Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“, dazu fordert uns heute die AfD-Fraktion auf.
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", "sentences": [ { "text": "Und schaut man sich die Fußnoten genauer an, wird klar, dass mehr als die Hälfte der Fußnoten gar nicht mehr existent und im Netz nachzuweisen ist.", "timeStart": "83.640", "timeEnd": "90.800" }, { "text": "Findet man dann doch Fußnoten, die nachzuweisen sind, dann sollten Ihre Antragschreiber das auch genau durchlesen; das empfehle ich Ihnen.", "timeStart": "90.800", "timeEnd": "99.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unter anderem verweisen Sie auf die Webseite klimareporter.de. Da sagt die Originalquelle – weil Sie auf den Preisschock der erneuerbaren Energien hinweisen –:
", "sentences": [ { "text": "Unter anderem verweisen Sie auf die Webseite klimareporter.de.", "timeStart": "99.640", "timeEnd": "103.980" }, { "text": "Da sagt die Originalquelle – weil Sie auf den Preisschock der erneuerbaren Energien hinweisen –:", "timeStart": "103.980", "timeEnd": "111.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Der Preisschock sorgte für […] Wirbel und war auch Wasser auf den Mühlen für Energiewende-Gegner in Politik und Medien. Sie versuchen glauben zu machen, mit ‚grünem Zappelstrom‘ sei kein verlässliches Elektrizitätssystem zu machen, […].“
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", "sentences": [ { "text": "– Dann lesen Sie anscheinend nicht weiter; das sollten Sie vielleicht tun.", "timeStart": "126.040", "timeEnd": "131.160" }, { "text": "Kerstin Andreae, Chefin des BDEW, sagt, sie", "timeStart": "131.160", "timeEnd": "134.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„[… ] überrascht die Entwicklung nicht.“
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", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Na ja, so wie der Rest der Welt! Nee, der Rest der Welt macht genau was anderes! Deutschland ist doch das einzige Land auf der Welt, das diesen Wahnsinn macht! Aber die sind ja alle dumm! 190 andere Länder auf der Welt sind doof, ja?)", "timeStart": "176.080", "timeEnd": "201.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen, dass die Mehrheit der Wissenschaft uns nicht nur ins Stammbuch geschrieben hat, sondern sagt: Wir müssen die CO2-Emissionen nach unten drücken, damit wir unser Klima schützen – zur Bewahrung der Schöpfung, für unsere Kinder, für Ihre Enkel. – Sie sollten sich vielleicht mal mit der Mehrheit der Wissenschaft unterhalten und nicht nur Ihre Propaganda in Anträge schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Ich komme aus Sachsen-Anhalt.", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "212.760" }, { "text": "Und was bedeutet das?", "timeStart": "212.760", "timeEnd": "214.240" }, { "text": "Wir hatten in Sachsen-Anhalt zwei Jahrhunderthochwasser innerhalb von elf Jahren: 2002 und 2013. Wir hatten in Sachsen-Anhalt die größten Waldbrände seit Aufzeichnung.", "timeStart": "214.240", "timeEnd": "226.200" }, { "text": "Wir hatten in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Waldsterben im Harz,", "timeStart": "226.200", "timeEnd": "229.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
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(Zuruf von der AfD: Ganz genau! – Weitere Zurufe von der AfD)
Beim Lesen der Überschrift war ich, ehrlich gesagt, etwas irritiert.
(Marc Bernhard [AfD]: Ach so, Sie hätten 360 erwartet!)
Immerhin ist Deutschland bei der Produktion von Windindustrieanlagen auf Platz drei weltweit mit führend. Wollen Sie tatsächlich über 100 000 Industriearbeitsplätze abschaffen?
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie sind die Abrissbirne für Deutschland. Sie schaden unserem Industriestandort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Während Sie gleichzeitig Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichten! So einen Quatsch zu erzählen!)
Schaut man sich den Antrag dann mal genauer an – und da möchte ich eine Beschwerde an denjenigen senden, der ihn geschrieben hat; er hat mir eine schlaflose Nacht bereitet, weil ich zwischen Irritation und Lachen kaum einschlafen konnte –,
(Zuruf von der AfD: Na ja, das muss an Ihren Augen liegen!)
dann sieht man, dass Sie mehr Fußnoten verwenden, als Sie eigentlich Antragstext schreiben.
Und schaut man sich die Fußnoten genauer an, wird klar, dass mehr als die Hälfte der Fußnoten gar nicht mehr existent und im Netz nachzuweisen ist. Findet man dann doch Fußnoten, die nachzuweisen sind, dann sollten Ihre Antragschreiber das auch genau durchlesen; das empfehle ich Ihnen.
Unter anderem verweisen Sie auf die Webseite klimareporter.de. Da sagt die Originalquelle – weil Sie auf den Preisschock der erneuerbaren Energien hinweisen –:
„Der Preisschock sorgte für […] Wirbel und war auch Wasser auf den Mühlen für Energiewende-Gegner in Politik und Medien. Sie versuchen glauben zu machen, mit ‚grünem Zappelstrom‘ sei kein verlässliches Elektrizitätssystem zu machen, […].“
(Marc Bernhard [AfD]: Ist ja auch so! Ist doch auch so! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Dann lesen Sie anscheinend nicht weiter; das sollten Sie vielleicht tun. Kerstin Andreae, Chefin des BDEW, sagt, sie
„[… ] überrascht die Entwicklung nicht.“
(Marc Bernhard [AfD]: Warum sollen denn 70 Gaskraftwerke jetzt plötzlich gebaut werden, wenn alles so sicher und stabil ist?)
„‚Zu einem auf Erneuerbaren beruhenden Stromsystem gehören stärkere Preisschwankungen am Spotmarkt‘, [...].“
Und das nützt bei Negativpreisen nicht nur unserer Industrie, sondern auch unserer Wirtschaft.
Herr Abgeordneter.
Lesen Sie doch mal Ihre eigenen Quellen, und schreiben Sie sie nicht in einen Antrag, wenn sie Ihnen nicht mal für Ihre Argumentation helfen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Es kann gerne danach interveniert werden.
Das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag. Aber was will die AfD eigentlich? Schauen wir uns das doch mal ganz genau an. Sie wollen die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren teilweise Rückabwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas kann man nur fordern, wenn man sich weigert, der Realität ins Auge zu schauen.
(Marc Bernhard [AfD]: Na ja, so wie der Rest der Welt! Nee, der Rest der Welt macht genau was anderes! Deutschland ist doch das einzige Land auf der Welt, das diesen Wahnsinn macht! Aber die sind ja alle dumm! 190 andere Länder auf der Welt sind doof, ja?)
Wir wissen, dass die Mehrheit der Wissenschaft uns nicht nur ins Stammbuch geschrieben hat, sondern sagt: Wir müssen die CO2-Emissionen nach unten drücken, damit wir unser Klima schützen – zur Bewahrung der Schöpfung, für unsere Kinder, für Ihre Enkel. – Sie sollten sich vielleicht mal mit der Mehrheit der Wissenschaft unterhalten und nicht nur Ihre Propaganda in Anträge schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Und was bedeutet das? Wir hatten in Sachsen-Anhalt zwei Jahrhunderthochwasser innerhalb von elf Jahren: 2002 und 2013. Wir hatten in Sachsen-Anhalt die größten Waldbrände seit Aufzeichnung. Wir hatten in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Waldsterben im Harz,
(Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
sodass der Brocken von unten, von Wernigerode, bis oben komplett sichtbar ist, weil kein einziger Baum mehr dort steht.
Und all diejenigen, die regelmäßig an den Ballermann fahren und im „Bierkönig“ Party feiern, sollten sich mal den Keller dort unten anschauen. Der ist nicht deswegen nass, weil das Wasser von oben reinläuft, sondern weil das Mittelmeer steigt. Der Klimawandel ist real, und deswegen sollten wir auch hier dagegenwirken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich hat diese neue Koalition neben dem Klimaschutz die Themen „Verlässlichkeit“ und „Bezahlbarkeit“ in den Vordergrund gestellt. Die Versorgungssicherheit sichern wir nicht nur mit dem Zubau von zusätzlichen Gaskraftwerken,
(Marc Bernhard [AfD]: 70 Stück! Wie irre!)
sondern wir lassen auch die Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen. Daher sage ich an meine Kollegen der IGBCE in den Braunkohlemeilern: Herzlichen Dank und Glück auf für eure Arbeit zur Energiestabilität unseres Landes!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bezahlbarkeit gehört natürlich auch dazu. Diese Bundesregierung hat bereits die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Abgeschafft! – Leif-Erik Holm [AfD]: Und wer bezahlt denn das jetzt?)
Diese Koalition wird die Netzentgelte für die Strombetriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 6,5 Milliarden Euro senken.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Wer bezahlt denn das jetzt? – Marc Bernhard [AfD]: Das zahlen die Bürger doch selber über ihre Steuern!)
Diese Bundesregierung wird mit unserer Koalition die Stromsteuer senken.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht für die Bürger, oder?)
Wir schaffen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Einklang. Und das ist – anstatt Hass und Hetze, was Sie machen – ehrliche, fundierte Politik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Eijeijei!)
Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat nun der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte sehr.
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