Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über zehn Minuten einzig und allein ein Schlechtmachen der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Das hat dieses Land nicht verdient!
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.720" }, { "text": "Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.720", "timeEnd": "10.260" }, { "text": "Wir haben jetzt über zehn Minuten einzig und allein ein Schlechtmachen der Bundesrepublik Deutschland erlebt.", "timeStart": "10.260", "timeEnd": "16.960" }, { "text": "Das hat dieses Land nicht verdient!", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "19.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war eine Beschreibung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war eine Beschreibung!)", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "25.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großartiges Land. Ich bin stolz auf ihre Bürgerinnen und Bürger, die anpacken. Ich bin stolz auf die Unternehmer, auf die Handwerker, auf alle, die dieses Land so großartig machen. Und deswegen werden wir heute mit dem Standortfördergesetz die Rahmenbedingungen rechtssicher machen, damit wir noch einen weiteren Schritt nach vorne gehen.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großartiges Land.", "timeStart": "19.040", "timeEnd": "25.440" }, { "text": "Ich bin stolz auf ihre Bürgerinnen und Bürger, die anpacken.", "timeStart": "25.440", "timeEnd": "29.360" }, { "text": "Ich bin stolz auf die Unternehmer, auf die Handwerker, auf alle, die dieses Land so großartig machen.", "timeStart": "29.360", "timeEnd": "34.200" }, { "text": "Und deswegen werden wir heute mit dem Standortfördergesetz die Rahmenbedingungen rechtssicher machen, damit wir noch einen weiteren Schritt nach vorne gehen.", "timeStart": "34.200", "timeEnd": "43.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "34.200", "timeEnd": "55.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns letzte Woche seine neuesten Prognosen vorgelegt. Und er hat da eingepreist, was wir zum einen mit dem Investitionssofortprogramm sofort umgesetzt haben und zum anderen rechtssicher und qualitativ durchdacht jetzt, sechs Monate später, mit dem Standortfördergesetz angehen, nämlich alles, was diesen Standort starkmachen kann und damit zu einem zu einem erhöhten Steueraufkommen führt. Und deswegen ist die Steuerschätzung, die wir bekommen haben, genau das richtige Signal, das uns zeigt: Eine unabhängige, konservativ rechnende Kommission, die darauf schaut, was wir wirklich tun, hat uns bestätigt: Es ist der richtige Weg. Und den gehen wir mit dem heutigen Gesetz.
", "sentences": [ { "text": "Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns letzte Woche seine neuesten Prognosen vorgelegt.", "timeStart": "43.920", "timeEnd": "55.200" }, { "text": "Und er hat da eingepreist, was wir zum einen mit dem Investitionssofortprogramm sofort umgesetzt haben und zum anderen rechtssicher und qualitativ durchdacht jetzt, sechs Monate später, mit dem Standortfördergesetz angehen, nämlich alles, was diesen Standort starkmachen kann und damit zu einem zu einem erhöhten Steueraufkommen führt.", "timeStart": "55.200", "timeEnd": "72.840" }, { "text": "Und deswegen ist die Steuerschätzung, die wir bekommen haben, genau das richtige Signal, das uns zeigt: Eine unabhängige, konservativ rechnende Kommission, die darauf schaut, was wir wirklich tun, hat uns bestätigt: Es ist der richtige Weg.", "timeStart": "72.840", "timeEnd": "87.560" }, { "text": "Und den gehen wir mit dem heutigen Gesetz.", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "93.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "97.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen nicht den Standort schlechtreden, sondern private Investitionen fördern. Wir wollen den Finanzstandort Deutschland weiter auf Zack bringen; wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Innovationskraft. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es unser Ziel, wie wir es Ihnen versprochen haben, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern, in die erneuerbaren Energien. Und dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen nicht den Standort schlechtreden, sondern private Investitionen fördern.", "timeStart": "93.560", "timeEnd": "97.760" }, { "text": "Wir wollen den Finanzstandort Deutschland weiter auf Zack bringen; wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Innovationskraft.", "timeStart": "97.760", "timeEnd": "104.880" }, { "text": "Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es unser Ziel, wie wir es Ihnen versprochen haben, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern, in die erneuerbaren Energien.", "timeStart": "104.880", "timeEnd": "114.280" }, { "text": "Und dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren.", "timeStart": "114.280", "timeEnd": "118.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben unser Kapital, das, was die Steuerzahler uns gegeben haben, bereits mobilisiert. Jetzt geht es um mehr als 9 Billionen Euro Geldvermögen
", "sentences": [ { "text": "Wir haben unser Kapital, das, was die Steuerzahler uns gegeben haben, bereits mobilisiert.", "timeStart": "118.120", "timeEnd": "123.600" }, { "text": "Jetzt geht es um mehr als 9 Billionen Euro Geldvermögen", "timeStart": "123.600", "timeEnd": "128.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Da müssen Sie mal die Rahmenbedingungen schaffen, dass man das Geld gerne ausgibt!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Da müssen Sie mal die Rahmenbedingungen schaffen, dass man das Geld gerne ausgibt!)", "timeStart": "123.600", "timeEnd": "142.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das auf deutschen Konten liegt und darauf wartet, dass es da investiert werden kann, wo Zukunft liegt, wo zwar tatsächlich ein Wagnis liegt, aber auch die Chance, diesen Standort damit wirklich aufzubauen. Und deswegen ist es genau der richtige Rahmen, nicht nur für bestehende Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern eben auch für junge und wachsende Unternehmen; diese wollen wir damit in eine ganz neue Lage versetzen.
", "sentences": [ { "text": "das auf deutschen Konten liegt und darauf wartet, dass es da investiert werden kann, wo Zukunft liegt, wo zwar tatsächlich ein Wagnis liegt, aber auch die Chance, diesen Standort damit wirklich aufzubauen.", "timeStart": "128.120", "timeEnd": "142.400" }, { "text": "Und deswegen ist es genau der richtige Rahmen, nicht nur für bestehende Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern eben auch für junge und wachsende Unternehmen; diese wollen wir damit in eine ganz neue Lage versetzen.", "timeStart": "142.400", "timeEnd": "154.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "142.400", "timeEnd": "160.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir geben den Start-ups und den Scale-ups Zugang zu Wagniskapital. „ Wagniskapital“ heißt nicht, auf irgendetwas zu wetten; das ist Spekulation. „ Wagniskapital“ heißt, an etwas zu glauben, es zu wagen, diesen Schritt nach vorne zu gehen. Ich glaube, das können wir damit tun. Denn mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur die privaten Investitionen an sich, sondern auch die privaten Investitionen aus den Fonds. Sie wissen: Ganz viele dieser Investitionen sind hier gebündelt und warten darauf, mit hoher Expertise angelegt zu werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir geben den Start-ups und den Scale-ups Zugang zu Wagniskapital. „", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "160.560" }, { "text": "Wagniskapital“ heißt nicht, auf irgendetwas zu wetten; das ist Spekulation. „", "timeStart": "160.560", "timeEnd": "165.320" }, { "text": "Wagniskapital“ heißt, an etwas zu glauben, es zu wagen, diesen Schritt nach vorne zu gehen.", "timeStart": "165.320", "timeEnd": "170.160" }, { "text": "Ich glaube, das können wir damit tun.", "timeStart": "170.160", "timeEnd": "171.560" }, { "text": "Denn mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur die privaten Investitionen an sich, sondern auch die privaten Investitionen aus den Fonds.", "timeStart": "171.560", "timeEnd": "178.800" }, { "text": "Sie wissen: Ganz viele dieser Investitionen sind hier gebündelt und warten darauf, mit hoher Expertise angelegt zu werden.", "timeStart": "178.800", "timeEnd": "184.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir geben den Spielraum für diese Fonds, und zwar dadurch, dass sie jetzt auch in gewerbliche und gewerblich geprägte Personengesellschaften investieren können; denn ganz viele von diesen sind so organisiert.
", "sentences": [ { "text": "Wir geben den Spielraum für diese Fonds, und zwar dadurch, dass sie jetzt auch in gewerbliche und gewerblich geprägte Personengesellschaften investieren können; denn ganz viele von diesen sind so organisiert.", "timeStart": "184.440", "timeEnd": "195.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir möchten Spielräume für Venturecapital-Fonds, die häufig in dieser Rechtsform unterwegs sind. Wir möchten,
", "sentences": [ { "text": "Wir möchten Spielräume für Venturecapital-Fonds, die häufig in dieser Rechtsform unterwegs sind.", "timeStart": "195.360", "timeEnd": "200.600" }, { "text": "Wir möchten,", "timeStart": "200.600", "timeEnd": "201.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Kollegin Wittmann, Sie sind in der Regierung! Sie können einfach machen! Sie müssen nicht „möchten“!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Kollegin Wittmann, Sie sind in der Regierung! Sie können einfach machen! Sie müssen nicht „möchten“!)", "timeStart": "200.600", "timeEnd": "209.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass unsere Wachstumsunternehmen davon profitieren können, ja, und nicht nur die inländischen; wir möchten auch die ausländischen wieder anwerben. Genau dies wird uns damit gelingen. Es ist ein Ziel in unserem Koalitionsvertrag, und wir setzen es heute um.
", "sentences": [ { "text": "dass unsere Wachstumsunternehmen davon profitieren können, ja, und nicht nur die inländischen; wir möchten auch die ausländischen wieder anwerben.", "timeStart": "201.520", "timeEnd": "209.680" }, { "text": "Genau dies wird uns damit gelingen.", "timeStart": "209.680", "timeEnd": "211.480" }, { "text": "Es ist ein Ziel in unserem Koalitionsvertrag, und wir setzen es heute um.", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "216.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "222.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit senden wir etwas in die Branche, was ganz wichtig ist. Ein Teil ist die Rechtssicherheit; die geben wir heute. Und der zweite Teil ist die Psychologie, zu sagen: Wir können das gemeinsam: die Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen.
", "sentences": [ { "text": "Damit senden wir etwas in die Branche, was ganz wichtig ist.", "timeStart": "216.480", "timeEnd": "222.160" }, { "text": "Ein Teil ist die Rechtssicherheit; die geben wir heute.", "timeStart": "222.160", "timeEnd": "225.400" }, { "text": "Und der zweite Teil ist die Psychologie, zu sagen: Wir können das gemeinsam: die Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen.", "timeStart": "225.400", "timeEnd": "233.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben. Wir werden auch den steuerlichen Roll-over, die Reinvestition, entsprechend erleichtern, das Wachstum damit stärken. Ich gehe davon aus, dass das nachher noch Thema sein wird.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben.", "timeStart": "233.040", "timeEnd": "235.440" }, { "text": "Wir werden auch den steuerlichen Roll-over, die Reinvestition, entsprechend erleichtern, das Wachstum damit stärken.", "timeStart": "235.440", "timeEnd": "241.360" }, { "text": "Ich gehe davon aus, dass das nachher noch Thema sein wird.", "timeStart": "241.360", "timeEnd": "243.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden die Gewinne eben nicht sofort besteuern, sondern wir geben den Private-Equity- und Venturecapital-Fonds die Möglichkeit und die Zeit, zu reinvestieren: Wir erhöhen die Schwelle von jetzt einer halben Million auf 2 Millionen Euro. Das ist ein echter Aufschlag. Der wird genau da ankommen, wo wir ihn brauchen, nämlich im Mittelstand und bei unseren jungen und kleineren Unternehmen, die diesen Booster immer wieder brauchen. Und damit erfüllen wir auch die Zusagen aus der sogenannten Wachstums- und Innovationsinitiative der KfW. Es ist Dynamik und Kapital für den deutschen Mittelstand.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden die Gewinne eben nicht sofort besteuern, sondern wir geben den Private-Equity- und Venturecapital-Fonds die Möglichkeit und die Zeit, zu reinvestieren: Wir erhöhen die Schwelle von jetzt einer halben Million auf 2 Millionen Euro.", "timeStart": "243.440", "timeEnd": "255.120" }, { "text": "Das ist ein echter Aufschlag.", "timeStart": "255.120", "timeEnd": "257.280" }, { "text": "Der wird genau da ankommen, wo wir ihn brauchen, nämlich im Mittelstand und bei unseren jungen und kleineren Unternehmen, die diesen Booster immer wieder brauchen.", "timeStart": "257.280", "timeEnd": "266.040" }, { "text": "Und damit erfüllen wir auch die Zusagen aus der sogenannten Wachstums- und Innovationsinitiative der KfW. Es ist Dynamik und Kapital für den deutschen Mittelstand.", "timeStart": "266.040", "timeEnd": "275.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir erleichtern außerdem den Kapitalmarktzugang, ebenfalls ein Projekt, das wir uns lange vorgenommen haben. Wir stellen uns so auf, wie das in der Europäischen Union eigentlich schon seit Längerem richtig sein sollte. Mit dem heutigen Tag können wir dies tun. Grenzüberschreitende Märkte sind viel leichter zu erschließen, wenn sie Prospekte beispielsweise nur noch in Englisch erstellen müssen. Das ist auch ein Teil des Bürokratieabbaus, den wir hier anstreben. Wir werden die entsprechende Schwelle für prospektfreie Angebote von 8 auf 12 Millionen Euro erhöhen – wiederum ein kleiner Schritt, aber ein großes Investment, das dadurch möglich wird.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir erleichtern außerdem den Kapitalmarktzugang, ebenfalls ein Projekt, das wir uns lange vorgenommen haben.", "timeStart": "275.140", "timeEnd": "281.560" }, { "text": "Wir stellen uns so auf, wie das in der Europäischen Union eigentlich schon seit Längerem richtig sein sollte.", "timeStart": "281.560", "timeEnd": "286.640" }, { "text": "Mit dem heutigen Tag können wir dies tun.", "timeStart": "286.640", "timeEnd": "288.600" }, { "text": "Grenzüberschreitende Märkte sind viel leichter zu erschließen, wenn sie Prospekte beispielsweise nur noch in Englisch erstellen müssen.", "timeStart": "288.600", "timeEnd": "294.240" }, { "text": "Das ist auch ein Teil des Bürokratieabbaus, den wir hier anstreben.", "timeStart": "294.240", "timeEnd": "298.840" }, { "text": "Wir werden die entsprechende Schwelle für prospektfreie Angebote von 8 auf 12 Millionen Euro erhöhen – wiederum ein kleiner Schritt, aber ein großes Investment, das dadurch möglich wird.", "timeStart": "298.840", "timeEnd": "309.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Börsenzulassungsregeln werden wir entschlacken. Die doppelten Verwaltungsakte werden aufgehoben. Die Voraussetzungen für Emittenten entfallen, entsprechend auch die Veröffentlichungspflicht der Börsenzulassung im Bundesanzeiger. Kurz und gut: All dieser Papierkram, bei dem wir vorher gesagt haben: „Der muss weg“, das wird in diesem Gesetz umgesetzt. Wir zeigen: Bürokratieabbau wird von uns nicht erzählt; er wird gemacht. Mit dem heutigen Tag kann jeder, der zustimmt, mit dabei sein.
", "sentences": [ { "text": "Die Börsenzulassungsregeln werden wir entschlacken.", "timeStart": "309.440", "timeEnd": "311.880" }, { "text": "Die doppelten Verwaltungsakte werden aufgehoben.", "timeStart": "311.880", "timeEnd": "314.240" }, { "text": "Die Voraussetzungen für Emittenten entfallen, entsprechend auch die Veröffentlichungspflicht der Börsenzulassung im Bundesanzeiger.", "timeStart": "314.240", "timeEnd": "319.840" }, { "text": "Kurz und gut: All dieser Papierkram, bei dem wir vorher gesagt haben: „Der muss weg“, das wird in diesem Gesetz umgesetzt.", "timeStart": "319.840", "timeEnd": "325.000" }, { "text": "Wir zeigen: Bürokratieabbau wird von uns nicht erzählt; er wird gemacht.", "timeStart": "325.000", "timeEnd": "328.800" }, { "text": "Mit dem heutigen Tag kann jeder, der zustimmt, mit dabei sein.", "timeStart": "328.800", "timeEnd": "332.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "328.800", "timeEnd": "343.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir senken auch den Mindestnennwert der Aktien von ursprünglich 1 Euro auf 0,01 Euro, also auf 1 Cent. Der eine oder andere wird fragen: Was ist das denn? Ja, das ist manchmal genau der entscheidende Hebel für die kleinen Start-ups, die sich im Schwanken befinden, die jetzt diese ganz kleinen Investitionen brauchen, damit etwas geht. Und deswegen können auch diese kleinen Unternehmen, die Wachstumsunternehmen, schon mit einem sehr geringen Grundkapital börsenfähig gemacht werden und können sich so auf dem Markt ihr Kapital suchen. Und das ist genau das, was wir wollen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir senken auch den Mindestnennwert der Aktien von ursprünglich 1 Euro auf 0,01 Euro, also auf 1 Cent.", "timeStart": "332.120", "timeEnd": "343.600" }, { "text": "Der eine oder andere wird fragen: Was ist das denn?", "timeStart": "343.600", "timeEnd": "345.780" }, { "text": "Ja, das ist manchmal genau der entscheidende Hebel für die kleinen Start-ups, die sich im Schwanken befinden, die jetzt diese ganz kleinen Investitionen brauchen, damit etwas geht.", "timeStart": "345.780", "timeEnd": "354.320" }, { "text": "Und deswegen können auch diese kleinen Unternehmen, die Wachstumsunternehmen, schon mit einem sehr geringen Grundkapital börsenfähig gemacht werden und können sich so auf dem Markt ihr Kapital suchen.", "timeStart": "354.320", "timeEnd": "364.800" }, { "text": "Und das ist genau das, was wir wollen.", "timeStart": "364.800", "timeEnd": "366.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen nicht, dass sie von uns einfach nur ihre Vorgaben bekommen; wir wollen, dass sie selber rausgehen. Heute schaffen wir alle Voraussetzungen dafür. Wir werden Energie- und Infrastrukturprojekte auf diese Weise voranbringen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen nicht, dass sie von uns einfach nur ihre Vorgaben bekommen; wir wollen, dass sie selber rausgehen.", "timeStart": "366.200", "timeEnd": "370.760" }, { "text": "Heute schaffen wir alle Voraussetzungen dafür.", "timeStart": "370.760", "timeEnd": "374.400" }, { "text": "Wir werden Energie- und Infrastrukturprojekte auf diese Weise voranbringen.", "timeStart": "374.400", "timeEnd": "377.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit ist abgelaufen.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Redezeit ist abgelaufen.", "timeStart": "377.520", "timeEnd": "378.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie es uns gemeinsam tun: für dieses Land, für unser Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie es uns gemeinsam tun: für dieses Land, für unser Deutschland.", "timeStart": "378.120", "timeEnd": "380.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mechthilde Wittmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "380.960", "timeEnd": "381.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "380.960", "timeEnd": "389.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "381.800", "timeEnd": "389.040" }, { "text": "– Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.", "timeStart": "389.040", "timeEnd": "397.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "389.040", "timeEnd": "397.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über zehn Minuten einzig und allein ein Schlechtmachen der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Das hat dieses Land nicht verdient!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: Dafür sind Sie verantwortlich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war eine Beschreibung!)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großartiges Land. Ich bin stolz auf ihre Bürgerinnen und Bürger, die anpacken. Ich bin stolz auf die Unternehmer, auf die Handwerker, auf alle, die dieses Land so großartig machen. Und deswegen werden wir heute mit dem Standortfördergesetz die Rahmenbedingungen rechtssicher machen, damit wir noch einen weiteren Schritt nach vorne gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns letzte Woche seine neuesten Prognosen vorgelegt. Und er hat da eingepreist, was wir zum einen mit dem Investitionssofortprogramm sofort umgesetzt haben und zum anderen rechtssicher und qualitativ durchdacht jetzt, sechs Monate später, mit dem Standortfördergesetz angehen, nämlich alles, was diesen Standort starkmachen kann und damit zu einem zu einem erhöhten Steueraufkommen führt. Und deswegen ist die Steuerschätzung, die wir bekommen haben, genau das richtige Signal, das uns zeigt: Eine unabhängige, konservativ rechnende Kommission, die darauf schaut, was wir wirklich tun, hat uns bestätigt: Es ist der richtige Weg. Und den gehen wir mit dem heutigen Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen nicht den Standort schlechtreden, sondern private Investitionen fördern. Wir wollen den Finanzstandort Deutschland weiter auf Zack bringen; wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Innovationskraft. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es unser Ziel, wie wir es Ihnen versprochen haben, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern, in die erneuerbaren Energien. Und dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren.
Wir haben unser Kapital, das, was die Steuerzahler uns gegeben haben, bereits mobilisiert. Jetzt geht es um mehr als 9 Billionen Euro Geldvermögen
(Jörn König [AfD]: Da müssen Sie mal die Rahmenbedingungen schaffen, dass man das Geld gerne ausgibt!)
das auf deutschen Konten liegt und darauf wartet, dass es da investiert werden kann, wo Zukunft liegt, wo zwar tatsächlich ein Wagnis liegt, aber auch die Chance, diesen Standort damit wirklich aufzubauen. Und deswegen ist es genau der richtige Rahmen, nicht nur für bestehende Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern eben auch für junge und wachsende Unternehmen; diese wollen wir damit in eine ganz neue Lage versetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir geben den Start-ups und den Scale-ups Zugang zu Wagniskapital. „ Wagniskapital“ heißt nicht, auf irgendetwas zu wetten; das ist Spekulation. „ Wagniskapital“ heißt, an etwas zu glauben, es zu wagen, diesen Schritt nach vorne zu gehen. Ich glaube, das können wir damit tun. Denn mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur die privaten Investitionen an sich, sondern auch die privaten Investitionen aus den Fonds. Sie wissen: Ganz viele dieser Investitionen sind hier gebündelt und warten darauf, mit hoher Expertise angelegt zu werden.
Wir geben den Spielraum für diese Fonds, und zwar dadurch, dass sie jetzt auch in gewerbliche und gewerblich geprägte Personengesellschaften investieren können; denn ganz viele von diesen sind so organisiert.
Wir möchten Spielräume für Venturecapital-Fonds, die häufig in dieser Rechtsform unterwegs sind. Wir möchten,
(Jörn König [AfD]: Kollegin Wittmann, Sie sind in der Regierung! Sie können einfach machen! Sie müssen nicht „möchten“!)
dass unsere Wachstumsunternehmen davon profitieren können, ja, und nicht nur die inländischen; wir möchten auch die ausländischen wieder anwerben. Genau dies wird uns damit gelingen. Es ist ein Ziel in unserem Koalitionsvertrag, und wir setzen es heute um.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit senden wir etwas in die Branche, was ganz wichtig ist. Ein Teil ist die Rechtssicherheit; die geben wir heute. Und der zweite Teil ist die Psychologie, zu sagen: Wir können das gemeinsam: die Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben. Wir werden auch den steuerlichen Roll-over, die Reinvestition, entsprechend erleichtern, das Wachstum damit stärken. Ich gehe davon aus, dass das nachher noch Thema sein wird.
Wir werden die Gewinne eben nicht sofort besteuern, sondern wir geben den Private-Equity- und Venturecapital-Fonds die Möglichkeit und die Zeit, zu reinvestieren: Wir erhöhen die Schwelle von jetzt einer halben Million auf 2 Millionen Euro. Das ist ein echter Aufschlag. Der wird genau da ankommen, wo wir ihn brauchen, nämlich im Mittelstand und bei unseren jungen und kleineren Unternehmen, die diesen Booster immer wieder brauchen. Und damit erfüllen wir auch die Zusagen aus der sogenannten Wachstums- und Innovationsinitiative der KfW. Es ist Dynamik und Kapital für den deutschen Mittelstand.
Meine Damen und Herren, wir erleichtern außerdem den Kapitalmarktzugang, ebenfalls ein Projekt, das wir uns lange vorgenommen haben. Wir stellen uns so auf, wie das in der Europäischen Union eigentlich schon seit Längerem richtig sein sollte. Mit dem heutigen Tag können wir dies tun. Grenzüberschreitende Märkte sind viel leichter zu erschließen, wenn sie Prospekte beispielsweise nur noch in Englisch erstellen müssen. Das ist auch ein Teil des Bürokratieabbaus, den wir hier anstreben. Wir werden die entsprechende Schwelle für prospektfreie Angebote von 8 auf 12 Millionen Euro erhöhen – wiederum ein kleiner Schritt, aber ein großes Investment, das dadurch möglich wird.
Die Börsenzulassungsregeln werden wir entschlacken. Die doppelten Verwaltungsakte werden aufgehoben. Die Voraussetzungen für Emittenten entfallen, entsprechend auch die Veröffentlichungspflicht der Börsenzulassung im Bundesanzeiger. Kurz und gut: All dieser Papierkram, bei dem wir vorher gesagt haben: „Der muss weg“, das wird in diesem Gesetz umgesetzt. Wir zeigen: Bürokratieabbau wird von uns nicht erzählt; er wird gemacht. Mit dem heutigen Tag kann jeder, der zustimmt, mit dabei sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, wir senken auch den Mindestnennwert der Aktien von ursprünglich 1 Euro auf 0,01 Euro, also auf 1 Cent. Der eine oder andere wird fragen: Was ist das denn? Ja, das ist manchmal genau der entscheidende Hebel für die kleinen Start-ups, die sich im Schwanken befinden, die jetzt diese ganz kleinen Investitionen brauchen, damit etwas geht. Und deswegen können auch diese kleinen Unternehmen, die Wachstumsunternehmen, schon mit einem sehr geringen Grundkapital börsenfähig gemacht werden und können sich so auf dem Markt ihr Kapital suchen. Und das ist genau das, was wir wollen.
Wir wollen nicht, dass sie von uns einfach nur ihre Vorgaben bekommen; wir wollen, dass sie selber rausgehen. Heute schaffen wir alle Voraussetzungen dafür. Wir werden Energie- und Infrastrukturprojekte auf diese Weise voranbringen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Lassen Sie es uns gemeinsam tun: für dieses Land, für unser Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1123664/21038.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID213800300", "lastChanged": "2026-06-22 11:12:04" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210038005" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210038", "attributes": { "number": 38 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210038" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10141", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 29", "title": "Standortfördergesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10141" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15834662", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mechthilde Wittmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mechthilde Wittmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mechthilde_Wittmann" }, "abgeordnetenwatchID": "133683" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15834662" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Beck", "labelAlternative": [ "Katharina Barbara Maria Beck" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705838&v=32f0e79c", "thumbnailCreator": " This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user C.Suthorn. When reu", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Beck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck" }, "abgeordnetenwatchID": "175596" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705838" } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tino Chrupalla", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40895143&v=79f6436d", "thumbnailCreator": "TC2021", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tino Chrupalla", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Chrupalla" }, "abgeordnetenwatchID": "145755" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40895143" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210038005&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210038005&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15132", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2507", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282743", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-11-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326693", "titel": "Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102507.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15132" } }, { "type": "document", "id": "15133", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2544", "labelAlternative": [ "Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282812", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "8220", "titel": "Jan Wenzel Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Wenzel Schmidt" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327786", "titel": "Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102544.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15133" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210038005&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q1021664", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Bürokratieabbau", "labelAlternative": [ "Entbürokratisierung" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bürokratieabbau", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrokratieabbau" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1021664" } }, { "type": "term", "id": "Q219409", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Risikokapital", "labelAlternative": [ "Wagniskapital" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wagniskapital", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wagniskapital" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q219409" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210038005&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15834662", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9079 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q40895143", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9913 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "123.6", "timeEnd": "142.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "123.6", "timeEnd": "142.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "209.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "209.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "123.6", "timeEnd": "142.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "209.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "document", "id": "15132", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15133", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "389.04", "timeEnd": "397.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "term", "id": "Q1021664", "attributes": { "timeStart": "294.24", "timeEnd": "298.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6712 } } }, { "type": "term", "id": "Q1021664", "attributes": { "timeStart": "294.24", "timeEnd": "298.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6712 } } }, { "type": "term", "id": "Q1021664", "attributes": { "timeStart": "294.24", "timeEnd": "298.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6712 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "142.4", "timeEnd": "160.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "142.4", "timeEnd": "160.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "211.48", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "211.48", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "34.2", "timeEnd": "55.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "87.56", "timeEnd": "97.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "142.4", "timeEnd": "160.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "328.8", "timeEnd": "343.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "328.8", "timeEnd": "343.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "211.48", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "380.96", "timeEnd": "389.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "380.96", "timeEnd": "389.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "328.8", "timeEnd": "343.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "380.96", "timeEnd": "389.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q219409", "attributes": { "timeStart": "160.56", "timeEnd": "165.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8821 } } }, { "type": "term", "id": "Q219409", "attributes": { "timeStart": "160.56", "timeEnd": "165.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8821 } } }, { "type": "term", "id": "Q219409", "attributes": { "timeStart": "160.56", "timeEnd": "165.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8821 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "142.4", "timeEnd": "160.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "142.4", "timeEnd": "160.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.48", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.48", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "34.2", "timeEnd": "55.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "87.56", "timeEnd": "97.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "328.8", "timeEnd": "343.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "142.4", "timeEnd": "160.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "328.8", "timeEnd": "343.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "380.96", "timeEnd": "389.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.48", "timeEnd": "222.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "380.96", "timeEnd": "389.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "328.8", "timeEnd": "343.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "380.96", "timeEnd": "389.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "123.6", "timeEnd": "142.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "123.6", "timeEnd": "142.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "209.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "209.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "16.96", "timeEnd": "25.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "123.6", "timeEnd": "142.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "200.6", "timeEnd": "209.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "281.56", "timeEnd": "286.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9591 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "281.56", "timeEnd": "286.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9591 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "281.56", "timeEnd": "286.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9591 } } } ] } } }![This image](\"https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Bits_und_B%C3%A4ume_2018_41_%28cropped%29.jpg\"){kind=link}