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„Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“
(Michael Donth [CDU/CSU]: Richtig!)
Teil eins haben Sie erfüllt – dafür sind wir auch dankbar –, Teil zwei aber mal so gar nicht.
Was Sie uns hier präsentieren, hat nichts mit Ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu tun. Wenn Sie den Zuschuss des Bundes bis 2030 fixieren, bedeutet das: Der Preis des Tickets muss jedes Jahr immer weiter steigen. Nächstes Jahr springen wir schon auf 63 Euro, bis 2030 gehen Schätzungen von 74 bis 80 Euro pro Monat aus. Das hat doch nichts mit „sozialverträglich“ zu tun. Das ist kein Anreiz mehr, um auf den ÖPNV umzusteigen, das ist eher eine sanfte Sterbehilfe für das Deutschlandticket.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und das ist nur eine Schätzung; denn den Mechanismus zur Preissteigerung, den Sie angesprochen haben, können Sie uns noch gar nicht vorlegen. Genauso wenig ist schon irgendetwas beschlossen. Sie versprechen uns hier Planungssicherheit für Kundinnen und Kunden und Unternehmen, aber Sie können nicht mal genau sagen, wie Sie das Ticket eigentlich fortentwickeln werden. Nur dass nicht mehr Geld von Ihnen kommt, das wissen Sie jetzt schon. So schafft man doch keine Sicherheit für irgendwen, sondern tritt eine Spirale nach unten los: Das Ticket wird für einige Menschen zu teuer, diese müssen das Abo kündigen, danach fehlen dann wieder Einnahmen im System, und in der Folge muss das Ticket noch schneller noch teurer werden, was dann zu weiteren Kündigungen führt. Expertinnen und Experten gehen jetzt schon davon aus, dass wir in den kommenden Jahren Millionen Abonnentinnen und Abonnenten verlieren werden. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angeblich ist es das auch nicht. Von Verkehrsminister Schnieder hört man, man hoffe auf viele neue Abos durch Jobtickets.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ja!)
Auf meine Nachfrage bei Herrn Lange, ob man diese Erwartung denn irgendwie mit Zahlen hinterlegen könnte, bekomme ich dann als Antwort: Nein. – Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht mal untersuchen. Sie hoffen einfach, dass es so kommt. Ist das denn wirklich die Grundlage für Ihre Politik, das Prinzip Hoffnung? Ich hoffe ja nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Nein! Wir hoffen, dass es besser wird!)
Der Schlüssel zum Erhalt des Deutschlandtickets sind die Abonnentinnen und Abonnenten. Und da möchte ich noch mal auf unseren Antrag verweisen: Machen Sie das Ticket so attraktiv wie möglich und erreichen Sie die Menschen, die bisher nicht mit dem ÖPNV fahren. Das bringt zusätzliches Geld in die Kasse und sichert das Deutschlandticket langfristig. Wir haben vorgeschlagen, wieder einen Preis von 49 Euro im Monat anzubieten, wenn man ein Jahresabo abschließt. Wir haben vorgeschlagen, die Kindermitnahme mit dem Deutschlandticket kostenlos zu machen. Das entlastet die Familien finanziell und gibt den Eltern Zeit für ihre Kinder. Wir haben vorgeschlagen, bundesweit einheitliche Regelungen für günstige Sozialtickets und günstige Azubitickets zu schaffen.
(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das habt ihr ja während eurer Regierungszeit super hingekriegt!)
Das sind Menschen, die wenig Geld haben und sich kein immer teurer werdendes Deutschlandticket leisten. Setzen Sie unsere Vorschläge um, und Sie werden viele neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es freut mich, dass sich mittlerweile auch Union und SPD für kostenlose Kindermitnahme und Azubitickets aussprechen. Da merkt man doch: Grün wirkt, sogar in der Opposition. Gern geschehen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Na!)
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Enrico Komning [AfD]: Das dürfen Sie ja! Ich bin der Meinung: Die Grünen gehören verboten!)
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Luigi Pantisano für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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