Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Müller, wir teilen, dass man beim Lesen des Antrags entweder irritiert ist oder lacht – je nachdem, was man sich da anschaut. Herr Müller hat zum Antrag selber auch eigentlich schon alles gesagt. Der Antrag fordert die Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter,
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(Dirk Brandes [AfD]: Nein! Ins nukleare Zeitalter!)
möchte nicht nur unseren Wirtschaftsstandort schwächen, sondern auch horrende Summen in fossile Abhängigkeiten stecken, alles unter dem Deckmantel des Einsparens. Das macht überhaupt gar keinen Sinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Kernenergie wird gefordert! Kernenergie! So wie im Rest der Welt!)
Dabei pusht der Antrag gleichzeitig die unfassbar teure Atomkraft, die unsere Energieversorgung um ein Vielfaches teurer machen würde und wo der Staat die großen Teile der Entsorgung bereits übernimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Deswegen kostet ja auch im Rest der Welt der Strom die Hälfte! Weil das so teuer ist, oder? Weil es so teuer ist!)
Es sollte aber nicht verwundern. Denn erneuerbare Energien bieten die Möglichkeit, Deutschland und Europa souverän aufzustellen, statt von einzelnen Ländern bei Öl und Gas, aber auch bei Atomkraft massiv abhängig zu sein; der Kollege Müller hat es eben ausgeführt. Aber vermutlich geht es Ihnen um viel mehr.
(Zurufe der Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD] und Georg Schroeter [AfD])
– Jetzt seien Sie doch mal still! Sie hatten doch eben Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Das Besondere am Ausbau der erneuerbaren Energien ist doch, dass jeder und jede teilhaben und mitmachen kann beim Ausbau der Energiewende:
(Marc Bernhard [AfD]: Nee! Nur jeder, der ein Eigenheim hat, kann mitmachen! Und der Geld hat! – Zurufe der Abg. Steffen Janich [AfD] und Marcel Queckemeyer [AfD])
Bürgerprojekte, Energy Sharing, Mieter/-innenstrom, Dach-PV – entweder zur Eigenversorgung oder zur Volleinspeisung –, Windparks und Freiflächen-PV, von denen die Kommunen profitieren.
(Marc Bernhard [AfD]: Es kann nicht jeder mitmachen! 80 Prozent der Menschen können in Deutschland nicht mitmachen!)
Entschuldigung. – Sie haben nachher in der Debatte noch die Chance, als Fraktion zu reden. Nun können Sie bitte der Kollegin zuhören.
Wir sind noch nicht bei allen Aspekten so weit, wie wir sein sollten; aber die Energiewende ist ein Mitmachprojekt, das unsere Energieversorgung breiter aufstellt und uns unabhängiger machen wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Für mich ist gerade das EEG auch ein Zeichen, wie wichtig das Parlament in unserer Demokratie ist. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Hohen Hause haben sich damals, vor 25 Jahren, zusammengeschlossen, einen Gedanken entwickelt, die Idee dann in ein Gesetz gegossen und es beherzt und mit Mut durchgebracht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Nicht die Regierung, sondern dieses Hohe Haus war es, das den Grundstein für die Energiewende gelegt hat: ein Gesetz, das vielleicht am Anfang von vielen großen Konzernen noch belächelt wurde, das am Ende aber die alten Strukturen der Energieversorgung aufgebrochen und demokratischer gemacht hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Und die Arbeitsplätze vernichtet hat!)
Klar ist: Ein Projekt wie die Energiewende geschieht nicht über Nacht. Wir müssen Strukturen umbauen, manches neu denken und mit Mut für unser Land den Rahmen gestalten. Es irritiert mich schon, dass die jetzige Bundesregierung bei einem Anteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im Strommix nur redet. Wir müssen doch jetzt handeln. Mir macht es Sorgen, dass die Bundesregierung zwar viel darüber redet, aber weiterhin unklar ist, was ihr Plan ist.
(Marc Bernhard [AfD]: Das steht in dem Antrag drin! Lesen!)
Wir brauchen Digitalisierung, Speicherkapazitäten, einen Ausbau aller Stromnetzebenen, einen Markt für gesicherte Leistung, und der Wasserstoffhochlauf muss endlich in Gang kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wozu denn? Wer braucht denn Wasserstoff?)
Erste Richtungsentscheidungen wurden in der letzten WP schon getroffen. Jetzt müssen wir darauf antworten und darauf aufbauen, damit es weitergeht. Wir müssen unser Stromsystem fitmachen für einen weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Ministerin dann aber ankündigt, dass aus ihrer Sicht die Strombedarfsprognose für 2030 nach unten korrigiert werden soll und alles langsamer werden muss, dann ist das ehrlicherweise das Gegenteil von beherztem Handeln.
(Marc Bernhard [AfD]: Ich kann ja nicht alle Kraftwerke abschalten und mehr Strombedarf haben!)
Das bedeutet, dass weniger Transformation in der Wirtschaft passieren wird und deshalb der Standort geschwächt wird. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Haben Sie den Mut, den die Erfinder des EEGs hatten!
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Gehen Sie beherzt voran, und ändern Sie es!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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