Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert. Wir sorgen für Verlässlichkeit und Klarheit. Die zentrale Botschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs ist: Das Deutschlandticket ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. Der Bund beteiligt sich bis zum Jahr 2030 jedes Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets. Der Bund ist damit ein verlässlicher Partner der Länder, die ihrerseits jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung beisteuern. Dass dieses Gesamtergebnis möglich wurde, ist auch ein Verdienst unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Verhandlungen, lieber Herr Minister, waren schwierig. Jetzt gibt es eine klare Perspektive für die nächsten Jahre. Herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz, lieber Herr Minister!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Kundinnen und Kunden des Deutschlandtickets. Wir beenden das jährliche Bangen, die jährlichen Diskussionen und Hängepartien darüber, ob das Ticket weiterbestehen kann oder nicht. Wir schaffen Sicherheit nicht nur für das kommende Jahr, sondern gleich für die nächsten fünf Jahre. Das ist ein echter Mehrgewinn für all diejenigen, die das Ticket nutzen oder als Arbeitgeber mitfinanzieren. Das Ticket bleibt damit auch ein sehr einfach nutzbares Angebot; denn mit dem Ticket muss man sich nicht in den Dschungel der Tarife begeben, sondern kann sorglos und bequem überall in Bus und Bahn einsteigen. Das ist nicht nur bequem, sondern vereinfacht auch die Nutzung des ÖPNV enorm.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir sorgen für Verlässlichkeit. Wir sorgen vor allem für Klarheit über die Finanzierung und Preisentwicklung. Die unsolide Finanzierung des Deutschlandtickets war ein Geburtsfehler, den wir in der vergangenen Wahlperiode immer wieder beanstandet haben. Dass er jetzt korrigiert wird, ist ein großer Erfolg. Das zeigt: Diese Bundesregierung macht keine Verkehrspolitik fürs schnelle Foto, sondern diese Bundesregierung macht eine Verkehrspolitik, die solide ist und den Menschen in unserem Land nutzt. Das unseriöse Pi-mal-dicken-Daumen-Spiel hört auf. Die Preisentwicklung folgt nun einem klaren Mechanismus. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes fortgeschrieben werden, der sich insbesondere an den Personal- und Energiekosten und den allgemeinen Kostensteigerungen orientiert. Es ist Aufgabe der Bundesländer, diesen Index festzulegen.
Wir geben dem Deutschlandticket eine sichere Perspektive – eine sehr gute Botschaft für die Kundinnen und Kunden in unserem Land, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
– eine sehr gute Botschaft für die Länder und die gesamte ÖPNV-Branche.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Wolfgang Wiehle ist der nächste Redner für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
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