tun eigentlich Ihre hohen politischen Staatsdiener so im Bildungsministerium, insbesondere die Ideologen und Parteigänger in den oberen Etagen?
", "sentences": [ { "text": "Und übrigens will ich auch mal der SPD und anderen ins Gewissen reden: Den Standortvorteil, den wir mal gehabt haben – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt, Herr Klingbeil –, nämlich gut ausgebildete Arbeitskräfte, den hatten wir mal.", "timeStart": "621.560", "timeEnd": "632.560" }, { "text": "Fragen Sie heute mal Unternehmen und Ausbilder nach dem Stand der Absolventen, ob diese für Job und Ausbildung brauchbar sind!", "timeStart": "632.560", "timeEnd": "639.200" }, { "text": "Ich frage da in Richtung der Regierungsfraktionen: Was tun eigentlich Ihre hohen politischen Staatsdiener so im Bildungsministerium, insbesondere die Ideologen und Parteigänger in den oberen Etagen?", "timeStart": "639.200", "timeEnd": "648.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Kein Satz zum Gesetz! – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Zehn Minuten voll am Thema vorbei!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Kein Satz zum Gesetz! – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Zehn Minuten voll am Thema vorbei!)", "timeStart": "639.200", "timeEnd": "655.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Klingbeil, ich spreche Sie konkret an: Tun Sie doch wirklich etwas, und senken Sie sofort die Unternehmensteuern! Dabei würden wir Sie und auch die CDU unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Klingbeil, ich spreche Sie konkret an: Tun Sie doch wirklich etwas, und senken Sie sofort die Unternehmensteuern!", "timeStart": "648.480", "timeEnd": "655.240" }, { "text": "Dabei würden wir Sie und auch die CDU unterstützen.", "timeStart": "655.240", "timeEnd": "657.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Wahrscheinlich nicht gelesen! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nee!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Wahrscheinlich nicht gelesen! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nee!)", "timeStart": "655.240", "timeEnd": "664.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Fazit also: Im globalen Wettbewerb – und ich war ja in Washington – lacht man hinter verschlossenen Türen: Was sollen wir in Deutschland? Dann gehen wir doch lieber nach Spanien,
", "sentences": [ { "text": "Das Fazit also: Im globalen Wettbewerb – und ich war ja in Washington – lacht man hinter verschlossenen Türen: Was sollen wir in Deutschland?", "timeStart": "657.600", "timeEnd": "664.560" }, { "text": "Dann gehen wir doch lieber nach Spanien,", "timeStart": "664.560", "timeEnd": "665.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, so ein Quatsch! Reden Sie mal mit der Deutschen Bank! Das stimmt überhaupt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, so ein Quatsch! Reden Sie mal mit der Deutschen Bank! Das stimmt überhaupt nicht!)", "timeStart": "664.560", "timeEnd": "672.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "nach Amerika, nach Kanada, nach Australien, in andere Länder, aber mit diesen Zahlen nicht nach Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "nach Amerika, nach Kanada, nach Australien, in andere Länder, aber mit diesen Zahlen nicht nach Deutschland.", "timeStart": "665.880", "timeEnd": "672.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Laut Allensbach, ganz aktuell – das ist nicht von mir, könnte von mir sein –, hat die Industrie ihre Hoffnung auf Besserung bereits aufgegeben. Der Standort, dieses Land und unsere Wirtschaft – und das ist der zentrale Merksatz, den unsere Partei vortragen wird – wird ohne Überwindung der grünen Transformation nicht gesund, meine Damen und Herren. Und das schreibe ich Ihnen von der CDU ins Stammbuch.
", "sentences": [ { "text": "Laut Allensbach, ganz aktuell – das ist nicht von mir, könnte von mir sein –, hat die Industrie ihre Hoffnung auf Besserung bereits aufgegeben.", "timeStart": "672.080", "timeEnd": "681.000" }, { "text": "Der Standort, dieses Land und unsere Wirtschaft – und das ist der zentrale Merksatz, den unsere Partei vortragen wird – wird ohne Überwindung der grünen Transformation nicht gesund, meine Damen und Herren.", "timeStart": "681.000", "timeEnd": "692.920" }, { "text": "Und das schreibe ich Ihnen von der CDU ins Stammbuch.", "timeStart": "692.920", "timeEnd": "697.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "692.920", "timeEnd": "700.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kurz noch zu Ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Motto heißt wieder: Steuergelder raushauen. Immerhin eine Fleißarbeit: Auf 261 Seiten findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben. Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt – ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an –: Die letzten drei Regierungen, inklusive Ihrer Regierung, Kollegen der CDU, haben 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission. Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Das drückt eigentlich das gesamte Elend Ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Kurz noch zu Ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz.", "timeStart": "697.840", "timeEnd": "700.840" }, { "text": "Das Motto heißt wieder: Steuergelder raushauen.", "timeStart": "700.840", "timeEnd": "703.680" }, { "text": "Immerhin eine Fleißarbeit: Auf 261 Seiten findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben.", "timeStart": "703.680", "timeEnd": "711.120" }, { "text": "Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt – ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an –: Die letzten drei Regierungen, inklusive Ihrer Regierung, Kollegen der CDU, haben 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater.", "timeStart": "711.120", "timeEnd": "727.840" }, { "text": "Das muss man sich mal vergegenwärtigen.", "timeStart": "727.840", "timeEnd": "728.920" }, { "text": "Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission.", "timeStart": "728.920", "timeEnd": "733.200" }, { "text": "Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen.", "timeStart": "733.200", "timeEnd": "740.320" }, { "text": "Das drückt eigentlich das gesamte Elend Ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren.", "timeStart": "740.320", "timeEnd": "746.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir noch mal zur Wegzugsteuer. Herr Klingbeil, ich habe Ihr Ministerium zur Wegzugsteuer befragt – das ist interessant –, ob man denn mal eine Evaluation gemacht hat, was diese Wegzugsteuer so an Einnahmen gebracht hat und – das fand ich noch viel spannender – wie sinnvoll sie ist. Die Antwort auf meine Anfrage war: Das wissen wir nicht. – Meine Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium und einen Minister, der im Blindflug unterwegs ist. Sie wissen es nicht. Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage. Donnerwetter!
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir noch mal zur Wegzugsteuer.", "timeStart": "746.840", "timeEnd": "748.520" }, { "text": "Herr Klingbeil, ich habe Ihr Ministerium zur Wegzugsteuer befragt – das ist interessant –, ob man denn mal eine Evaluation gemacht hat, was diese Wegzugsteuer so an Einnahmen gebracht hat und – das fand ich noch viel spannender – wie sinnvoll sie ist.", "timeStart": "748.520", "timeEnd": "761.140" }, { "text": "Die Antwort auf meine Anfrage war: Das wissen wir nicht.", "timeStart": "761.140", "timeEnd": "765.680" }, { "text": "– Meine Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium und einen Minister, der im Blindflug unterwegs ist.", "timeStart": "765.680", "timeEnd": "770.960" }, { "text": "Sie wissen es nicht.", "timeStart": "770.960", "timeEnd": "772.040" }, { "text": "Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage.", "timeStart": "772.040", "timeEnd": "775.480" }, { "text": "Donnerwetter!", "timeStart": "775.480", "timeEnd": "776.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir aber zu den Schlussfolgerungen und dazu, wie wir tatsächlich in Deutschland den Laden wieder flottkriegen könnten. Fangen Sie also an, die Maßnahmen, die ich eben umschrieben habe, zu realisieren! CDU/CSU, befreien Sie sich endlich von Ihren linken und grünen Zwangsjacken und Zwangsneurosen, die Sie so in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben. Und kommen Sie endlich wieder auf die weiße und helle Seite der Macht!
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir aber zu den Schlussfolgerungen und dazu, wie wir tatsächlich in Deutschland den Laden wieder flottkriegen könnten.", "timeStart": "776.480", "timeEnd": "783.000" }, { "text": "Fangen Sie also an, die Maßnahmen, die ich eben umschrieben habe, zu realisieren!", "timeStart": "783.000", "timeEnd": "787.280" }, { "text": "CDU/CSU, befreien Sie sich endlich von Ihren linken und grünen Zwangsjacken und Zwangsneurosen, die Sie so in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben.", "timeStart": "787.280", "timeEnd": "796.840" }, { "text": "Und kommen Sie endlich wieder auf die weiße und helle Seite der Macht!", "timeStart": "796.840", "timeEnd": "800.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
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(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Meine Damen und Herren, das ist gerade so, als wenn das Haus brennt, und die Feuerwehr kommt eine Woche später, um festzustellen: Der ganze Schuppen ist abgebrannt. So betreiben Sie Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir zur Geschichte. Warum ist dieses Gesetz denn überhaupt notwendig? Da sollte man vielleicht mal für die CDU, die sozusagen Dauerregierungspartei in Deutschland ist und in Hauptverantwortung steht, die Geschichte zitieren.
Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochverehrte Ex-FDJlerin, Ex-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Unglaublich!)
Sie können das jeden Tag, jeden Monat auf Ihrer Stromrechnung sehen. Mit dem zweiten Alleingang, der sogenannten Masseneinwanderung 2015,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Thema verfehlt! Wir reden über das Standortfördergesetz! Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf!)
gab es den nächsten finanziellen Trugschluss, der für unsere Sozialsysteme zu explodierenden Kosten führte.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann, meine Damen und Herren – die SPD sägt ja immer mit, wenn es um gute deutsche Geschichte geht –, lässt sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 2022 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“ wie ein Schulbub vorführen, meine Damen und Herren. Kein Widerspruch vom Sozialisten!
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Bundesinteresse, was Sie hier vertreten?)
Wo blieben da deutsche Interessen oder Souveränität oder die Bedenken für unseren deutschen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da rollt wohl der Rubel!)
Beides sind historisch echte Zäsuren; denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie- und damit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, zu denen ich noch ausführen werde, geführt. Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung: vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Mit Klimahysterie und CO2-Märchen – die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt: Agora Energiewende sei hier zitiert, der Graichen-Clan bei Herrn Habeck – haben Sie die ganze Sache mit der Dessertkirsche obendrauf rundgemacht.
(Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und nun zu den Fakten. 2025 dürfen wir mit 22 000 Firmeninsolvenzen rechnen. Ein absoluter Höchststand!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Reden Sie mal zum Gesetzentwurf! Zehn Minuten am Thema vorbei!)
Das ist bitter, nicht nur für die Inhaber und für die Beschäftigten. Das ist vor allen Dingen auch bitter für die Finanzämter: Es wird massive Steuereinbrüche bedeuten. Vor allen Dingen ist es dann besonders bitter – und das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben –, wenn nicht das eigene, sondern das politische Versagen für das Scheitern dieser ganzen Unternehmen verantwortlich ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
250 000 Industriearbeitsplätze: futsch. Dafür immerhin – da sind die Sozialisten stark – 300 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung; Wertschöpfung gleich null. Den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die wollen Sie ja gleich ganz streichen! Sie wollen die Gewerbesteuer streichen!)
Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich. Mittlerweile – darüber freue ich mich – sehen die Bürger es genauso. Es ist ganz einfach: zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung, Abbau der steuergeldfinanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausstrahlung.
Und was ist mit dem Draghi-Report, den Sie hier gefeiert haben? Wie immer – so ist auch Ihre Politik in den letzten 20 Jahren –: viel Blabla, viele Gesprächskreise; Ergebnisse und Handlungen gleich null, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie schon ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro errichten – nochmals für die Zuschauer: das sind 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die wir hier auftun, die irgendwann Ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen –, wenn Sie hier schon Rekordschulden finanzieren – übrigens hat das nach John Maynard Keynes noch nie geholfen, sondern ist meistens in die Hose gegangen –, dann stecken Sie das Geld doch wirklich in die Infrastruktur und tricksen nicht schon wieder ähnlich wie bei anderen Haushalten, indem Sie es für die Deckung laufender Ausgaben nutzen, meine Damen und Herren! Auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben, Herr Klingbeil.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Märchenstunde der AfD!)
Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Das macht den Standort auch nicht attraktiv. Und wie bei allen Rankings, wo es um Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen! Das ist traurig. Und mit der AfD – das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren – werden wir endlich das Niveau eines Schwellenlandes wieder verlassen. Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne.
(Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie stürzen uns in den Ruin!)
Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum. Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich auf Ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Noch kein Wort zum Standortfördergesetz!)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
Ja, natürlich. Ich bin da ja demokratisch.
(Jens Behrens [SPD]: Da muss er selber lachen!)
Bitte, Herr Abgeordneter Wiese.
Herr Abgeordneter Gottschalk, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen. – Ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“.
Richtig.
Die Wegzugsbesteuerung besagt ja, dass Vermögenswerte im Privatvermögen über 500 000 Euro – Anteile von Investmentfonds, Anschaffungskosten – unter diese Wegzugsbesteuerung fallen. Privatvermögen wie Immobilien, geistiges Eigentum, bewegliche Sachen wie Kunstwerke, Schmuck oder Ähnliches, also das, was der normale Bürger tatsächlich besitzt, fällt nicht darunter.
Sie schreiben aber in Ihrem Antrag: „Wir wollen es ermöglichen, dass Bürger frei ins Ausland reisen“, obwohl der normale Bürger tatsächlich gar nicht unter die Wegzugsbesteuerung fällt.
(Jörn König [AfD]: Sind Unternehmer unnormale Bürger, oder was?)
Und jetzt ist Folgendes interessant: Die Wegzugsbesteuerung ist ja von Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeführt worden, weil damals ein sehr reicher Unternehmer, der Inhaber des Kaufhauskonzerns Horten AG, 1,13 Milliarden D-Mark in die Schweiz transferieren und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen wollte und sich tatsächlich auch vor der Steuer gedrückt hat. Er wollte sich der Förderung des Gemeinwohls entziehen.
Und darum meine Frage an Sie: Warum wollen Sie den reichen Menschen bei uns im Land die Steuerflucht in andere Länder wieder ermöglichen? Was haben die entsprechenden Unternehmer Ihnen möglicherweise an Spenden gezahlt, dass Sie so einen Antrag für die Reichen bei uns im Land stellen?
(Lachen bei der AfD)
Welche Verbindungen gibt es in die Schweiz?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gestern Moskau, heute Schweiz!)
Ich meine, vielleicht profitiert Ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat, von dieser Wegzugsbesteuerung, die Sie machen wollen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])
Also kurz und knapp: Warum legen Sie etwas auf den Tisch, bei dem gilt: den Reichen geben, den Arbeitern bei uns im Land nehmen?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau wie Sie es angesprochen haben, hat man 1972 mit dem Wegzug von einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland dann wieder die sogenannte Wegzugsteuer eingeführt.
Um es den Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen. Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie gar keine Steuern erheben?)
Und wir reden heute darüber, den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Wie wirkt das eigentlich auf ein Start-up? Oder wie würde es auf Sie wirken: Sie ziehen Deutschland als Industriestandort in Betracht,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben heute über den Standort relativ wenig gesagt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollten gerne für die Leute, die nicht viel haben, keine Steuern erheben? – Dirk Wiese [SPD]: Sie rufen auf zur Steuerflucht! Sagen Sie das doch!)
machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was denn die Standortvorteile sind – ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingbeil –, und dann lesen Sie obendrauf noch, dass Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist etc.
(Dirk Wiese [SPD]: Reden Sie doch mal zu Ihrem Antrag! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Antworten Sie mal!)
Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern
(Dirk Wiese [SPD]: Anteile!)
auf noch nicht realisierte Gewinne zahlen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Richtig so!)
Und nochmals, das hat – mein Kollege hat es eben auch gesagt – nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkulpieren wollen, hier ihre Steuerschulden nicht zu begleichen.
(Dirk Wiese [SPD]: Welcher Kollege hat das denn gesagt? Sie sind der erste Redner!)
Aber ein Unternehmer kann im Übrigen auch eine natürliche Person sein. Einem Unternehmer kann eine GmbH gehören, und er sagt: Mir gefällt der Standort nicht mehr. – Sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum. Ich finde, die Zeit der Mauern sollte in Deutschland doch vorbei sein, oder?
(Beifall bei der AfD)
Hiermit ist die Frage zumindest formal beantwortet, und Ihre Redezeit läuft weiter.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Kommen wir wieder zur Standortförderung: Das heißt für mich und meine Partei eben auch, motivierte Mitarbeiter im Land – oder Sie würden sagen: bei der Stange – zu halten. Tatsache ist: Schauen Sie in die Zahlen: Jedes Jahr verlassen mehr als 150 000 echte Fachkräfte in saldo unser Land. Das ist ein Aderlass, der schon seit Jahren so geht. Das ist übrigens auch explizit ein Ausfluss Ihrer Sozialpolitik.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Da sind viele Migrantinnen und Migranten dabei, weil sie die Nase voll haben! Migranten, die Sie hier wegjagen wollen!)
Wir haben mittlerweile gemäß der OECD – auch da können Sie wieder auf den Lohnzettel gucken, wenn das Weihnachtsgeld kommt – die höchste Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland, mehr als 50 Prozent. Ich habe es gestern schon gesagt: Ihre Einnahmen, Ihre Gelder gehen für den Staat drauf. Anders gesprochen: Bis Juli arbeiten Sie für den Staat und nicht für Ihre Familie und für Ihre Tasche.
Und übrigens will ich auch mal der SPD und anderen ins Gewissen reden: Den Standortvorteil, den wir mal gehabt haben – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt, Herr Klingbeil –, nämlich gut ausgebildete Arbeitskräfte, den hatten wir mal. Fragen Sie heute mal Unternehmen und Ausbilder nach dem Stand der Absolventen, ob diese für Job und Ausbildung brauchbar sind! Ich frage da in Richtung der Regierungsfraktionen: Was tun eigentlich Ihre hohen politischen Staatsdiener so im Bildungsministerium, insbesondere die Ideologen und Parteigänger in den oberen Etagen?
(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Kein Satz zum Gesetz! – Dirk Wiese [SPD]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Zehn Minuten voll am Thema vorbei!)
Herr Klingbeil, ich spreche Sie konkret an: Tun Sie doch wirklich etwas, und senken Sie sofort die Unternehmensteuern! Dabei würden wir Sie und auch die CDU unterstützen.
(Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Wahrscheinlich nicht gelesen! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Nee!)
Das Fazit also: Im globalen Wettbewerb – und ich war ja in Washington – lacht man hinter verschlossenen Türen: Was sollen wir in Deutschland? Dann gehen wir doch lieber nach Spanien,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, so ein Quatsch! Reden Sie mal mit der Deutschen Bank! Das stimmt überhaupt nicht!)
nach Amerika, nach Kanada, nach Australien, in andere Länder, aber mit diesen Zahlen nicht nach Deutschland.
Laut Allensbach, ganz aktuell – das ist nicht von mir, könnte von mir sein –, hat die Industrie ihre Hoffnung auf Besserung bereits aufgegeben. Der Standort, dieses Land und unsere Wirtschaft – und das ist der zentrale Merksatz, den unsere Partei vortragen wird – wird ohne Überwindung der grünen Transformation nicht gesund, meine Damen und Herren. Und das schreibe ich Ihnen von der CDU ins Stammbuch.
(Beifall bei der AfD)
Kurz noch zu Ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Motto heißt wieder: Steuergelder raushauen. Immerhin eine Fleißarbeit: Auf 261 Seiten findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben. Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt – ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an –: Die letzten drei Regierungen, inklusive Ihrer Regierung, Kollegen der CDU, haben 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission. Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Das drückt eigentlich das gesamte Elend Ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren.
Kommen wir noch mal zur Wegzugsteuer. Herr Klingbeil, ich habe Ihr Ministerium zur Wegzugsteuer befragt – das ist interessant –, ob man denn mal eine Evaluation gemacht hat, was diese Wegzugsteuer so an Einnahmen gebracht hat und – das fand ich noch viel spannender – wie sinnvoll sie ist. Die Antwort auf meine Anfrage war: Das wissen wir nicht. – Meine Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium und einen Minister, der im Blindflug unterwegs ist. Sie wissen es nicht. Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage. Donnerwetter!
Kommen wir aber zu den Schlussfolgerungen und dazu, wie wir tatsächlich in Deutschland den Laden wieder flottkriegen könnten. Fangen Sie also an, die Maßnahmen, die ich eben umschrieben habe, zu realisieren! CDU/CSU, befreien Sie sich endlich von Ihren linken und grünen Zwangsjacken und Zwangsneurosen, die Sie so in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben. Und kommen Sie endlich wieder auf die weiße und helle Seite der Macht!
(Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Befreien Sie Deutschland von dieser links-grünen Bevormundungspolitik!
Und ein Vergleich sei mir auch gestattet: Die Vereinigten Staaten setzen im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich auf aggressive Subventionen in den Bereichen, die Arbeitsplätze schaffen, und selbstverständlich auch an der einen oder anderen Stelle auf Protektionismus. Und Frankreich zum Beispiel weist auf staatliche Lenkung und – ein Fremdwort für Sie! – Souveränität hin. Merken Sie den großen Unterschied eigentlich noch?
Meine Damen und Herren, wenn jetzt also demnächst Landtagswahlen anstehen und Sie vielleicht aus Rheinland-Pfalz oder auch aus Baden-Württemberg sind: Machen Sie das Kreuz bei der AfD im Interesse Ihrer Kinder, der Wirtschaft und Ihrer Renten!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Zum Gesetz nicht ein Wort! Nichts dazu gehört!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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