Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Standortverschlechterungsreden der AfD noch etwas zum Standortfördergesetz, und zwar – weil viele Details schon angesprochen wurden – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Ja, es stimmt, Deutschland steckt in einer tiefen Strukturkrise. Wir wachsen jetzt seit fünf Jahren nicht mehr.
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(Jörn König [AfD]: Sie als Regierung haben ja auch nichts damit zu tun!)
Fünf Jahre, das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum, und wir müssen uns von dieser schwachen wirtschaftlichen Grundtendenz lösen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen. Aber genau daran arbeitet ja diese Bundesregierung. Es geht vor allem darum, dass wir die Angebotsbedingungen verbessern. Da wurde schon viel auf den Weg gebracht.
Was jetzt zu tun ist, wissen wir im Grunde auch schon lange. Der ehemalige EZB-Chef Draghi hat es noch einmal in seinem Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit präzise zusammengefasst. Draghi lässt in dem Bericht keinen Zweifel daran, dass wir für die Bewältigung all dieser Aufgaben Geld benötigen, und zwar sehr viel Geld.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Da werden Summen genannt, gegen die selbst die Zahlen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz – immerhin 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – gering anmuten. Das Gleiche gilt für Projektionen der Europäischen Kommission oder der einschlägigen Forschungsinstitute.
Zur Wahrheit gehört eben einfach: Die verfügbaren öffentlichen Gelder reichen trotz höherer Schulden nicht aus, um alle Herausforderungen unserer Zeit adressieren zu können. Wir brauchen Geld für den Energiebereich, die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Liste ist lang. Es ist wichtig, dass wir private Finanzmittel mobilisieren; denn die öffentlichen alleine werden es nicht machen.
Wenn wir mehr Geld brauchen – und das will ich deutlich betonen –, dann können wir das nicht über höhere Steuern hinbekommen, wie einige das hier immer wieder einfordern. Vielmehr brauchen wir attraktive Investitionsmöglichkeiten. Und genau hier setzt ja das Standortfördergesetz an. Es bündelt zahlreiche Maßnahmen, mit denen mehr private Investitionen ermöglicht werden sollen – das ist ja hier auch schon verschiedentlich aufgeführt worden –, und zwar insbesondere für die Bereiche Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie – das will ich betonen, Frau Beck – für Wachstumsunternehmen; das ist sehr wichtig.
Dieses Gesetz ist gut für Anleger, aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt und damit letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. In Bereichen wie der Infrastruktur oder dem Energiesektor können Anleger – das ist die Besonderheit dieser beiden Bereiche – von stabilen und planbaren Erträgen bei geringem Anlagerisiko profitieren. Das hilft zum Beispiel bei der Altersvorsorge, die ja bekanntlich über viele Jahrzehnte aufgebaut werden muss.
Noch wichtiger ist meines Erachtens aber, dass mit dem Standortfördergesetz Investitionen in junge Unternehmen, in Start-ups erleichtert werden. Deutschland ist trotz der aktuellen Herausforderungen ein starkes Industrieland – Gott sei Dank, möchte man sagen –, aber wir erleben auch, dass traditionelle Wertschöpfungsbereiche zunehmend unter Druck geraten, weil andere Länder inzwischen auch in der Lage sind, hochwertige industrielle Erzeugnisse zu fertigen.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in zukunftsweisenden Branchen und Technologien besser werden. Ich nenne hier nur die künstliche Intelligenz, die Quantentechnologie, die Raumfahrt, die Mikroelektronik; die Liste ist lang.
Das Gute ist, dass Deutschland eine sehr lebendige Start-up-Szene hat. Da gibt es viele talentierte Menschen, die sich um innovative Geschäftsmodelle kümmern. Aber was leider oftmals fehlt, ist das Geld, um aus einem noch jungen Unternehmen in der Wachstumsphase ein wirklich großes zu machen.
Da laufen uns regelmäßig die Amerikaner den Rang ab – leider, muss man sagen –, und nicht selten werden solche Unternehmen an die großen Unternehmen dieser Welt verkauft, bevor sie selbst in der obersten Liga mitspielen können.
Was uns damit fehlt, ist genau das, was volkswirtschaftlich mit dem Begriff „kreative Zerstörung“ beschrieben wird, ein sperriger Begriff zugegebenermaßen, aber er beschreibt genau das, was eine dynamische Wirtschaft ausmacht: In einer Welt, die sich technologisch immer wieder ändert – und das wird auch so bleiben – lösen neue Geschäftsmodelle die alten ab.
Genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Investmentfonds können zukünftig mehr Geld in junge Unternehmen investieren; das ist sehr gut. Es bringt gezielt steuerliche Anreize für private Investitionen. Es baut Bürokratie ab, ohne – das will ich auch noch mal betonen – dass der Verbraucherschutz oder die Finanzmarktstabilität leiden würden.
Mit all dem, was wir auf den Weg bringen, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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