Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede muss ich, glaube ich, nicht großartig kommentieren. Von den beiden Rednern der AfD haben wir keinen Vorschlag gehört, wie man es besser machen könnte, als wir es tun. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sind sehr gut.
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(Ulrich von Zons [AfD]: Na, da sind wir mal gespannt!)
Zu meinem Vorredner. Herrn Kollege von Zons, Sie haben das Thema komplett verfehlt. Zum einen sprechen wir heute nicht über die Deutsche Bahn, sondern über den ÖPNV und über das Deutschlandticket im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz.
(Armand Zorn [SPD]: Das kann er ja nicht wissen!)
Zum Zweiten habe ich in den letzten Sätzen, die Sie gebracht haben, keine Verbesserungsvorschläge zum Deutschlandticket gehört.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Null! Totalausfall!)
Dann sind Sie also auf unserer Seite und können heute zustimmen. Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Wahrheit ist, dass wir mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 nicht nur Planungssicherheit, sondern auch einen hohen Grad an Attraktivität schaffen, dass wir Übersichtlichkeit und einfache Tarifstrukturen, die schon vorgelegt wurden, bis einschließlich 2030 manifestieren und dass wir den Preis für Pendler und Inhaber von Monats- und Jahreskarten deutlich gesenkt haben und diesen so auch halten.
Frau Kollegin Broßart, danke für das Lob, das Sie in Ihrer Rede vorhin an uns herangetragen haben. Aber wenn ich es so sagen darf: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind reine Prognosezahlen. Sie haben von Expertinnen und Experten gesprochen. Da würde ich gerne mal wissen, welche Expertinnen und Experten das sind. Die können Sie uns gerne nennen.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann ich Ihnen gerne zuschicken!)
Heute schon zu sagen, wie sich das Ticket in den nächsten Jahren preislich gestalten wird, das ist schon sehr mutig. Kollegin Cademartori hat es angesprochen: Wir werden in den nächsten Jahren über einen Preisindex sprechen, aus dem hervorgehen soll, wie die Kosten sind, die der öffentliche Personennahverkehr und das Deutschlandticket verursachen, und auf dieser Grundlage – nicht politisch motiviert, sondern auf der Grundlage von entstandenen Kosten – werden wir den Preis des Deutschlandtickets dann anpassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Was wir nicht wollen, sind Billigtickets, die unter Preis verkauft werden, und dann funktioniert gar nichts mehr. Ich glaube, im Vordergrund steht, die Attraktivität des ÖPNVs voranzutreiben. Das sieht man auch in meinem Wahlkreis, in Offenbach. Der RMV ist hier vorne dabei. Wir sollten nicht darüber reden, wie wir es schaffen, Tickets möglichst kostenfrei oder billig anzubieten, sondern wir sollten schauen, wie wir Attraktivität im Sinne von Funktionalität, von Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen können, und auf dieser Grundlage dann einen Preis erheben, der angemessen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zum Schluss darf ich noch sagen: Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt. Diese Einigung haben wir jetzt in die vorliegende Gesetzesänderung aufgenommen, die Ihnen allen vorliegt. Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung darüber. Wir werden mit dem Deutschlandticket in den nächsten fünf Jahren bis einschließlich 2030 die Attraktivität des ÖPNVs vorantreiben, –
Und vor allem müssen Sie zum Ende kommen.
– und das auf einer guten preislichen Grundlage. Deswegen die herzliche Einladung, hier zuzustimmen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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