Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch liebe Start-up-, Scale-up- und Finanzierungsszene! Heute geht es endlich um die junge, zukunftsfähige, zukünftige Wirtschaft. Und das ist gut so; das ist ein guter Tag.
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Dieses Standortfördergesetz ist ein Grund, warum ich so traurig war, dass die Ampel zu Ende ging: Dieses Gesetz hieß mal „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“, und das hätte ich super gerne in der letzten Legislatur noch umgesetzt. Ich sage wirklich und ausnahmsweise: Hören Sie sich einfach die Rede von Mechthilde Wittmann an. Da ist viel Gutes drin, das gut für Finanzierung ist.
Aber ganz ehrlich: Das reicht einfach nicht.
(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Wir haben die letzten sechs Monate von dieser Bundesregierung bei den Themen Start-ups, Scale-ups, Wagniskapital-, Mezzaninkapital-, Fremdkapitalfinanzierung einfach nicht ausreichend viel gesehen.
Sie haben Beauftragte abgeschafft. Damit wollten Sie Bürokratie abbauen. Aber die Stelle der Start-up-Beauftragten abzuschaffen, das war ein fataler Fehler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn sie hatte es ja geschafft, Start-ups, die junge, die neue Wirtschaft, und das Wachstum von morgen zusammenzudenken.
Wir als Ampel hatten schon im Juli 2022 eine fertige Start-up-Strategie in den Bereichen Finanzierung, Vergabe, Talentgewinnung, Social-Entrepreneurship-Förderung. Und was sehen wir hier? Gerade erst hat eine sogenannte Stakeholder-Befragung begonnen, um zu erfahren, was man tun sollte. Man weiß, was man tun muss; man weiß, was noch offen ist, wenn man Wirtschaftsministerin wird. Jetzt muss gehandelt werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich teile die Meinung, dass wir in einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise sind. Aber, Herr Gottschalk von der AfD, wenn Sie das Ruder übernehmen würden, wäre Deutschland wirklich ruinös.
(Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Das Wort „Dexit“ sagen Sie ja gar nicht mehr. Sie stellen sich hierhin und reden gar nicht über Ihr Programm. Der Dexit würde jeden Bürger über 2 000 Euro Wohlstandsverlust kosten.
(Jörn König [AfD]: Da war die Ampel aber teurer!)
Das ist unfassbar schlimm. Unsere exportorientierte Wirtschaft, die vom europäischen Binnenmarkt abhängt, wäre auf der Stelle tot. Also von daher: Bitte niemals mit irgendwelchen wirtschaftlichen Argumenten die AfD wählen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Aber: Wir müssen es schaffen, besser zu werden. Wir müssen es bei der Finanzierung schaffen. Bitte belassen Sie es nicht nur bei diesen Regelungen! Es ist alles richtig, was Sie gesagt haben, Frau Wittmann und Herr Klingbeil. Wir müssen aber bitte, bitte die Kapitalmarktunion vorantreiben.
(Jörn König [AfD]: Nee! Müssen wir nicht!)
Das ist ein sperriges Wort dafür, dass wir es als Europa damit aufnehmen können, was in den USA gang und gäbe ist und sogar leider auch in China. Dort gehen jetzt junge Unternehmen, die gerne hier sein würden, hin, weil sie dort eine verlässliche Finanzierung bekommen. Wir müssen auch bei langweiligen Dingen wie Garantien oder Bürgschaften für die neue Industrie besser werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Danke schön.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Hamburg: traceless ist jetzt auch für den Zukunftspreis nominiert. Es produziert aus Maisabfällen neues, nachhaltiges Plastik, das man einfach so auf den Kompost werfen könnte. Das ist eine großartige Innovation made in Germany, eine Ausgründung aus der Technischen Uni Hamburg. Was braucht dieses Unternehmen? Es braucht natürlich eine Produktionsanlage. Wenn wir über Wagniskapital reden – ich rede viel lieber über Unternehmungskapital, Venturecapital; das ist eigentlich viel cooler –, dann ist nicht immer nur Eigenkapital gemeint. Gerade als Industriestandort brauchen wir auch Darlehen oder Mezzaninkapital; das ist ein bisschen technisch, aber es ist unfassbar wichtig. Das erwähnte Unternehmen brauchte vom Hamburger Stadtparlament eine Bürgschaft, eine riesige Entscheidung, nur um eine neue Minifabrik zu bauen. Das dauert, das zieht sich. Das kann sich unser Standort nicht leisten. Deswegen muss die Kapitalmarktunion kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema EXIST. Wir haben mehrere Tausend Gründerinnen und Gründer pro Jahr. Das Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes ist total dramatisch. Viele Leute haben richtig Bock, ein Unternehmen zu gründen. EXIST, das staatliche Unterstützungsprogramm, ist überbucht. Hier geht es nur um ein paar Millionen Euro, Frau Reiche. Sie haben ein halbes Jahr gebraucht, um sich das Programm zu sichern. Bitte geben Sie noch ein paar Millionen obendrauf, um jungen Gründerinnen und Gründern unter die Arme zu greifen, damit es am Standort weitergeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen im Vergaberecht Verbesserungen. Machen Sie beim Tariftreuegesetz nicht den Fehler, neue Hürden für Start-ups aufzubauen. Wir werden Ihnen in einem Antrag ein paar Tipps geben, wie es einfacher gehen kann und dass Start-ups eben nicht in Schwierigkeiten kommen. Vereinbaren Sie Zahlungsziele unter 30 Tagen und Abschlagszahlungen, machen Sie den Staat zum Ankerkunden; das ist nötig. Verbessern Sie die Bedingungen bei der Talentgewinnung. Reden Sie nicht über Stadtbilder, sondern sagen Sie: Der Standort Deutschland ist attraktiv für Menschen aus dem Ausland. – Die Start-up-Szene ist schockiert über die Stadtbild-Diskussion, und Menschen wollen deswegen nicht mehr nach Deutschland kommen. Wir brauchen Talente, wir brauchen Bewegung, und wir müssen auch die Sozialunternehmen mitdenken, die sich zum Beispiel eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wünschen. Aber da sind Sie ja dran. Ich drücke Ihnen die Daumen.
Wir unterstützen Sie, wo immer es geht, aber denken Sie bei Start-ups, Scale-ups und der Finanzierungsfrage bitte ein bisschen größer.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke rufe ich Lisa Schubert zur ersten Rede auf.
(Beifall bei der Linken)
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