Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kopf so tief wie die AfD in den Sand steckt, für den ist jedes Land verloren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und wer so tief drinsteckt, der kann auch nicht mehr zuhören. Ihre ständigen Zwischenrufe, die Tatsache, dass Sie die Zahlen erneut falsch interpretieren, und Ihr marktwirtschaftlicher Irrweg sind der beste Beweis dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie fordern eine sogenannte 180-Grad-Wende bei der Energiepolitik: weg von Wind und Solar hin zur Kernspaltung in Deutschland. Das klingt nach Revolution, ist aber in Wahrheit gefährlich und ein Rückschritt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Gefährlich? Sie wollten das doch auch bis zur Wahl!)
Sie wollen nicht nur um 180 Grad drehen; Sie wollen um Jahrzehnte zurückdrehen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das wollten Sie doch auch! Jetzt ist es gefährlich?)
Sie reden von einer verfestigten Abhängigkeit von China. Das nehmen wir in der CDU/CSU sehr ernst. Ja, wir müssen die Lieferketten für Solaranlagen,
(Beifall des Abg. Steffen Janich [AfD])
Batterien und Rohstoffe diversifizieren.
(Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Und das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Spitze.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Was ist denn mit Ihrem versprochenen Wiedereinstieg in die Kernenergie?)
Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt – –
(Enrico Komning [AfD]: Sie haben es vor der Wahl doch versprochen!)
– Hören Sie doch jetzt einfach mal zu! Hören Sie, was wir zu sagen haben. Wir haben Ihnen ja auch zuhören müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt, müssen wir in Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt.
(Enrico Komning [AfD]: Alte Märchenleier, die Sie da spielen! – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Getroffene Hunde bellen!)
Ihre Empörung über Abhängigkeiten ist wenig glaubwürdig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Wo ist denn Herr Kotré? – Gegenruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]: Vermisst mich jemand?)
Frau Wissler, Sie haben vorhin einen – ich sage mal – Brötchenvergleich gebracht. Wird dann bei Ihnen aus der Merit-Order eine Mett-Order, oder was? Also, ich habe das Bild nicht verstanden.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Ihre Fraktion hat es auch nicht verstanden!)
Kommen wir zur Sache, zum Antrag, zurück. Ihr Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des vollständigen Rückbaus von Wind- und Solaranlagen – das steht im Antrag der AfD – ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Enteignung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Unsinn! Es gilt doch Bestandsschutz! – Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Für Bestandsanlagen ausdrücklich nicht! Das steht da drin!)
Sie tun so, als wollten Sie Eigentum schützen. Tatsächlich greifen Sie es frontal an. Das sind alles Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land,
(Enrico Komning [AfD]: Es gilt doch Bestandsschutz! Erzählen Sie doch keine Märchen hier! – Marc Bernhard [AfD]: Es geht nicht um Bestandsanlagen, und das steht ausdrücklich im Antrag drin!)
von Landwirten, Genossenschaften und mittelständischen Betrieben.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Sind das die Eigentümer, die Ihnen einfach nicht passen, weil sie nicht zu Ihrer vermeintlichen Wählerklientel gehören? Oder gibt es in Ihrer Welt gutes und schlechtes Eigentum,
(Enrico Komning [AfD]: Es geht nicht um Bestandsanlagen! Haben Sie es nicht gelesen? Sie erzählen Unsinn!)
je nachdem, wem es nützt?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Lest doch mal euren eigenen Antrag! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Da geht es nicht um Bestandsanlagen! – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Lest doch mal den eigenen Antrag! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Das steht da nicht drin!)
Wir als Union stehen klar zum Schutz des Eigentums, zum Schutz der unternehmerischen Freiheit und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein, danke, Herr Präsident.
(Enrico Komning [AfD]: Angst hat er auch!)
Gerade als ostdeutscher Abgeordneter ist es mir ein Kernanliegen, nie wieder einen planwirtschaftlichen Staat auf deutschem Boden zuzulassen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Planwirtschaft, was Sie betreiben! – Weitere Zurufe der Abg. Steffen Janich [AfD] und Wolfgang Wiehle [AfD])
Was wir in unserem wunderbaren Deutschland brauchen, ist eine Energiepolitik, die uns nicht in ideologische Sackgassen führt, uns nicht in Abhängigkeit bringt, weder von Russland noch von China, und die nicht aus solch populistischen Luftschlössern besteht, wie Sie sie hier heute wieder präsentiert haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen eine Politik der Vernunft im Zusammenspiel aus Wind, Sonne, Wasserstoff, CCU und CCS, Energiespeichertechnologien und, ja, auch mit einem offenen Blick für neue Fusionskonzepte. Damit meistern wir die Energiewende.
(Adam Balten [AfD]: Kostet nur viele Millionen!)
Was wir sicher nicht brauchen, ist ein Scherbenhaufen aus zerstörtem Vertrauen, zerstörtem Eigentum und zerstörten Investitionen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Er ist komplett unpraktikabel und ein Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Herr Rohwer, das war ja mal nichts!)
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