Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Gerade wurde hier behauptet, dass wir von der AfD die Zukunft immer nur schwarzmalen würden.
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Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch so, dass wir die Realität und vor allem die Folgen Ihrer schlechten Politik beschreiben, die sich ja nun schon einige Jahrzehnte hinzieht, und dann zeichnen wir ein positives Deutschlandbild, welches wir nach unserer Regierungsübernahme erreichen wollen und erreichen werden.
(Beifall bei der AfD)
Minister Klingbeil hat in der Einbringungsrede weitreichende Veränderungen angekündigt. Die große Vision dieses Standortfördergesetzes zerfällt allerdings bei näherer Betrachtung der heute vorgeschlagenen Form in ideologische und wirkungsarme Mosaiksteinchen. Zudem entspricht der heutige Entwurf in weiten Teilen dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz – das wurde gerade schon angesprochen –, einem nicht verabschiedeten Gesetzentwurf vom August letzten Jahres.
(Jörn König [AfD]: Oh! Ein Ampelgesetz!)
Heute besprechen wir einen neuen Gesetzentwurf, für den bereits seit über einem Jahr viele hilfreiche Hinweise vorliegen, die aber nicht eingearbeitet wurden. Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, und Sie verschenken hier mit dieser Art der Gesetzgebung leichtfertig kostbare Zeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was ist inhaltlich zu kritisieren? Wo „Infrastruktur“ draufsteht, ist bei Ihnen hauptsächlich erneuerbare Energie drin.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist gut! Das ist kumulativ!)
Ob mit privaten Geldern unsere Straßen und Brücken repariert, ob Glasfaser oder mobiles Internet ausgebaut werden oder ob nicht, das wird weder projektbezogen noch volkswirtschaftlich überprüft. Aber erneuerbare Energie, das ist bei Ihnen natürlich immer gut. Dass Flatterstrom aber keine stabile Grundlastversorgung ermöglicht, dass Batterien von Elektroautos umweltschädlich sind und dass am viel zu teuren grünen Wasserstoff die ganze deutsche Stahlindustrie zugrunde geht, das nehmen Sie billigend in Kauf.
(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Zurück zur Dampfmaschine!)
Der gestrige Stahlgipfel wird daran wahrscheinlich auch nichts Wesentliches ändern können.
Ebenfalls nicht durchdacht: Bei gewerblichen Einkünften entstehen teilweise sehr komplexe steuerliche Neubewertungen für Fonds, die in ihrer Wirkung nur schwer abschätzbar sind. Das könnte laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Verband der Chemischen Industrie sogar zu einem Investitionshemmnis werden.
Sie machen hier Vorschläge zum Ausbau von Datensammelstellen, gehen dabei aber nur unzureichend auf die Datenformate ein. Sie haben teilweise wirklich vernünftige Ideen zum Bürokratieabbau, aber die sind aus unserer Sicht noch nicht richtig ausgereift.
Ein weiterer Etikettenschwindel: In der Überschrift steht „Förderung […] des Finanzstandorts“, aber im Kleingedruckten finden wir: Umsetzung von EU-Regularien. Um deutsche Start-ups für Risikokapitalgeber attraktiver zu machen, wollen Sie Börsengänge vereinfachen. Im Rahmen der Umsetzung des EU Listing Acts wollen Sie Wertpapierprospekte vereinfachen. Aber die umfassenden deutschen Haftungsregelungen wollen Sie nicht in ausreichendem Maße anpassen. In der aktuellen Version könnten im schlechtesten Fall Seitenzahlbeschränkungen für Prospekte nach dem Listing Act der EU zu einem Haftungsfall nach deutschem Recht führen, wegen Unvollständigkeit des Prospekts. Sie müssen also nachbessern. Mit der blinden Übertragung von EU-Regeln auf den Finanzplatz Deutschland sind Sie jedenfalls zum Scheitern verurteilt.
(Beifall bei der AfD)
Im Ergebnis liefern Sie viele nette kleine Ideen, die aber leider nicht zu Ende gedacht sind. Diese Mikroverbesserungen als Standortfördergesetz zu bezeichnen, das kann man dann schon als Mogelpackung betrachten. Außerdem wird hier kostbare Zeit verschenkt. Vieles lag bereits vor, hätte ausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden können. Dann hätten wir heute eine Version 2.0 diskutieren können. Aber während die Wirtschaft in den Keller rauscht, haben Sie es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schade, diese Chance haben Sie verpasst!
Wir erwarten, dass Sie die von uns geforderten Verbesserungen und die Hinweise in der Praxis umsetzen. Im Ausschuss werden wir Ihnen auf die Finger schauen. Die Wirtschaft braucht keine Rohrkrepierer, sondern Wachstumsimpulse, und zwar schnell. Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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